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MEIN POLITISCHES ENGAGEMENT ALS POLITIKERIN AN POLITISCHE EVENTS FÜR DEN BEZIRK ALTONA UND DAS BUNDESLAND HAMBURG!

 

WIR SIND EINE STADT DER POLITISCHEN DIALOGE IM KONSENS MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER!



 

BÉRANGÈRE BULTHEEL


ENGAGIERTE POLITIKERIN VOR ORT - UNABHÄNGIGE  BÜRGERSCHAFTSABGEORDNETE-KANDIDATIN WAHLKREIS ALTONA

 

                            

 

 

 

BTW-BEWERBERIN INNERHALB DES INTERNEN SPD AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN WAHLKREIS ALTONA - BUNDESTAGSWAHLEN 2013

 

 

 



 

 
 

 

 

 

 Zeitungsartikel, Presseartikel über meine BTW-Kandidatur/Bewerbung für die Bundestagswahl 2013  

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article109580261/Stadt-im-Fokus.html

 http://www.abendblatt.de/hamburg/article109579173/Drei-Bewerber-fuer-die-SPD-Kandidatur-in-Altona.html

http://www.taz.de/!102748/

http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/wer-geht-fuer-die-spd-altona-nach-berlin-d12238.html

http://www.ad-hoc-news.de/matthias-bartke-mark-classen-und-berangere-bultheel-sind--/de/News/24398704 aufstellungsverfahren-der-spd-altona-zur-bundestagswahl-2013

 


 

JAHR 2016


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 1 Januar 2016

BUNDESTAGSWAHL 2017  GEMEINSAM FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT!

 Meine politische Rede für das neue Jahr  

 
 Lieber Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg,

 

Zuerst möchte ich Ihnen ein schönes glückliches, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen!

Begrüßt vor allem das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile!

Der ehemaliger amerikanischer Demokrat Adlai Stevenson sagte "Nicht die Jahre in unserem Leben zählen, sondern das Leben in unseren Jahren".

Viel ist im Jahr 2015 geschehen!

Die neue politische Herausforderungen müssen uns gemeinsam vereinigen und dürfen nicht uns spalten.

Im Jahr 2015 sind mehr als 1 Million Menschen von ihrer Heimat wegen Krieg, Armut, Verzweiflung geflohen. Diese Menschen sind nicht geflohen,weil sie eine Wahl hatten, diese Menschen sind geflohen, weil sie keine Wahl hatten.

Diese Menschen mussten wegen Krieg, Armut, Krankheit und Verzweiflung mit einem hauptsächlichen Feind kämpfen: der Tod und die ständige Ängste Ihr Leben zu verlieren. Diese Menschen sind in ihrer Heimat in einer unerwarteten Tragik gefallen und waren ständig zwischen Tod oder Ihr Leben riskieren  hin und her gerissen worden.

Und trotzdem flüchteten diese Menschen, ohne zu wissen, ob Ihre heimatlose Reise gelingen würde. Und vor allem riskierten oder riskieren diese Menschen weiter Ihr Leben, Ihre Heimat zu verlieren trotz der massiven unmenschlichen Fluchtbedingungen. Hunger, Durst, Erschöpfung,Krankheit. also die basische mangelnde Lebensgrundlage begleiteten ständig diesen Flüchtlinge… Und noch dazu kamen noch zusätzliche Tragödien während ihrer Reise.

Nach der unerträglichen Kriegszustände in ihrer Heimat, mussten die Flüchtlinge die Schleuserkriminalität sowie mafiosenhafte Menschenhandelnetzwerke zusätzlich bekämpfen, die die tragische Situation, die Verzweiflung der Flüchtlinge gnadenlos ausbeuteten, um Ihr kriminelles kapital zu schaffen.

Diese Situation ist nicht annehmbar! Und wir müssen uns gemeinsam einsetzen um gegen Menschenhandel, gegen Schleuserkriminalität zu kämpfen. 

Parallel dazu dürfen wir auch die zahlreiche tausende Flüchtlinge nicht vergessen, unter anderen Kinder wie Aylan Kurdi, die Ihre Leben ins Meer in einer dramatischen Art verloren haben.

Das Leben dieser zahlreichen tausenden Flüchtlinge  wurde leider verloren, für immer gebrochen. Und die EU, Staaten im Nah-Osten  hätten diese Dramen verhindern können, wenn Staaten erforderliches Handeln rechtzeitig in Gang gesetzt hätten. Einige Menschen wurden durch die Meeresströmungen in unmenschliche Art weggefegt und wurde durch die gleiche Meeresströmungen leblos am Sandstrände zurückgebracht.

Unsere westliche Demokratie und die EU dürfen solche Dramen Nie wieder geschehen lassen. 

Denn keine EU-Staaten lieferten rechtzeitig und ausreichend die erforderliche Hilfe und Rettungsmaßnahmen um diese Menschen vor Ort zu retten, und endlich dieses Drama ein Ende zu setzen. Die Machtlosigkeit und die Passivität der EU hinsichtlich der Flüchtlingskrise dauerten zu lange. Diese Handlungsunfähigkeit ist inakzeptabel für so eine modernes demokratisches soziales Land und Staatenverbund wie die  EU. Die EU muss also ihre Institutionen reformieren, demokratisieren, die Agentur Frontex muss neue Aufgaben und bessere Koordinierungsstelle einsetzen um zukünftig, solche Dramen zu verhindern.

Aber nicht nur die EU sondern auch die UNO muss UN-Missionen vor Ort einsetzen, um effektiv die Fluchtsachen zu bekämpfen.

Noch einmal wir dürfen Nicht vergessen: Diese Menschen riskierten Ihre Leben, um weiter zu leben ohne zu wissen ob sie weiter leben werden. Diese Lebensbedingungen, die keine menschenwürdige Lebensbedingungen sind,  sind in unsere moderne Welt inakzeptabel. Stichwort für die Zukunft ist also: rechtzeitig humanistisch, politisch handeln um solche Menschheitsdramen zukünftig zu vermeiden.

Das Schicksal der Flüchtlinge ist nicht nur unendlich dramatisch sondern erinnert uns auch an die tragische Zeiten des Zweiten Weltkrieges.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg und Kriegsrethorik in Europa wieder herrschen.

Krieg ist der Hauptfeind der Menschen und Frieden die einzige Lösung. Wir müssen den Krieg  für die Ewigkeit ächten und der Krieg als das mögliche Mittel der politische Nebenlösung von gewalttätige Konflikte verbannen. Das politische Ziel muss in der Friedenserhaltung und in der friedlichen Konfliktlösung bleiben, so dass keine Kriege mehr  in unsere Europäischen Union geschehen dürfen aber auch in keinen anderen Staaten der Weltgemeinschaft.

Gemeinsam müssen wir eine bessere Integrationspolitik schaffen, für den Menschen , die Ihre Heimat und Ihre Mitmenschen verlassen haben.

Wir müssen den Flüchtlinge die Chance geben, in Europa sich zu integrieren.

Denn Europa ist Ihre neue Heimat! Und deswegen müssen wir diese Willkommenskultur europaweit besonders stark fördern.

Als deutsche französische Sozialliberale Demokratin, Politikerin möchte ich eine bessere Integrationspolitik von Flüchtlinge, Migranten und Ausländer umsetzen.

Die Stadt Hamburg hat einerseits in 2015 gemäß dem Königsteiner Schlüssel ca. 20131 Flüchtlinge empfangen laut der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. 

Und das ist eine gute Nachricht für eine weltoffene demokratische soziale Stadt wie die Stadt Hamburg.

Die Stadt Hamburg  und der Senat haben andererseits dennoch keine ausreichende Integrationsmaßnahme in Gang gesetzt.

Das Leben der Flüchtlinge besteht nicht nur auf die basische Bedürfnisbefriedigung wie Essen, Trinken und irgendwelches Dach über den Kopf sondern auf eine soziale Vergesellschaftung und eine vernünftige Sozialisierungspolitik für alle Flüchtlinge und grundsätzlich für alle Menschen, die sich in ähnlichem zustand  befinden. Der Senat hat bis jetzt keine vernünftige Unterkunftspolitik und Wohnungspolitik umgesetzt.

Unser Bürgermeister Olaf Scholz verwechselt Notunterkünfte mit vernünftigen menschenwürdigen Unterkünfte. Denn die Politik Olaf Scholz hat nichts zu tun mit einer zu erwartenden menschenwürdige soziale Wohnungspolitik. Der Senat scheitert also in der Umsetzung einer sozialen fairen Unterkunftspolitik für die Flüchtlinge. Denn Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wohncontainer stellen sich als keine nachhaltige vernünftige Wohnbaupolitik für die Flüchtlinge heraus, sondern fungieren Wohncontainer nur als vorübergehende Notlösung, die keine vernünftige langfristige Wohnbedingungen und Privatsphäre für die Flüchtlinge garantiert.

