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 BÉRANGÈRE BULTHEEL    

BTW-BEWERBERIN FÜR DIE LANDESLISTE  - BUNDESTAGSWAHL 2013

AUSWÄHLBARE BTW-BEWERBERIN FÜR DEN WAHLKREIS ALTONA - BUNDESTAGSWAHL 2013 

IHRE ZUKÜNFTIGE ABGEORDNETE  FÜR EINE MODERNE  REFORMISTISCHE SOWIE GLEICHBERECHTIGTE UND HUMANISTISCHE SOZIAL-DEMOKRATISCHE BUNDESREPUBLIK/EUROPÄISCHE UNION

 

Mein SPD-Grundsatzprogramm für den Bezirk Altona / Bundesland Hamburg

Einführung eines bundesgesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8,5 € nach dem Beispiel des Bremer Landtages/Hamburgischen Bürgerschaft.

 

Einführung eines gesetzlichen Vermögensteuer von 1 % ab einem Eigenkapital von 1, 5 Mio €

 

Einführung einer bundesgesetzlichen Frauenquote ab 2013/2014 und nicht ab 2023

 

Vereinheitlichung des Rentensystems generationsübergreifend, bundesweit und gleiche Renteneintrittsalter für alle 27 EU-Mitgliedstaaten

 

Keine Mieterhöhung wegen Reformen der Gebäudesanierung für den Wahlkreis Altona / Mieterhöhungstendenz grundsätzlich stoppen

 

Mehr Kitaplätze/ Kindergarten/ Mehr Ganztagsschule zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Skandinavisches Modell) Erweiterung des Konzeptes der Ganztagsschule

 

Ein järhliche Neubau von 850 Wohnungen in Altona reicht nicht, wir sollten also eher 1200/1800 Wohnungen in Altona neu bauen.

 

Das Europäische Bewusstsein, die Europäische Identität, sowie den kulturelle integrativen Prozess fremden Kulturen in der Bundesrepublik intensivieren

 

Einführung einer Quote für deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrunde. Da wir wissen die Mentalität einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland schwer zu implementieren ist, müssen wir die europäische Bewusstsein sowie kulturelle Vielfalt anhand einer Quote stärken.

 

Ein grundsätzliches Recht auf Unterkunft für Jede Bürgerin und Bürgern als neue Grundrecht in Grundgesetz festverankern

Die Öffentliche Ministerien und öfffentliche staatliche Einrichtungen wie Schule, Verwaltungsbehörden sowie allgemeine staatliche Behörde sollen das Prinzip des Laizismus beachten und das Prinzip des Laizismus in Grundgesetz festverankern. Die Trennung zwischen Staat und Kirche oder sonstige religiöse Einrichtungen garantiert die Aufbewahrung des Demokratieprinzips. Religiöse neutrale staatlichen Institutionen, sowie religiöse neutrale Ministerien/Öffentlichen Behörden sind Garant der Modernität. Ein säkulären Staatsystem ist erforderderlich, um religiöse Konfliktübertragungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Religionen sind keine Bestandteil der Politik, Religionen sind Privatsache, die mit staatlichen Verwaltungssystem, Institutionen mit der Politik nicht assoziiert werden müssen. Das Prinzip der religiösen Neutralität bzw. des Laizismus in Öffentlichen staatlichen Institutionen/Ministerien stellt sich nachhaltig als Garant einer funkstionfähigen bundesföderalistischen Demokratie. Der Religionsunterricht sollte innerhalb öffentlichen Schulen und Schulbehörden abgeschafft werden, anstatt dessen soll ein konstruktiver Unterricht der Gemeinschaftskunde zur Aufklärung der Demokratie, Bundesföderalismus und Verfassung in allen öffentlichen Schulen stattfinden. Die Schüler und Schülerinnen von heute sind die Demokraten und Demokratinnen von Morgen.

 

Die Prostitution muss sofort abgeschafft werden. Die Prostitution ist kein Beruf sondern ein Verbrechen gegen die Weiblichkeit. Der Körper sollte auf gar keinen Fall als kapitalisierbare Dienstleistung betrachtet  werden. Die Prostitution ist eine Verletzung der Frauenwürde und Menschenwürde. Die Prostitution stellt systematisch eine verletzung des § 1  GG  der deutschen Verfassung und der europäsichen Menschrechtserklärung dar.  Die Prostitution ist eine Straftat und gehört verboten.