Flüchtlinge sind keine Waren, die nach China exportiert werden müssen, sondern brauchen die 20 131 Flüchtlinge menschenwürdige langfristige Unterbringungen und Wohnungen, um die reale konkrete Integration der Flüchtlinge umzusetzen.

Und die Stadt Hamburg kann sich die Integration der Flüchtlinge leisten, weil das Bundesland Hamburg einen Zuschuss vom Bund in höhe von 670€ pro Asylbewerber und pro Monat für das Jahr 2016 bekommen wird, was ein jährlicher Betrag von 170 Millionen Euro allein für die Umsetzung und Integrationspolitik der Flüchtlinge darstellt! 

Ein anderer Aspekt ist die kulturelle, soziale und sprachliche Integration der Flüchtlinge im Alltag und in der Gesellschaft.

Die Flüchtlinge sind nicht von Krieg, Vertreibung, Armut geflohen um mit dem rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gewalt und Hass von Rechtsextremisten in Deutschland konfrontiert zu werden.

Die vergangene Brandstiftungen in Sommer und Herbst 2015 , die Ausdruck von Ausländerhass verkörpern, müssen strenger bestraft werden.

Die Flüchtlinge brauchen Schutz und Sicherheit und dürfen nicht an rechtsradikale fremdenfeindlichen Hass und Gewalt ausgesetzt werden.

Denn Neonazis sein, ist NICHT Deutsch sein. Neonazis schaden Deutschland und Europa.

Deswegen werde ich mich politisch intensiv engagieren, um die NPD zu verbieten aber auch um alle andere Neonazis rechtsradikale antisemitische Vereinigungen zu verbieten.

Die Neonazis sind eine Gefahr für den Frieden und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, solche rechtsradikale Neonazis Vereine müssen deswegen verboten werden! Und da begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD eingeleitet zu haben.

Mit einem NPD Verbot und einem Verbot aller Neonazis rechtsradikale Vereine, so werden wir die Bundesrepublik, die Demokratie, Freiheit, die Sicherheit sowie unsere humanistische Werte langfristig schützen und aufbewahren.

Deswegen müssen wir uns europaweit soldarisch mobilisieren, um die rechtsradikale Neonazis Plage zu verbieten

Der Aufstieg nationalistische und rechtsradikale Bewegungen dürfen nicht banalisiert werden, wie die EU momentan scheint dieses Problem zu ignorieren.

Die Machtlosigkeit, die Handlungsunfähigkeit und die Ohnmacht unserer Europäischen Union hinsichtlich des Aufstieges von einigen nationalistischen und rechtsradikalen Parteien ist erschreckend und skandalös.

Weder die EU-Kommission, das EU Parlament, oder der EU Kommissionspräsident Juncker noch einzelne Parlamenten der EU Mitgliedstaaten haben bis jetzt jegliches Verfahren und Sanktionen gegen die rechtsradikale antisemitische fremdenfeindliche Regierung Organs in Ungarn unternommen.

Die nationalistische rechtsradikale Regierung Orbans fungiert als undemokratische radikale Regierung, die die Menschenrechte sowie die EU Menschenrechtscharta sowie die Grundprinzipien der Demokratie und der EU auf die Füße tritt.

In Ungarn sowie in anderen ehemaligen Ostblockstaaten werden Zäune gebaut, um die Flüchtlinge an die Grenze zu stoppen. Die Anwendung des Dublin Abkommens wird von den meisten neuen EU Mitgliedstaaten Osteuropas abgelehnt oder  sogar boykottiert.

Ungarn, Polen, Slowenien, Kroatien, die Tescheschiche Republik... weigern jegliche Anwendung einer Solidaritätspolitik gegenüber der Flüchtlinge. Diese gleiche Solidarität, die sie aber selber von der EU bekam, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Rechtsradikalisierung sowie diese zunehmende Nationalisierung einiger neue Ostblockstaaten sind inakzeptabel.

In Ungarn werden Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt und inhaftiert, wenn sie das Land betreten. 

EU-Länder, die Zäune bauen, verletzen grundsätzlich die Menschenrechte sowie die Grundprinzipien der Werte und Demokratie der Europäischen Union 

Solche nationalistisch-geprägte fremdenfeindlichen Länder, die direkt die EU Menschenrechtscharta sowie die Demokratie und Verfassungen verletzen, sollte sanktioniert werden oder sogar aus der EU austreten.

Wir dürfen auch nicht  den Aufstieg der nationalistischen rechtsradikalen Partei  Front National in Frankreich dulden, denn solche nationalistische rechtspopulistische Parteien spielen mit den Ängsten der Menschen, missbrauchen die Flüchtlingspolitik sowie die Integrationstatus der Ausländer um Hass, Intoleranz und Gewalt ins Land zu verbreiten. 

Die Demokratie, die Freiheit und die Solidarität müssen triumphieren. Der Rechtsradikalismus, Nationalismus und Rechtspopulismus müssen  scheitern und werden scheitern 

Die EU muss die echte Werte der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Pluralismus sowie die Demokratie glorifizieren und jegliche Rechtsradikalismus und Nationalismus und Nationalisierungswahn bekämpfen.

Und das ist meine Devise des Jahres

Dass die Ozeane der Hoffnung und Humanismus die Mauern des Hasses und die Zäune der Ungerechtigkeit brechen.

Denn die EU darf nicht die Auge schliessen hinsichtlich der Intoleranz und Unmenschlichkeit der neuen Ostblockstaaten.

Deswegen muss die EU sehr schnell handeln um die Rechtsradikalisierung sowie Nationalisierungstendenzen  sei es in Ungarn, in der neuen Ostblockstaaten oder neulich in Frankreich konsequent entgegenzutreten.

Andererseits dürfen die Dramen der Flüchtlingen mit dem Schicksal von anderen sozialbenachteiligten Menschen, hilfsbedürftige Menschen und Armen in Deutschland und in der Europäische Union nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Armut, die Sozialungleichheiten, die Sozialungerechtigkeit müssen allgemein bekämpft werden.

Als Politikerin plädiere ich für einen neuen modernen sozialliberalen demokratischen Reformismus!

Sozialliberale demokratische Reformen für mehr soziale Gleichheit, mehr Sozialgerechtigkeit sowie eine angemessene Lebensqualität, ein fairer Lebensstandard sowie ein sozialgerechter Lebensunterhalt sollten für Alle, also für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch gleich für alle Inländer und Ausländer, sowie für alle EU Bürger und Nicht-EU Bürger gelten.  

Wir müssen Solidarität und eine multikulturelle integrationsfähige Politik umsetzen, ohne die Gefahr des Terrorismus zu ignorieren.

Denn nur die Flüchtlinge, die sich zu unseren sozialliberalen demokratischen friedlichen Wertesystem bekennen, werden als erfolgreiche integrierte Flüchtlinge fungieren.

Das setzt auch voraus folgendes: Die Flüchtlinge müssen die Gleichheit zwischen Männer und Frauen, die Grundrechte der Verfassung aber auch Menschen mit anderen Denkweise und Weltanschauungen, sowie Bürgerinnen und Bürger mit andere Religionen oder ohne Religionen tolerieren und respektieren.

Und wir werden keine antisemitische und keine radikale islamistische fundamentalistische Sichtweise dulden.

Denn Deutschland & die EU, und vor allem  wir Alle haben durch die Geschichte gelernt, dass wir unermüdlich gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen jegliche Form von Radikale fundamentalistische Islamismus, sowie gegen Terrorismus kämpfen müssen.

Wir werden also kein Antisemitismus, keine radikale Islamismus sowie keine Terrorismus sowie kein Rechtsradikalismus dulden. Die Attentate in Paris waren ein Angriff auf unsere Demokratie und auf unsere Freiheit. Solche grausame Attentate dürfen Nie wieder geschehen. Weder in Frankreich noch woanders in Europa! Denn wir vergessen bis heute nicht die Opfer von Paris und wir dürfen die Opfer der Attentaten in Paris und allgemein die Opfer von Terrorismus Niemals vergessen

Andererseits dürfen wir keine Naivitätspolitik anwenden, denn wir wollen Nicht, dass einige vereinzelte religiöse Fanatiker oder radikale islamistische Fundamentalisten das Asylrecht missbrauchen, um Attentate in Europa zu planen.

Unsere EU Institutionen müssen also wachsam bleiben, um zu verhindern, dass Terroristen die Flüchtlingspolitik missbrauchen und sich als "falsche Flüchtlinge" tarnen, um Attentaten zu machen. Unsere Behörde müssen weiter effizient gegen Terrorismus kämpfen, und gleichzeitig die Flüchtlingspolitik und die Integration der Flüchtlinge in Einklang mit der Freiheit, Menschlichkeit und Sicherheit umsetzen. 