 

 

BTW-BEWERBERIN INNERHALB DES INTERNEN SPD AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN WAHLKREIS ALTONA - BUNDESTAGSWAHLEN 2013

 

 

 

 


 15/16 Oktober 2012

Am Montag, 15. Oktober, (Stadtteilschule Blankenese, Frahmstraße 15) und am Dienstag, 16.
Oktober, (Stadtteilschule Bahrenfeld, Regerstraße 21) jeweils um 19 Uhr,haben zwei öffentlichen Anhörungen stattgefunden. Im Rahmen dieser politischen offizielllen Anhörungen habe ich mich als BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona für die Bundestagswahl 2013 an den Altonaer SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürger des gesamten Wahlkreises Altona vorgesetellt.

Meine offizielle politische Rede

Liebe Genosse, Liebe Genossinnen

Liebe Hamburger, Liebe Hamburgerinnen

Ich grüße Sie alle heute Abend für Ihre Anwesenheit

Ihre fragt euch sicherlich warum, ich mich gerade für den Wahlkreis Altona entschieden habe. Zum allen erst möchte ich euch sagen, es lohnt sich für alle Wahlkreise in Hamburg sich politisch zu engagieren, aber ich wollte unbedingt für den Wahlkreis Altona kandidieren, weil ich weiß, dass ich aufgrund der multikulturelle und bunte Gesellschaft, sowie interessante Stadteile, meine Parteivorschläge am meisten umsetzen kann.

Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altona, das Bundesland

Hamburg, sowie für die Bundesrepublik Deutschland zu werden,  bedeutet für mich politische Verantwortung und sozial-demokratische Zielstrebigkeit zu tragen.

„Die Lage ist eindeutig:

Hamburg hat genug von halbfertigen Plänen und unausgereiften Experimenten.

Hamburg muss ordentlich regiert werden.“ Diese Sätze verkörpern Schlüsselsätze der  Regierungserklärung unserer SPD Partei. Diese Sätze müssen bundesweit auch Wirklichkeit werden.

Ja Deutschland hat auch genug von halbfertigen Plänen sowie der handlungslose Politik der Schwarz-gelben Koalition. Deutschland muss ordentlich regiert werden

Hamburg benötigt  natürlich einen SPD-geführten Senat, Hamburg braucht eine von der SPD geführte neue Bundesregierung. Ja Deutschland braucht einen politischen Wechsel. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat sich als regierungsunfähig sowie handlungsunfähig erwiesen. Nicht nur Auf Bundesebene, sondern auch auf europäische Ebene.

Ich werde mich für eine menschlichere und humanistischere Politik einsetzen, dass unsere Parteiprogramm sozialdemokratische Reformen durchsetzt, und , dass es nicht durch eine unsoziale bürgerferne Politik gefährdet wird, wie zuletzt während der letzte Jahren gescheiterten Regierung der CDU und FDP Politik

Und dafür braucht Deutschland neue moderne Reformen sowie neue modernen Politikerinnen und Politiker, Mut zur Visionen mit einer neuen Bundestagsabgeordneten. ich werde mich als zukünftige Bundestagabgeordnete für die dringende sozialdemokratische Reformen und Herausforderung des Wahlkreises Altona fleißig einsetzen. Ihr könnt in meinem politische Engagement und in meiner unzerbrechlichen Zuverlässigkeit Vertrauen haben.

Zu Recht wird von einer Hamburgerin Bundestagsabgeordnete aber auch erwartet, dass sie sich für die besondere Probleme, besondere Schwierigkeiten, besondere Interesse unserer Stadt einsetzt.   Ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist deshalb der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, in Deutschland und in Europa.

 Wir können die Probleme einer deutschen Metropole wie Hamburg nicht nur eigenständig oder isoliert - als Stadt und Land zugleich – lösen. Unsere Stadt muss weiter immer auch ein Versprechen für eine hoffnungsvolle Zukunft bleiben sowie weltoffen bleiben, um neue Investoren/Investorinnen empfangen 

Was die SPD zeitgemäß nicht allein auf Landesebene schaffen kann, werden wir gemeinsam und solidarisch auf Bundesebene schaffen.

Die Pläne der derzeitigen Bundesregierung sind nicht mehr sozialgerecht und nicht mehr politisch effizient. Deutschland braucht einen politischen Wechsel, Deutschland braucht eine Rot-Grün Koalition mit einem neuen Bundeskanlzler Peer Steinbrück.

Einerseits sagt die Bundesregierung, Die wollen Steuersenken und gleichzeitig mehr Ausgaben durchführen, da sind 2 Konstellationen meine Damen und Herren, die mit dem Bundeshausalt finanziell nicht verträglich sind. Im Übrigen hatten die CDU und die FDP das ähnliche im 2009 gesagt und trotzdem, hat diese Bundesregierung in 2009 die Mehrwertsteuer auf 19 % erhöht. Insofern ist die Bundesregierung unglaubwürdig geworden, denn die CDU-FDP Koalition nicht in der Lage sind, Ihre Wahlkampfversprechen zu halten.