Wir müssen also eine gemischte Politik umsetzen, also eine gemischte Politik gewährleisten, zwischen eine effiziente europäische transnationale Sicherheitspolitik, die sich effizient gegen Terrorismus, gegen radikale islamistische Fundamentalismus und gegen Rechtsradikalismus einsetzt und andererseits eine humanistische, weltoffene, tolerante sozialliberale demokratische Politik, die Hilfe gemäß einem erweiterten Dublin Abkommen an die Flüchtlingen und Menschen auf der Flucht gewähren muss, sowie eine bessere Integrationspolitik der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in der Bundesrepublik sowie europaweit gestaltet.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Wir schaffen all diese sozialliberale demokratische Zielen.

Wir werden es aber nur diese soziale politische Ziele schaffen, wenn wir uns gemeinsam für eine bessere Zukunft vereinigen und dementsprechend gemeinsam sozialliberal sowie demokratisch handeln.

Gemeinsam für eine bessere Zukunft mit Toleranz, Humanismus&Solidarität Gemeinsam für eine bessere Zukunft für mehr Wohlstand, Gleichheiten und Sozialgerechtigkeit

Für eine weltoffene, multikulturelle, sozialgerechte Zukunft! Es Lebe die Demokratie&die Freiheit! Es lebe die Europäische Union!

Ich danke schon ganz herzlich alle Bürgerinnen und Bürger, die Aufmerksamkeit auf meine politische Rede gewidmet haben.

Ich hoffe, meine politische Worten konnten Hoffnung geben!

Denn ich möchte Hoffnung geben, für diejenige die keine Hoffnung mehr haben, weil sie sich von der derzeitigen Regierung enttäuscht fühlen!

Ich danke Ihnen schon für Ihre Unterstützung

Gemeinsam sind wir politisch stark!

Auf Wiedersehen

Bis zum nächsten mal 

Geschrieben  von Bérangère Bultheel  Sozialliberale Demokratin Politikerin


 

JAHR 2015


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14 Novembre 2015

Hommage à tous les citoyens et citoyennes de France, Hommage et message de soutien à toutes les victimes de l'attentat du 13 Novembre 2015

Suite à la tragédie et aux attentats meurtriers impardonnables du 13 Novembre 2015 à Paris, je tiens à communiquer à toutes les victimes décedées ma profonde tristesse et mon grand émoi.
 
Je souhaite ainsi communiquer mes sincères condoléances et rendre hommage à toutes les victimes, ainsi qu'aux personnes blessées et aux familles des victimes.
 
Sachez qu'en tant que politicienne française allemande je tiens à vous apporter mon soutien politique, intellectuel, moral et humaniste.
 
Je tiens également à apporter ma compassion aux souffrances des victimes blessées et aux victimes décédées pour la république parce que ces victimes croyaient aux valeurs démocratiques et humanistes de la France ainsi qu'aux principes inaliénables qui font l'honneur de la France et l'honneur de nos démocraties européennes: les valeurs d'Egalité, de liberté, de solidarité, de démocratie universelle et d'humanisme.
 
Nos valeurs de Liberté, d'égalité, d'humanisme et de Démocratie universelles triompheront toujours contre la barbarie terroriste du radicalisme islamiste et contre toute autre forme de terrorisme.
 
Sachez que ces Radicaux islamistes Terroristes ne réussiront pas à détruire nos civilisations et nos démocraties occidentales, et le modernisme incomparable de nos cultures européennes.
 
Nos valeurs de Liberté,d'égalité, d'humanisme vaincront contre toutes les idéologies dévastatrices, contre le terrorisme obscurantiste islamiste et contre toute autre forme de terrorisme.
 
Vives toutes les Républiques Européennes, Vive La France, Vive L'Europe!
 
La Liberté triomphera toujours!

Berangère Bultheel

Politicienne française allemande

 

 


 

28,29,30 August 2015     Die Jahresparteitage der Parti Socialiste in der Region Poitou-Charentes, in der Stadt La Rochelle

Als engagierte deutsche-französische Politikerin habe ich an alle hauptsächliche politische Veranstaltungen der Parti Socialiste im Rahmen der Jahresparteitage in der Region Poitou-Charentes aktiv teilgenommen.

Gemeinsam haben wir über den wichtigsten aktuellen politischen Themen debattiert: Über die Umweltkonferenz, die im Dezember in Paris stattfinden wird. Infolge des unhaltbaren Klimawandels, sowie infolge der langsamen anthropogene und der unaufhaltsamen nicht-anthropogenen Entwicklung der Klimawandlung stellen sich die neue unzurechenbare klimabedingte Verwüstungen der Erde als die nächste politische sowie die umweltbedingte Herausforderungen des 21 Jahrhunderts heraus. 

Über die verzweifelte Situation der Flüchtlingen aus Syrien, der Balkan,... wurde ebenfalls konstruktiv debattiert. Die unfreiwillige zwangsheimatslose Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg, Diktatur, Klimakatastrophe, Armut, Vertreibung unweigerlich von Ihrer Heimat flüchten müssen, um mit voller Hoffnung ein neues El'dorado, ein neues Land in Europa finden zu können.

Die Themen wie der politische Einsatz gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Neonazis wurden  von mir als Politikerin voluntaristisch ausführlich debattiert. Nach wie vor ist die Passivität sowie die politische Handlungslosigkeit der BRD, Frankreichs und die EU inaktzeptabel. Neonazis Gruppierungen  sowie rechtradikale rassistische antisemitische Parteie sollten überall in Europa verboten werden. Wir wollen keine Europa der Rassisten, wir wollen keine Europa der Nationalisten, wir wollen keine Europäische Union der KulturApartheid aufbauen. Wir  Europäer&Europäerinnen wollen eine humanistische sozialdemokratische multikulturelle transnationale Europa aufbauen. Eine Europäische Union ohne Rassismus, ohne Nationalismus, ohne Rechtsradikalismus, ohne Radikale Islamismus, ohne Prostitution und ohne Legalisierung der Prostitution, ohne Antisemitismus, ohne Terrorismus, ohne Apartheid der Kulturen!

Mehr als 4000 Mitglieder der Parti Socialiste, Militanten, andere Politiker&Politikerinnen wie ich, Wissenschaftler/innen, Umweltorganisationen nahmen an den Jahresparteitagen der Parti Socialiste in Poitou-Charentes teil, und debattierten über eine bessere Zukunft  der Demokratie,  der Menschen sowie allegmein über die Zukunft der Welt!  Geschrieben von Berangere Bultheel  Politikerin

 

 

 Premier Minister Frankreichs Herr Manuel Valls                                                 Frau Berangere Bultheel   Deutsche Französische Politikerin

Als Deutsche Französische Politikerin habe ich die Gelegenheit gehabt, im Jahresparteitage der Parti Socialiste mit dem Premierminister Frankreich über die deutsche französische Kooperation in der Politik&Wirtschaft und Kultur zu diskutieren.

Was uns gemeinsam in der Politk verbindet,  besteht darin, dass wir beide als Politiker/In mit zwei Staatsangehörigkeiten fungieren, die die Geschichte Europas zielstrebig, humanistisch, sozialdemokratisch, multikulturell gestalten wollen.

Manuel Valls gilt als ersten spanischen französischen Premier Minister in Frankreich, der mit zwei Staatsangehörigkeiten erfolgreich in der Politik geschafft hat, Premier Minister in Frankreich  zu werden. Eine Premiere in der Geschichte Frankreichs und ein Vorbild für alle andere demokratische Regierungen in Europas!

Geschrieben von Berangere Bultheel Politkerin

 

28 August 2015     Agir en commun  Gemeinsam politisch&sozialdemokratisch handeln

Les Fractures Françaises  Die Französische Risse: "Les Français apparaissent régulièrement pessimistes et fortement crispés sur certains sujets de société. Mais qu’en est-il vraiment de leur rapport à la mondialisation, à la politique, aux institution? Quels clivages les divisent?" Programme  Parti Socialiste

Pascal Perrineau, Brice Teinturier et Gilles Finchelstein ont débattu le portrait d’une société française toute en paradoxes.

 

Tous ensemble contre l'extrême Droite, contre l'antisemitisme, contre le racisme, contre les partis neonazis, contre le radicalisme Islamiste

Gemeinsam gegen Rechtsradikalismus, Gemeinsam gegen Neonazis, Gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Radikale Islamismus

J-Y Camus (Links), Politolog Spezialist Wissenschaftler in Bekämpfung von Rechtsextremismus    Anne Muxel (rechts) Direktorin CNRS

Als Politikerin habe ich aktiv an diese politische Debatte  teilgenommen. Ich habe Anne Muxel politisch vehement kritisiert, da ihr Bericht den gleiche scheinbaren Laxismus wie einige politische Akteure in Frankreich und in anderen Staaten der EU ans Licht brachte,  die kontemplativ den Aufstieg einiger rechstradikale Parteien  wie in Frankreich, Hungarn, Dänemark, Finland, Griechenland, beobachten, ohne jegliche Handlungen in der Politik gegen solche undemokratische Parteien vorzunehmen, sowie kaum realistische Reformen umsetzen wollen, um den Rechstradikalismus ernsthaft zu stoppen.