Wir die SPD werden weder die Steuer senken noch die Steuer erhöhen, aber wir werden nicht den Mittelstand belasten. Wir wollen eher den Mittelstand entlasten.


Gerade in Zeiten finanzieller Krisen braucht es Entschlossenheit und Mut zur Reformen. Auch mit sparsamen Kassen lassen sich sozialdemokratische Reformen umsetzen, wenn die Solidarität unter uns vorliegt. Und Gerechtigkeit kann auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Motor neues politischen Handelns sein. Das Land Hamburg ist ein dem verschuldeten Land überhaupt in Deutschland. Die 25 Milliarden können wir nicht nur auf Landesebene lösen, sondern durch eine ausbalancierte Politik zwischen Kommunalebene, Landesebene und Bundesebene. Wir müssen die Reformen auf Bundesebene besser steuern.

Vor allem die Kommunen können nicht allein die Reformen, die auf Bundesebene votiert sind, durchsetzen. Also  schlage ich vor, dass wir ein Teil der Überwiesenen Steuergelder an den Bund  auf Landesebene zurück überweisen, damit Reformen für die Kommunen überhaupt durchsetzbar sind.  Es kann auch nicht sein, dass die Gebäudesanierung ausschließlich auf den Mieter abgewälzt wird, wie die FDP es befürwortet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Klientelpolitik der FDP-CDU stoppen. Warum sollen diejenige, die meisten Belastungen an Miete haben, die Gebäudesanierung auf Ihre Schulter weiter tragen.

 Das ist sozialungerecht. Legitim wäre, dass diejenigen Eigentümer der Immobilienobjekte  sich mehr an die Kosten der Gebäudesanierung beteiligen, um den Mieter und die Mieterinnen nicht unfairerweisen zu belasten.  Die Kommunen und die Mieter können nicht allein die Reformen der Bundesregierung tragen.  Das ist meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete den kommunalpolitischen Anforderungen auf Bundesebene zu bringen, damit Reformen weiter durchgesetzt werden.

Gemeinsam sind wir stark

Gemeinsam werden wir die Krise des Landes bewältigen.

Die Lösungsansätze für die Bewältigung der Krise werden Sie nicht in Hass auf Europa, in Angst von Fremden, oder in jegliche andere kulturelle Intoleranz finden

Gemeinsam werden wir die Krise stark und solidarisch auf  Landesebene, auf Bundesebene und auf europäische Ebene ein Ende setzen.

Dafür sind aber tiefgreifende und notwendige Reformen längst fällig. Wenn man die Bilanz der Schwarz-Gelb Koalition vor Auge sieht? Was hat diese Koalition geschafft?

Diese konservative liberale Koalition hat noch mehr Ungerechtigkeiten in Deutschland  geschafft. Diese Schwarz-Gelb Koalition hat die Reiche des Landes reicher gemacht, die Armen ärmer gemacht.

Das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr dulden.

Die CDU und Die FDP haben Sozialkälte sowie soziale Ungerechtigkeiten weiter ins Land gebracht.

Wo ist der gesetzliche Mindestlohn, warum ist die Frauenquote immer noch nicht auf die marktwirtschaftliche Ebene eingeführt? Wir wissen auch dass die Flexiquote der Bundesfamilienministerin Schröder ein unseriöses Gesetz darstellt. Wir wissen auch, dass kein Unternehmen auch Interesse an Flexiquote hat.

Das sind Wunschvorstellungen der Bundesfamilienministerin, die  mit der Wirklichkeit leider nicht übereinstimmen.

Das werden wir ändern. Ich werde mich einsetzen, dass wir endlich ein Bundesgesetz für eine Frauenquote für die freie Marktwirtschaft ab 2013 einführen, damit Frauen endlich auf Führungsstelle im Unternehmen und innerhalb staatlicher Behörde erlangen können.

Wir brauchen ein Bundesgesetz, weil wir wissen, dass die Männer nicht freiwillig auf Ihre Privilegien verzichten.

Die Frau Schröder hat die Errungenschaft der Frauenrechtlerinnen und der Emanzipatorische Bewegung verraten, die CDU versucht mehr oder weniger den Errungenschaften der Frauenbewegung rückgängig zu machen. Ich kann Ihnen schon sagen, die CDU und die FDP werden scheitern.

Denn wenn die Frau Schröder die Emanzipation und die Frauenrechte verrät, ja meine Damen und Herren, werden wir diese Bundesfamilienministerin zurück nach Hause schicken!

Und die bundesgesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Führungsstelle wird sicher in Kraft treten Ja

Wir die SPD werden uns mit den deutschen Bürgerinnen weiter solidarisieren mit der Einführung einer Frauenquote.

Die Lage des Mittelstandes

Was hat  auch die CDU und die FDP für den Mittelstand geschafft. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst weiter zu.

Warum, weil die Löhne in Deutschland ungerecht sind, sowie ungerecht verteilt sind. Warum hat Deutschland immer noch keine Vermögensteuer eingeführt, Warum muss immer der Mittelstand sowie die arme soziale Schichten die Rechnung der Krise zahlen?

Das werden wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Wir müssen  effektivere Steuerreformen einleiten, wo der Mittelstand und der Staat nicht immer diejenige sind, die die Rechnung der Bankenkrise und der  Finanzkrise zahlen müssen.

In vielen Ländern in Europa wurde schon längst ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

Im Übrigen die CDU-FDP Koalition behauptet die Vermögensteuer sei ein „Reichenverfolgung“, das ist falsch

Mein Damen und Herren, die Einführung einer gesetzlichen Vermögensteuer ist Solidarität und finanzielle Verantwortung an die Bundesrepublik Deutschland

Die Einführung einer Vermögensteuer ist höchst kapitalistisch, und wir lieben den Kapitalismus

Kapitalismus für alle, Reichtum auch

Einige Bürger und Bürgerinnen arbeiten hart für Armutslöhne. Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung lässt die Armen sowie die sozial-benachteiligte des Landes in Stich.

Wir die SPD werden nicht weiter dulden, dass der Mittelstand immer mehr belastet wird.

Viele Bürger und Bürgerinnen fragen sich wie sie am Ende des Monats Ihre Rechnungen überhaupt begleichen können, wie Sie Ihre Kinder die beste Bildungschance geben werden, wo sie ein Kitaplatz oder ein neue Ganztagsschule finden werden. Wo sind die humanistischen Werte jetzt geblieben, wenn die politische Akteure des Landes nicht in der Lage sind, politisch effizient und sozialgerecht zu regieren?

Während andere leiden, und hart arbeiten, sitzt  die Bundesregierung in Handlungslosigkeit

Deswegen werde ich mich für euch einsetzen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,5 € endlich auf Bundesebene eingeführt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben genug dass immer nur den Mittelstand die Rechnung der Banken- Und Finanzkrise  mit Steuergeldern  zahlt, während die Bundesregierung zur gleicher Zeit sich von Banken erpressen lässt und weitere Kredite und Rettungspakete verleiht, Banken im Übrigen, die sich selbst verschuldet haben. Wenn die Banken in einer Demokratie den Staat erpressen, hat die Demokratie vor dem Finanzsektor kapituliert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht vor der Erpressung der Banken kapitulieren.

Wir sind 27 Völker, unser Reichtum beruht auf unseren kulturellen Differenzen, auf unsere europäische Vielfalt

Weil in Deutschland keinen Platz für Rechtsradikalismus oder für Neonazis gibt, werden wir schärfere Sanktionen gegen Rechtsextremismus einführen und das europäische Bewusstsein in Deutschland weiter verstärken.Zu allem Erst werden wir die Neonazis Parteien in Deutschland verbieten. Die rechtsradikalen und Neonazis Parteien erweisen sich  als verfassungsfeindlich und stellen eine öffentliche Gefahr der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Presenz der Neonazis Parteien erweisen sich als Beleidigung hinsichtlich des jüdichen Leids der jüdichen Gemeinschaft. Eine Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland bleibt die ethische Pflicht des Nicht-Vergessens, um die Ewigkeit der modernen und humanistische Demokratie zu bewahren: wir dürfen die Greueltaten sowie den unmenschlichen Barbarismus des Drittens Reiches NIE vergessen. Nur Israel kann Deutschland verzeihen.

Ein anderes Generationsproblem, die Generationsgerechtigkeit

Deutschland wirkt mehr und mehr generationsungerecht


Wir können nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben.  Wir wissen noch nicht mal wie die jungen Generationen ihre eigenen Rentensystem finanzieren werden.  Und außerdem warum sollen die Deutschen Bürgerinnen und Bürger später in Rente gehen als die anderen europäischen Staaten?