Als Politikerin bin ich absolut der Meinung, alle EU-Staaten sollen grundsätzlich alle neonazis antisemitische , rassistische Parteien europaweit gesetzlich VERBIETEN, da solche verfassungsfeindliche Parteien demokratisch gewählt werden möchten, um die Demokratie abzuschaffen. Die rechtsradikale antisemitische Regierung Orbans mit dem Aufbau einer Mauer des Hasses gegen die Flüchtlinge stellt sich als keine demokratische Regierung in der EU mehr dar  und  die EU schweigt und bleibt noch in einem skandalösen Immobilismus. Dabei entspricht die rechtsradikale antisemitische Regierung Orbans nicht mehr der EU-MenschenrechtsCharta sowie entspricht nicht mehr der EU Werte der Demokratie und der Beachtung der Menschenrechte. Insofern sollte die Regierung Orbans von der EU sanktioniert werden, oder die fremdenfeindliche rechtsradikale nationalistische Regierung Orbans soll konsequenterweise von der EU austreten. Wir wollen keine Europäische Union der Rassisten und der Nationalismen bauen. Wir wollen eine humanistische sozialdemokratische, transationale und multikulturelle Europäische Union mit allen Mitgliedstaaten der EU egalitaristisch mitgestalten.  Die Passivität, die Handlungslosigkeit sowie die wartende Haltung Frankreichs, Deutschlands, allgemien Europas hinsichtlich des Front National, der NPD in Deutschland,..  sowie alle andere rechtsradikale Parteien in anderen EU-Länder ist skandalös. Vor allem werfe ich den Medien allgemein in Frankreich vor, zu viel Aufmerksamkeit in ihren Sendungen an die FN zu schenken, in dem die Medien ständig die FN übermediatisieren und wenig Aufmerksamket an die Methode der Bekämpfung des FN ans Licht bringen. Solche Übermediatisierung der rechtsradikale Partei Front National von den Meden sorgt dafür, dass die Medien noch mehr Wähler/Innen für den FN generieren. Die Medien beschleunigen und sorgen sogar dafür, dass die Front National schneller an die Macht geschleudert wird, was für die Demokratie der Französischen Republik absolut schädlich ist.

Als deutsch-französische Politikerin werde ich mich weiter, kontinuierlch und mit Entschlossenheit  in Frankreich, in Deutschland und überall in der EU engagieren. Ich möchte, dass solche verfassungsfeindliche  rechtsradikale antisemitische rassistische Parteien  wie die NPD, die Front National, die Goldene Morgenröte in Griechenland..., nicht verharmlost werden, sondern dass solche rechtsradikale fremdenfeindliche Parteien gesetzlich verboten werden, weil solche nationalistisch-geprägten Parteien eine grassierende Gefahr für den Frieden, Demokratie und Kulturen in EU darstellen.

Am Ende siegt die Demokratie immer. Die Freiheit, die Gleichheit, und die Fraternisierung zwischen allen Völker werden immer in der Geschichte für die Ewigkeit triumphieren.

Geschrieben von Berangere Bultheel Politikerin

 

COP21 les Syndicats s'engagent. Umweltkonferenz in Paris

"Face au changement climatique, il faut une transition écologique mais également sociale et économique de nos sociétés. Il ne faut pas simplement repenser nos façons de consommer l’énergie et les biens, il faut revoir nos manières de produire, de travailler, d’aménager et même de se déplacer. Avec la transition écologique, un nouveau modèle de développement et de production est possible, plus vert mais aussi plus juste, avec de nouveaux droits et pour un travail décent. La parole a été donnée au mouvement syndical qui travaillent sans relâche au quotidien – à l’échelle nationale, européenne et mondiale – pour mettre en échec le dumping social et environnemental." Programme commun Parti socialiste

 

 

  Bernhard Thibault Délégué Travailleur au Conseil d'administration die Organisation Internationale du Travail (OIT) Ehemalige Gewerkschaftsvorstand CGT

 

 COP21 La société s'engage. Die Politik & die Gesellschaft handeln aktiv!

"Le changement climatique va durablement perturber les équilibres naturels, mais également humains, de notre planète. Face à ce péril, la société est la première touchée: événements météorologiques extrêmes, menaces sanitaires multiples, migrations climatiques massives, etc. Première concernée, la société tout entière doit s’engager. Pour s’organiser et faire entendre leurs voix, nos concitoyens peuvent s’appuyer sur des acteurs associatifs et des territoiresfortement mobilisés. C’est essentiel pour un changement véritable des mentalités et donc de la réalité." Programme commun Parti socialiste
 

 

 Anne Hidalgo Bürgermeisterin von Paris    Laurent Fabius Außenminister Frankreich                 Jean Jouzel Klimatolog, Vizie Präsident GIEC Friedensnobelpreis
 
 
Où va le monde? Wohin steuert die Welt?
 
"Interventions militaires en Afrique subsaharienne,crises au Moyen-Orient, COP21 à venir: autant de dossiers auxquels la France est confrontée sur la
scène internationale. Quelle place y occupe-t-elle réellement, à l’heure où la communauté internationale se recompose." Programme commun Parti socialiste
 

  
                                                     Ich als  Deutsche Französische Politikerin  ins politische Gespräch mit Hubert Vedrine, ehemalige Außenpolitiker, Präsident des Institut F. Mitterand
 
Als Politikerin habe ich aktiv an diese politische Debatte mit dem ehemaligen Außenminister Herr Vedrine teilgenommen.
 
 
 
Samstag 29 August 2015   Agir en commun, Gemeinsam&Sozialdemokratisch handeln
 

FACE AUX CRISES EUROPÉENNES, QUEL SURSAUT?  Was tun hinsichtlich der  zahlreichen Krisen in Europa.

"La crise grecque nous a rappelé que l’Europe est une construction de tous les instants. Les dernières semaines nous ont surtout rappelé que la méthode des petits pas ne suffit plus et que les  grands défis appellent de grands gestes. Après la question de  son élargissement et celle de son approfondissement, l’Europe  doit désormais se poser la question de son infléchissement vers plus d’intégration économique, plus de cohésion politique et plus de justice sociale. Face aux crises européennes multiples, il s’agit de réconcilier l’Europe avec l’efficacité, mais surtout avec les peuples européens. L’Europe ne doit pas être simplement stabilisée, elle doit être relancée." Programme commun Parti socialiste

 

                          Herr Michel Sapin Minister für Wirtschaft&Öffentliche Haushaltspolitik

 

                   

  Herr Benoit Hamon ehemalige Minister für soziale und solidarische Wirtschaft&Verbraucherschutz.  Ehemalige Minister für Schule&Bildung

 

A 3 Mois des élections regionales: Attentes et Défis

 "La France s’est engagée dans la transition écologique de son modèle productif, et les Régions dirigées par la gauche en sont un acteur essentiel. Elles ont d’ailleurs été renforcées dans cette tâche par la réforme territoriale destinée notamment à les rendre plus efficaces, plus justes, plus équilibrées, plus cohérentes. Après cette réforme et à trois mois des élections régionales, quelles sont les attentes de nos concitoyens et les défis qu’il appartient à la gauche de relever? L’enjeu est de taille: mettre les régions au service des Français et des défis de l’avenir." Programme commun Parti socialiste

 

Herr Claude Bartolone, Präsident des Französischen Parlaments, Herr Alain Rousset, Präsident der Region Aquitaine, Frau Carole Delga, Kandidatin für die regionale Wahl 2015, Herr Pierre de Saintignon, Kandidat für die Regionale Wahl Nord-Pas-de Calais-Picardie

 

L'Euro-Méditerranée, espace de la transition écologique

"La Méditerranée sera l’une des zones géographiques les plus affectées par le changement climatique: les effets attendus y seront particulièrement importants, et les impacts environnementaux et socio-économiques risquent d’y être considérables. Les pays des deux rives ont pris conscience de la nécessité de relever ensemble ce défi. Alors que s’est tenue ces 4 et 5 juin derniers à Marseille la MED-COP 21 et alors que la France accueille à la fin de l’année la 21 ieme Conférence mondiale sur le changement climatique, il est donc temps de faire un point sur la Méditerranée des projets." Programme commun Parti socialiste

 

 M. Dubromel Vize-Präsident "France Nature Environnement", Nabil M'Rad, Cogerant Energie Alternatives, E. De Gentilly Verantwortliche "Blaues Wachstum"

Als Politikerin habe ich mich an diese politisches Thema aktiv engagiert. Siehe Audio-Konferenz 

▶ L'euro Méditerrannée, Espace De La Transition Écologiqu_BB.aif
Download

▶ L'euro Méditerrannée, Espace De La Transition Écologiqu_BB.mp3
Download

 

Prélèvement a la source

Le prélèvement à la source de l’impôt sur le revenu, l’une des mesures économiques phares du quinquennat de François Hollande, sera mis en place à partir de 2018. Quelles en seront lesmeilleures modalités ? Qu’attend-on de cette réforme en termes de justice sociale ? Jean-Marc Ayrault et Pierre-Alain Muet font des propositions concrètes de mise en œuvre qui introduiront plus d’égalité pour les citoyens.