Das ist ebenso sozialungerecht, die Deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen in die Rente ab 67 j alt und die Franzosen ab 62 J alt. Das ist sozial ungerecht. Wir müssen das Rentensystem europäisch vereinheitlichen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger das gleiche Renteneintrittsalter  zur Rente haben können

Wir müssen daher bereit sein, uns auf das Reformierbare und Machbare zu konzentrieren. Meine oberste Priorität  ist ein Ende der Neuverschuldung auf  Kommunalebene, auf Landeseben,  und auf Bundesebene zu setzen.

Ich werde noch mit einem Zitate von Olaf Scholz meine Rede abschließen

Olaf sagte zu Recht: „Deshalb wird das Versprechen der Stadt auf Kultur, Wohlstand und Sicherheit nur dann Wirklichkeit, wenn wir es ganz praktisch organisieren. (..)Wir haben viele Ideen für unser Hamburg. Und wir werden möglichst viele von ihnen auch umsetzen. Aber wir werden uns dabei nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern.
Es gibt in Hamburg ganz greifbar die Sehnsucht nach einer Politik, die sich nicht selbst zum Projekt verklärt, sondern die liefert. Nach einer Politik also, die nicht bloß gut klingende Pläne für 2030 formuliert, sondern die auch den Sommer 2011, den nächsten Winter und die ganz konkreten Probleme des Alltags im Blick hat.“

Wenn Ihr mir die Chance gebt, eure Bundestagsabgeordnete zu werden, werdet Ihr von meiner politischen Leistung nie enttäuscht. Sobald  ich im Bundestag offiziell gewählt bin, werde ich sofort sozialdemokratisch handeln. Ich werde eine politische Homepageseite für Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis Altona und der Stadt Hamburg  einrichten, damit ihr alle von dem Wahlkreis mir eure Vorschläge, eure Anregungen, eure Probleme, mitteilen, damit ich für euch schnell Lösungsansätze auf Bundesebene finden kann, und das eure Anregungen schnell auf Bundeseben behandelt und schnell verarbeitet werden können. So funktioniert Demokratie meine Damen und Herren. Das wäre meine faire Bürgerinitiative zur Subsidiarität, die Soziale Demokratie so nah am Volk.

Deshalb gilt auch heute der zentrale Satz von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“

Mit diesen glorreichen Worten Willy Brandts bedanke ich mich bei euch alle für das Zuhören und für eure Aufmerksamkeit und wünsche euch alle einen schönen Feierabend! Bérangere Bultheel /SPD Politikerin BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013


Am 7. Dezember entscheiden dann die 120 Delegierten der Altonaer
Wahlkreiskonferenz, dass ich offiziell bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD im Wahlkreis Altona antreten werde. Bis dann bitte ich euch Vertrauen in meiner politischen BTW-Kanditatur sowie in meiner sozialdemokratischen reformvorschläge zu verleihen, und mir tatsächlich die Chance zu geben, eure Bundestagsabgeordnete zu werden!

Zeitungsartikel, Presseartikel über meine BTW-Kandidatur/Bewerbung für die Bundestagswahl 2013  

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article109580261/Stadt-im-Fokus.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article109579173/Drei-Bewerber-fuer-die-SPD-Kandidatur-in-Altona.html 

http://www.taz.de/!102748/

http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/wer-geht-fuer-die-spd-altona-nach-berlin-d12238.html

http://www.ad-hoc-news.de/matthias-bartke-mark-classen-und-berangere-bultheel-sind--/de/News/24398704 aufstellungsverfahren-der-spd-altona-zur-bundestagswahl-2013

Ich will noch einmal es beteuern: Ich habe das Recht für die Bundespolitik zu kandidieren. ich werde  weiter kandidieren. Wenn ich infolge der Bundestagswahl  2013 gewählt bin, werde ich als erste deutsche Bundestagsabgeordnete mit europäischen bezw. Franzöischen Migrationshintergrund gelten.

 

Daniela Kolbe, SPD Abgeordnete, Berichterstatterin für Integrationspolitik im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und

Vorsitzende der Enquete-Kommission sagte zu Recht: „Es gibt noch zu wenig Mandatsträger/ Mandatsträgerin mit Migrationshintergrund.

Integrationspolitik ist eine ursozialdemokratische Aufgabe, denn es geht um die gerechte Teilhabe an Macht, Ressourcen und Lebenschancen, ungeachtet der Herkunft. In diesem Sinne sind positive Maßnahmen – und damit auch die

angekündigte Quote für die Bundesparteigremien – kein Heilsbringer, aber ein

überfälliger Schritt einer progressiven sozialdemokratischen Integrationspolitik.“

Ich danke euch für das Zuhören und für eure Aufmerksamkeit!

Bérangère Bultheel