Herr Jean-Marc Ayrault ehemalige Premier Minister Frankreichs, Frau Valerie Rabault, Rapporteure in Wirtschaft und Finanzpolitik, Herr Pierre-Alain Muet Abgeordnete des Departements Rhone

Als Politikerin habe ich mich an diese politisches Thema aktiv engagiert. Siehe Audio-Konferenz

▶ Le prélèvement à la source by partisocialiste_BB2.m4a
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▶ Le prélèvement à la source by partisocialiste.mp3
Download

 

 

 

 L'Europe, Terre d'accueil  Europa Einwanderungsland

Cette année, 70 000 migrants sont arrivés sur les côtes italiennes et 1 800 ont péri en Méditerranée. Face à une question migratoire aux multiples facettes – droit d’asile, capacité d’accueil de chaque pays de l’Union, instabilité en Afrique subsaharienne et au Moyen-Orient... –, comment apporter une réponse collective à des drames individuels ?

Catherine Wihtol de Wenden Direktorin (SCNRS)        Benjamin Stora, Historiker, Direktor des Museums der Geschichte der Einwanderung

Als Politikerin habe ich mich an diese politische Debatte politisch intensiv und aktiv  engagiert. Siehe Audio-Konferenz

 

▶ Europe Terre D'accueil - Partie 1 by partisocialiste_BB.m4a
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▶ Europe Terre D'accueil - Partie 1 by partisocialiste.mp3
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La république pour l'Égalité    Die Republik für die Gleichheit

"Les Femmes et les hommes naissent libres et égaux en droit... comme le reste de leur vie? Voilà le combat des socialistes, mais aussi le défi principal auquel est confrontée la promesse républicained’égalité:le défi du réel. L’égalité réelle, tel est le but premier d’une politique de gauche. Pour l’atteindre, elle peut compter sur l’engagement des militants progressistes qui en ont la passion et sur l’action politique du gouvernement qui en a fait son aiguillon depuis 2012. Cette plénière évoquera les politiques concrètes qui permettent
de faire reculer les inégalités au quotidien, mais aussi à la source, à l’école de la République. L’égalité concrète, tous les citoyens ont raison d’y prétendre, quels que soient leur Genre,leur origine sociale, leur lieu de résidence ou leur orientation sexuelle. Assurer ce droit, c’est permettre à l’égalité d’être réelle et, de fait, à la République d’être vécue." Programme commun Parti socialiste

 Herr Christian Paul, Abgeordnete Nievre, Frau Meadel juliette, Moderatorin, Frau Marisol Touraine Gesundheitsministerin, Herr Kanne Minister der Stadt, der Jugend,und des Sport

Herr Gilles Finchelstein, Generaldirektor der Stiftung Jean Jaures

 

Les Ateliers régionaux!

La campagne politique des élections regionales 2015 commence pour toutes les régions de France après la réforme territoriale et la mise en application sur le terrain des reformes de retérritorialisation de la République!

En tant que politicienne française  allemande et candidate possible pour la liste du Parti socialiste de la Région Rhône-Alpes-Auvergne, J'ai tenu un discours politique de soutien politique pour la Région Rhône-Alpes  lors de cet atelier réservé aux élections régionales!

Ce dont nécessite la région Rhône-Alpes-Auvergne afin de contribuer a son essor politique, economique et culturel réside dans un processus d'internationalisation et d'Europeanisation de la région.

C'est en faisant de notre région une région européenne internationale attractive pour les entreprises, les investisseurs, les sociétés novatrices,  qui propulsera  la région vers une economie florissante avec une croissance prometteuse et créatrice d'emplois et de richesse. écrit par Bérangere Bultheel

 

Herr Jean-Jacques Queyranne, Président de la Région Rhône-Alpes

Nous tous réunis: Militants, politicien/nes et candidat/es, sympathisants du Parti socialiste. L'Union sociale-democratique fait la Force!

 

Après ces deux journées intenses en politique: le Banquet!

Et la Politique se poursuit! En tant que politicienne, j'ai eu l'occasion de discuter politique avec bon nombre de militants et de militantes du Parti Socialiste!

  

Sonntag, 30 August 2015 Agir en commun, Gemeinsam&Sozialdemokratisch handeln

EPILOG DES JAHRESPARTEITAGES 2015

Die Politische Abschlusserede des Premieministers Frankreichs Herr Manuel Valls

 

 

 

Herr Manuel Valls Premierminister Frankreichs 

 

Herr Jean-Christophe Cambadelis Generalsekretär  Parti socialiste

Als deutsche französische Politikerin habe ich den Minister für Landwirtschaft, Landbau, Agrarwirtschaft Herr Stéphane  Le Foll getroffen.

 

 

Programme complet des universités de la Rochelle Region Poitou-Charentes. Réunion annuelle du parti socialiste

Politisches Programms der Jahresparteitage des Parti Socialiste

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21 Mars 2015   Le Bal de l'amitié politique franco-allemande      Der Ball der deutsch-französischen politischen Freundschaft

Le bal annuel de l'amitié franco-allemande organisé par l'association Française-allemande Hambourg accueil  e.V. a pour finalité de symboliser la conséecration de l'amitié politique entre la France et l'Allemagne

La France au sein de l'Europe et  l'Union europénne des 28 membres dans son intégralité doivent faire face a de nouveaux défis internationaux politiques, culturelles et économiques.

La montée inquiétante de certains partis d'extrême droite au sein de quelques pays membres de l'union européenne est politiquement inaceptable et ne doit pas menacer la stabilité de nos institutions politiques, economiques et culturelles et la democratie multiculturelle eruopéenne. L'Europe ne doit pas tomber dans les mains de partis extremistes, nationalistes et racistes.

L'union européenne doit construire chaque jour cette histoire politique communautariste et doit consolider une democratie multiculturelle, où les valeurs d'humanisme, democratiques, republicaines imprégnées de tolérance doivent syncretiser l'unité et la multiplicité des differentes cultures et peuples de l'Europe entiere.

Unissons nous contre les extremismes, contre le neonazisme,  contre les nationalismes, contre l'antisemitisme et contre toutes les formes de racisme qui ne parviendront pas a ravager nos institutions politiques europennes et qui ne reussiront pas a anéantir nos plus belles valeurs politques telles que la Liberté, l'égalité, la Solidarités et dont nous devons avoir la force politique et humaniste  de combatrre pour de tels idéalismes politiques de democratie inepuisable, pour ces ideaux de liberté, d'egalité et d'identité multiculturelle digne de l'héritage de la révolution française!

Construisons ensemble une union européenne démocratique féderale communautariste et multiculturelle, où la diversité richissime des divers peuples européens incarne l'unité dans la diversité,  le modernisme humaniste dans la force démocratique et dans l'égalitarisme culturelle de toutes les cultures qui doivent representer l'espoir des peuples a l'unisson democratique europén!

Bérangère Bultheel

Politicienne

 

Consul général du Consulat de France de Hambourg  Monsieur Serge Lavrov

 

Mein politisches Engagement als Sozialdemokratische Politikerin mit dem Generalkonsul Frankreich Herr Lavrov

für die deutsche französische politische Beziehungen zwischen Frankreich&Deutschland

 

Mein Politisches Gespräch über die deutsche französische Politische Beziehungen mit dem Generalkonsul Herr Lavrov

 

Mme Kliess Présidente d'Honneur  et moi  Politicienne sociale democrate


 

7 Februar 2015

Der Tag der Wahrheit: Das wahre Gesicht Deutschlands

Mutige, aufrichtige, heroische sowie humanistische Taten sollten nicht sanktioniert werden.

Im Gegenteil sollten mutige Einsätze im Dienst der Bürgerinnen & Bürger, im Dienst der Demokratie als Politisches Vorbild für die Gesellschaft, für die neuen Generationen und für alle Bürgerinnen & Bürger fungieren.

Am 7/2/2015 lief es anders, und da zeigte Deutschland ein komplettes anderes politisches Gesicht als was in den deutschen und internationalen Medien propagiert wird.

Als deutsche französische Politikerin engagiere ich mich seit vielen Jahren stark in der Politik  für bessere sozialere, demokratische Reformen. Als Politikerin möchte ich sozialdemokratische Reformen umsetzen, alle Neonazis, rassistische und rechtsradikale Parteien verbieten, also das Ideal der multikulturellen Demokratie implementieren, wo Menschen mit Migrationshintergrund sowie Migranten in Deutschland und in Europa willkommen sind: Also möchte ich eine bessere Integrationspolitik implementieren. Ich unterstütze also alle Migranten, die deutsche –russische, die deutsche-dänische, die deutsche-französische…, also alle Migranten und eingebürgerte Migranten fördern, die der Weg der Integration suchen, aber der Platz der Integration in Deutschland schwer finden, weil Migranten Opfer der Ausgrenzungspolitik Deutschlands sind..

Ich bin auch die erste deutsche Französin, die als Unabhängige Kandidatin für die Bürgerschaftswahl kandidierte, und die erste französische Politikerin, die für politische Mandaten und Funktionen in Deutschland, in Hamburg  kandidiert.

Man muss auch sagen, dass Deutschland der Weg in der Politik für eingebürgerte Bürger/Bürgerinnen mit Migrationshintergrund nicht leichter macht.

Deutschland erschwert eher die Teilnahme von Migranten in der Politik und Deutschland erschwert vor allem hinterhältigerweise, dass Migranten sich in der aktiven Politik des Landes teilnehmen. Vor allem wenn es um Franzosen geht. Frankreich: Der alte Feind Deutschlands.

Immerhin bin ich stolz, dass Frankreich Sieger des zweiten Weltkrieges ist, und dass Frankreich  die Nazi Barbarei zerschlagen hat.

Frankreich hat viele Juden das Leben gerettet, und das ist der Stolz unserer Französischen Republik.

Franzosen in der deutschen Politik sind nicht willkommen. Keine Parteien und der deutsche Staat auch nicht  möchten deutsche französische Kandidaten unterstützen,

Deswegen musste ich als unabhängige freie Kandidatin kandidieren, weil die SPD sich weigerte, trotz meiner vorbildlichen sozialdemokratischen Engagements, mich als Kandidatin vorzustellen. In Deutschland gilt: Die Deutschen Zuerst. Die deutschen mit Migrationshintergrund und die Migranten sind in der Politik wie Kandidaten zweiter Klassen behandelt.

Diese unerwünschte Beteiligung von Migranten in der Politik werden die deutsche Behörde, Ministerien und staatliche Akteure Nie zugeben. Das würde die heuchlerische deutsche französische Freundschaft zu sehr beeinträchtigen.

Als Politikerin möchte ich die Würde der Kinder/Frauen und Männer schützen, weil wir in einer Gesellschaft leben, wo der Staat, die Lobbys, nationalistische und chauvinistische Netzwerke die Grundrechte der Bürgerinnen & Bürger leider immer häufiger angreifen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in jeder Epoche Deutschland anscheinend dazu bereit ist, die Menschenwürde zu verletzen, und die Menschheit zu entwürdigen.
Im Jahr 2015 hat Deutschland  die NPD  sowie die Neonazis in Deutschland leider immer noch nicht verboten, obwohl die NPD eine verfassungsfeindliche Partei verkörpert, die nur demokratisch gewählt werden möchte, um die Demokratie nach der Wahl abzuschaffen: Skandalös.

Und jetzt versucht Deutschland die Würde der Frau zu beschmutzen, das Bild der Frau in der Öffentlichkeit zu degradieren und die Würde der Frau und des Mannes zu entwürdigen sowie die Würde des Menschen herabzusetzen, zu demütigen: das ist inakzeptabel.

Als Politikerin bin Ich absolut GEGEN die Legalisierung der Prostitution und GEGEN jegliche Form des Menschenhandels! Der Körper ist kein vermarktbares Gut, der Körper ist keine kapitalisierbare Dienstleistung. Die Menschenwürde ist NICHT Vermünzbar & NICHT Kapitalisierbar!

Die Legalisierung der Prostitution steht gar nicht zur Debatte. Die Legalisierung der Prostitution ist ein Fehler der Geschichte Deutschland!

Fakt ist: die Prostitution ist ein Verbrechen gegen die Frauenwürde und ein Verbrechen gegen die Weiblichkeit

Die Prostitution ist eine gravierende Straftat, kein Beruf. Der Staat darf -auf gar kein Fall auf Kosten der Menschenwürde- Einnahme oder Erwirtschaftungen erzielen.

Die damalige Bundesregierung hatte auch kein Recht die Straftat der Prostitution zu legalisieren.

Als Politikerin habe Ich in meinem Reformprogramm intensiv betont, es ist akut erforderlich, die Prostitution zu verbieten.

Es gibt seit einiger Zeit eine kriminelle PARTEI(DiePARTEI)  in Hamburg, die aus meiner Sicht die Würde der Kinder/Frauen/Männer gefährdet. Diese kriminelle PARTEI wusste, dass ich als Politikerin absolut  gegen die Legalisierung der Prostitution engagiert bin, und dass ich als Politikerin die Prostitution verbieten möchte. Aus diesem Grund wollte diese kriminelle PARTEI mein Wahlkampf stark beeinträchtigen.

Am 7/02/2015 kam diese kriminelle PARTEI an meinem politischen Stand um meine politische Wahlkampf zu verleumden und zu verunglimpfen. Damit wollte diese kriminelle PARTEI meinen politischen Ruf und meinen politischen Ehre in der Öffentlichkeit dauerhaft schaden. Ich hatte ununterbrochen gefordert, diese kriminelle PARTEI soll sofort von meiner politischen Veranstaltung weggehen, sonst würde ich die Polizei anrufen.

Parallel dazu beging diese kriminelle PARTEI HH in ihren Auftritten in Hamburg eine gravierende Straftat.

Diese kriminelle PARTEI machte in der Öffentlichkeit aktive Anstiftung zur Prostitution bei Minderjährigen, was eine gravierende, schwerwiegende Straftat ist.

Diese kriminelle PARTEI will Kinder und Jugendliche stark gefährden, in dem die kriminelle Partei Besuch von Bordell ab 16 Jahre alt zulassen will, was inakzeptabel ist. Diese kriminelle PARTEI will eindeutig Minderjährige ins Bordell und in der Prostitution schicken. Das ist inakzeptabel.

Diese kriminelle Partei muss sofort verhaftet werden.

Unter diesen Umständen ist jeder Politiker/Politikerin verpflichtet politisch zu agieren um diese Kriminelle PARTEI zu stoppen

Diese kriminelle Partei machte einen grausamen Angriff in die demokratischen Werte, in die Würde der Kinder des Landes!

Und der Staat blieb, und bleibt bis heute handlungslos! Skandalös

Als anständige Politikerin bin ich verpflichtet politisch zu handeln, weil diese kriminelle PARTEI eine Gefahr für die Würde der Kinder, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Der größere Skandal besteht nach wie vor in der Handlungslosigkeit des Deutschen Staates. Der deutsche Staat verharmlost, enthärtet, banalisiert die Straftaten dieser PARTEI

Seit diese PARTEI ihre rechtswidrige sittenwidrige kriminelle Reformen in Hamburg verkündete, hat Deutschland keine einzige Strafverfahren gegen diese Rechtswidrige sittenwidrige Partei eingeleitet, weil der Staat das Satirerecht und die Kunstfreiheit für wichtiger hält, als die Würde der Kinder zu schützen.

Deutschland handelt in dieser Situation wie ein krimineller Staat, der alle rechtskonformen, demokratischen, ethischen, menschlichen Prinzipien tief verletzt.

Diese Satire-Partei verbreitet in der Öffentlichkeit ein unseriöses sowie gefährliches unpolitisches Programm und eignet sich ganz klar gar nicht für parlamentarische Arbeit. Was diese PARTEI am gravierendste beging, ist dass diese kriminelle PARTEI  jegliche Grenze der Vorstellung der Rechtslosigkeit überstieg, in dem diese kriminelle PARTEI die Straftat der Anstiftung zur Prostitution bei Minderjährigen beging.

Diese kriminelle PARTEI nutzt das Recht der Kunstfreiheit, der Meinungsfreiheit um Straftaten zu begehen, was inakzeptabel ist.

Über die Kinder, die Menschenwürde, über die Würde der Kinder/der Frau/des Mannes dürfen keinen Witze oder Satire gemacht werden! Als soziale Politikerin möchte ich mich für die Würde und den Schutz der Kinder/Frauen/Männer engagieren, weil der Staat politisch handlungslos blieb.

Das Programm der PARTEI Hamburg ist inakzeptabel, die Verantwortliche dieser kriminellen PARTEI sollten sofort verhaftet werden wegen Anstiftung zur Prostitution bei Minderjährige/Erwachsene! Ein sofortiges Prostitutionsverbot sollte in Kraft treten.

Am 7 Februar 2015 rief Ich die Polizei, weil diese kriminelle Partei meinen Wahlkampf verunglimpfte, meinen politischen Ruf verleumdete, und wollte meine politische Ehre in Deutschland dauerhaft schaden.

Was für mich wichtig ist, dass ich als Politikerin handeln musste, um die Würde der Kinder zu schützen

Ich habe sofort die Polizei gesagt, dass diese kriminelle PARTEI die Straftat der Anstiftung zur Prostitution bei Minderjährigen eindeutig begeht und dass die Verantwortliche dieser krimineller PARTEI verhaftet werden sollen.

Danach informierte ich das Amtsgericht, weil diese kriminelle PARTEI HH in der Öffentlichkeit, in soziale Netzwerke und in ganz Hamburg ihren rechtswidrigen sittenwidrigen Plakaten veröffentlichte.

Ich hatte das Amtsgericht mitgeteilt, in dieser Situation sollte die Staatsanwaltschaft sofort handeln, weil diese PARTEI eine Gefahr für die Öffentlichkeit sowie ein Gefahr für die Würde der Kinder darstellt. Das Amtsgericht wies die Zuständigkeit zurück, mit der Begründung es überschreite die Kompetenz des Amtsgerichts.

Bis heute hat der deutsche Staat gar nichts gegen diese kriminelle PARTEI unternommen.

Im Gegenteil haben sich sogar dubiose politische Akteure, sowie andere Parteien wie einige Mitglieder der SPD, und einige kriminelle Presseagenturen  mit den kriminellen Taten dieser PARTEI solidarisiert, was inakzeptabel ist.

Ein Land und Parteien, die Kinder/Frauen/Männer zur Prostitution schicken wollen, ist ein krimineller Staat.

Diese unerträgliche Tatenlosigkeit, Handlungslosigkeit und  unterlassene Hilfeleistung Deutschlands hinsichtlich der Schutz der Würde der Kinder und der Schutz aller Menschen zeigen das wahre Gesicht Deutschlands: ein rechtloser krimineller Staat.

 

Geschrieben von Berangere Bultheel

Politikerin/ soziale Demokratin

 

Übersetzt von der deutschen Sprache in der russischen Sprache von Herr Yuri Romanov

"Моя политическая статья

День истины: настоящее лицо Германии

Мужественные, искренние, героические, равно как и гуманистические поступки не должны санкционироваться.

Напротив, смелые поступки должны восприниматься как служение гражданам, служение демократии,как политический образец для общества, для новых поколений и для всех граждан.

7.2.2015 все было иначе, и здесь Германия показала совершенно другое политическое лицо, нежели то, которое рекламируется в немецких и международных средствах массовой информации.

Как немецко-французский политик, я занималась политикой в течение многих лет, чтобы произвести лучшие социальные, демократические реформы. Как политик я хотела бы провести социал-демократические реформы, запретить все неонацистские, расистские и праворадикальные партии, следовательно, реализовать идеал мультикультурной демократии, где приветствуют людей с миграционным прошлым, равно как и мигрантов в Германию и в Европу: итак, я бы хотела реализовать лучшую политику интеграции. Я защищаю всех мигрантов, немецко-русских, немецко-датских, немецко-французских…,чтобы таким образом содействовать всем, получившим и не получившим гражданство, мигрантам, которые ищут путь интеграции, но место для интеграции в Германии сложно найти, т.к. мигранты являются жертвами изоляционной политики Германии..

Я также первая немецкая француженка, которая выдвинула свою кандидатуру в качестве независимой претендентки на выборах в городской парламент, и первый французский политик, который работает и баллотируется в качестве кандидата по политическим мандатам и функциям в Германии, в Гамбурге.

Можно также сказать, что Германия делает нелегким путь в политику для принявших гражданство жителей из числа иммигрантов.

Германия усложняет истинное участие иммигрантов в политике, и, прежде всего, Германия скрытым образом усложняет участие мигрантов в активной политике страны. Прежде всего, идет речь о французах. Франция: старый враг Германии.

Все же, я горжусь тем, что Франция является победителем во второй мировой войне, и что Франция разгромила нацистское варварство.

Франция спасла жизни многих евреев, и это гордость нашей Французской Республики.

Французы не приветствуются в немецкой политике. Ни одна партия и немецкое правительство не хотят поддерживать немецкого французского кандидата.

Поэтому я была вынуждена выдвигаться в качестве независимого свободного кандидата, т.к. СДПГ (социал-демократическая партия Германии) отказалась выставить меня в качестве кандидата, не смотря на мою образцовую социал-демократическую работу. В Германии применяется следующий принцип: немцы прежде всего. Немцы с миграционным прошлым и мигранты рассматриваются в политике как кандидаты второго сорта.Это нежелательное участие мигрантов в политике никогда не будет признано властями, министерствами и государственными деятелями. Это причинило бы слишком большой вред лицемерной немецко-французской дружбе.

Как политик я хотела бы защитить достоинство детей, женщин и мужчин, т.к. мы живем в одном обществе, где государство, лобби, националистические и шовинистические сети, к сожалению, зачастую нарушают основные права граждан.

Мы не должны забывать, что в каждую эпоху Германия, по всей видимости, готова к тому, чтобы оскорбить человеческое достоинство, и унизить человечество. В 2015 году Германия, к сожалению, все еще не запретила НДПГ(национал-демократическую партию Германии), равно как и неонацистов, хотя НДПГ воплощает собой антиконституционную партию, которая может быть выбрана только демократическим путем с тем, чтобы упразднить демократию после выборов: скандал.

И сейчас Германия пытается принизить достоинство женщин, портрет женщины в сознании общественности деградирует и оскорбляет достоинство женщин и мужчин, равно как и принижает достоинство человека, оскорбляет его: это неприемлемо.

Как политик я абсолютно против легализации проституции и против любой формы торговли людьми! Тело – это не предмет купли-продажи, тело – это не капитализируемая услуга. Человеческое достоинство НЕ монетизируется и НЕ капитализируется!

Легализация проституции не подлежит обсуждению. Легализация проституции – это ошибка истории Германии!

Факт: проституция является преступлением против достоинства женщин и преступлением против женственности. 

Проституция является серьезным преступлением, а не профессией. Государство должно добиться – но ни в коем случае не за счет человеческого достоинства – прибыли или получения средств.

Тогдашнее федеральное правительство не имело права легализировать преступление – проституцию.

Как политик я в моей программе реформ интенсивно подчеркиваю, что это остро необходимо – запретить проституцию.

С некоторых пор в Гамбурге существует противоправная ПАРТИЯ, которая, с моей точки зрения, угрожает достоинству детей/женщин/мужчин. Эта противоправная ПАРТИЯ знает, что я как политик выступаю абсолютно против легализации проституции, и что я как политик хотела бы запретить проституцию. По этой причине эта противоправная партия хотела сильно повредить моей предвыборной кампании.

7.2.2015 эта криминальная ПАРТИЯ пришла на мое политическое мероприятие, чтобы мою политическую избирательную кампанию дискредитировать и опорочить. Таким образом эта противоправная ПАРТИЯ хотела причинить большой вред моей политической репутации и моей политической чести. Я непрерывно требовала, чтобы данная противоправная ПАРТИЯ немедленно покинула мое политическое мероприятие, иначе я бы вызвала полицию.

Параллельно с этим эта криминальная ПАРТИЯ ГГ (Ганзейского города Гамбурга) в своих выступлениях в Гамбурге совершила тяжкие преступления.

Эта противоправная ПАРТИЯ публично занималась подстрекательством к проституции среди несовершеннолетних, что является серьезным, тяжким преступлением.

Данная криминальная ПАРТИЯ хочет подвергнуть сильной опасности детей и подростков, к тому же противоправная  партия хочет допустить посещение борделей с 16 лет, что является неприемлемым. Эта криминальная ПАРТИЯ хочет отправить несовершеннолетних в бордели и заниматься проституцией. Это неприемлемо.

Эта противоправная партия должна быть немедленно задержана

При таких обстоятельствах каждый политик должен политически действовать так, чтобы остановить данную противоправную ПАРТИЮ.

Эта противоправная партия совершает ужасные посягательства на демократические ценности, на достоинство детей страны!

И государство оставалось и остается до сегодняшнего дня бездействующим. Скандал.

Как приличный политик, я обязана действовать политически, потому что эта криминальная ПАРТИЯ представляет опасность длядостоинства детей, опасна для общества.

Больший скандал заключается в бездействии Немецкого государства. Немецкое государство преуменьшает, смягчает, делает банальными преступления этой ПАРТИИ.

С тех пор, как эта криминальная ПАРТИЯ огласила свои противоправные противоречащие обычаям преступные реформы в Гамбурге, Германия не провела ни одного уголовного процесса против этой противоправной безнравственной партии, т.к. государство считает, что важнее защищать сатирическое право и свободу творчества, чем достоинство детей.

Германия действует в этой ситуации как преступное государство, которое сильно нарушает все законные, демократические, этические, человеческие принципы.

Эта пародия на партию распространяет среди общественности не серьёзную и в тоже время опасную аполитичную программу,совершенно неподходящую для парламентской работы. Самое тяжкое, что эта криминальная ПАРТИЯ совершает, заключается в том, что данная криминальная ПАРТИЯ переходит всякие границы представлений о беззаконии, в том числе эта противоправная ПАРТИЯ совершаетпреступление– подстрекает несовершеннолетних к проституции.

Данная противоправная ПАРТИЯ использует право на свободу творчества, на свободу мнений, чтобы совершать преступления, что является неприемлемым.

 Дети, человеческое достоинство, достоинство детей/женщин/мужчин – это не предмет для шуток или сатиры! Как социальный политик я бы хотела защитить достоинство детей/женщин/мужчин, т.к. государство остается политически бездействующим.

Программа данной ПАРТИИ Гамбурга является неприемлемой, руководство ПАРТИИ должно быть немедленно арестовано за подстрекательство к проституции несовершеннолетних/взрослых! Немедленно должен вступить в силу закон о запрете проституции.

7 февраля 2015 года я вызвала полицию, т.к. эта противоправная партия опорочила мою предвыборную кампанию, оклеветала мою политическую репутацию и хотела повредить моей политической репутации в Германии на долгое время.

Для меня важно, что я должна была действовать как политик, чтобы защитить достоинство детей.

Я сейчас же сообщила полиции, что эта ПАРТИЯ совершает преступление – подстрекает несовершеннолетних к проституции, и что руководство этой ПАРТИИ должно быть арестовано.

Затем я сообщила в участковый суд, т.к. данная ПАРТИЯ ГГ (Ганзейский город Гамбург) опубликовала публично, в социальных сетях и во всем Гамбурге свои аморальные плакаты. 

Я сообщила в участковый суд, что в этой ситуации прокурор должен действовать немедленно, т.к. эта ПАРТИЯ представляет собой опасность для общественности и угрозу для чести и достоинства детей. Участковый суд отклонил заявление на том основании, что это превышает компетенцию участкового суда.

До сегодняшнего дня немецкое государство не предприняло ничего против данной ПАРТИИ.

Наоборот, даже политические деятели такие, как другие партии, как СДПГ выразили солидарность с преступными деяниями этой ПАРТИИ, что является неприемлемым.

Страна и партии, которые хотят заставить заниматься проституцией детей/женщин/мужчин, образуют преступное государство.

Это невыносимая бездеятельность, бездействие Германии по отношению к чести и достоинству детей и всех людей показывает истинное лицо Германии: бесправное, преступное государство."

 

Автор: Берангере Бультхеель

Демократический политик

 


 
JAHR 2014

 

ALLE POLITISCHE NEWS FINDEN SIE HIER!

MEIN POLITISCHES ENGAGEMENT ALS POLITIKERIN AN POLITISCHE EVENTS!

WIR SIND EINE STADT DER POLITISCHEN DIALOGE IM KONSENS MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

 


6 September 2014    Meine Politische Rede als Kandidatin für die Bürgerschaftswahl 2015 im Rahmen der SPD Wahlkreisvollversammlung hinsichtlich des Auswahlverfahrens der Kandidaten auf der Wahlkreisliste (Wahlkreis 4)

 

 

          

 

Liebe Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hamburg!
Liebe Genossen und Genossinnen,
 
Viele Bürger/Bürgerinnen sind von der derzeitigen geführten Politik des Senats enttäuscht
Viele Bürger/ Bürgerinnen sind aber auch von mancher Politiker/in zu Recht enttäuscht, weil einige Politiker sich persönlich unangemessen bereichern, weil aber auch sie die Hamburger/Hamburgerin  mit ihren Wahlkampfversprechen belügen, oder weil die Politik aus klientelpolitische Entscheidungen beruht und weil die Politik häufig auf eine Personenfrage reduziert wird anstatt sich um die Sorge und Probleme der Bürger/Bürgerinnen zu kümmern.
 
Ich verstehe die Politikverdrossenheit der Bürger,
Ich verstehe die berechtigte Unzufriedenheit, und die Enttäuschung der Bürge/Bürgerinnen und ich will politisch aktiver handeln, um die maßlosen Ungerechtigkeiten, soziale Ungleichheiten zu stoppen.
 
Die Bürger/Bürgerinnen der Stadt Hamburg erwarten sicher, dass Wahlkampfversprechen eingehalten werden,
 
Sie erwarten dass Politiker/Politikerinnen die Probleme, die Anforderungen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und die erforderlichen Reformen ansetzen
Und Ihre Erwartungen sind berechtigt.
 
Die Reformen der Senat sind während dieser Legislaturperiode  leider sehr unzureichend.
Die Armut wächst weiter, die reicher werden immer reicher, die ärmer immer ärmer und der Senat bleibt politisch blind hinsichtlich der Sorgen/Problemen der Bürger
 
Noch dazu kommt, dass die Lohnunterschiede zwischen Bürger/Bürgerinnen immer tiefere soziale Spaltungen, Ungerechtigkeiten  sowie soziale Ungleichheiten bergen.
Die Politik des "Nichts Tuns" muss aufhören!
 
Ich bitte eine Politik des sozialdemokratischen Muts mit richtige menschenrechtlichen sowie sozialdemokratische aktive Reformen
 
Das ist der Grund warum ich als Kandidatin für die Bürgerschaftswahl in Februar 2015 kandidieren möchte.
 
Ich möchte euch mein Politisches Programm vorstellen
 
Das Leben in Hamburg wird teurer und teurer. Da ist aber der Euro nicht schuld! Europa hat Hamburg noch stärker gemacht als geschwächt!
 
Um das Wirtschaftswachstum in Hamburg noch stärken zu können braucht die Stadt Hamburg  und vor allem den Wahlkreis Altona mehr Investoren und Unternehmen. Je mehr Unternehmen nach Hamburg kommen,  desto mehr neue Arbeitsplätze werden geschaffen! Dafür müssen Wir unsere Stadt für Unternehmen attraktiver machen!
Wenn der Lebensstandard teurer wird, dann müssen die Löhne gleichzeitig steigern, um Kaufkraft und Konsum zu fördern.
Denn die Bürger/Bürgerin dürfen nicht ärmer werden, wenn die Preise steigern, bzw. wenn die Preise inflationär werden und machen  demzufolge das Leben der Bewohner und Bewohnerin noch schwerer.
 
Außerdem wenn mehr Unternehmen nach Hamburg kommen werden mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen.
 
Unsere Metropole Hamburg muss aber andererseits ausreichender moderner Infrastruktur vorhanden haben sowie genügende Wohneinheiten anbieten können!
 
Hamburg braucht also eine neue Politik zum Thema Immobilien & Wohnungsaufbau.
Denn die jährlich knapp 5000 Baugenehmigungen/ Wohnungen vom Senat,
infolge dieser Wahlperiode reichen lange nicht, um nachhaltig den Wohlstand,
den Lebensstandard der Bürgerin und Bürger  in Hamburg zu verbessern.
 
Es ist Zeit jetzt sozial-demokratisch und politisch richtig zu handeln!
 
Je mehr neue Wohnungen für den Bezirk Altona vorhanden sind,
desto günstiger wird auch die Miete dort sein!
Die Stadt Hamburg ist eine internationale Metropole und braucht eine
Wohnungsbauentwicklungspolitik angepasst mit der Internationalisierung
der Märkte und aller Einkommensklasse!
 
2)Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass Keine Gebäudesanierung zur Lasten der Mieterinnen und Mieter in Altona stattfindet.
Eine gerechte Verteilung der Gebäudesanierungskosten zwischen
Mieter, Vermieter und Eigentümer politisch fördern sowie die Mietpreiserhöhung stoppen!
 
Ein Anspruch auf eine Wohnung sollte übrigens als Grundrecht gelten sowie als
Grundpfeiler unseres Sozialstaates fungieren. Wenn der Staat Obdachlosen-Menschen draußen verhungern oder langsam sterben lassen, begeht der Staat eine gravierende Straftat: Die unterlassene Hilfeleistung!
 
Das Grundrecht auf eine garantierte Wohnung für jede Bürger oder jede Familie sollte demzufolge  im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes zukünftig festverankert werden.
 
3)Mehr Europa in Hamburg! Die europäische Integrationspolitik in Deutschland
darf nicht scheitern! Mehr Migranten in Deutschland, in öffentliche Dienste,
in Führungsstelle. Einführung einer Migrantenquote in öffentliche Dienste, Führungsstelle!
Hamburg gilt nach wie vor als europäisches Mosaik der Kulturen!
 
Zum Thema Familienpolitik!
4)Um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie nachhaltig zu fördern,
brauchen Altona sowie allgemein die Stadt Hamburg mehr Ganztagsschulen.
Die Möglichkeit vor allem, Kinder ab 3 Jahren einzuschulen. Für den Eltern, die es wünschen,
sollte die Einschulung Ihrer Kinder in einer neuartigen staatlichen „Vorgrundschule“ möglich
sein.
 
Alle Generationen müssen in politischen Dialogen verwickelt werden
5)Mehr Dialoge zwischen allen Generationen das ist das was wir politisch fördern! Die Themen der Rentenpolitik und
Generationsgerechtigkeit sollten ein besseres Zusammenleben zwischen Generationen
ermöglichen. Eine Erhöhung der monatlichen Rente sowie eine Solidarrente
sollten nachhaltig Wohlstand und Kaufkraft für die älteren Generationen garantieren."
 
Um all diese Reformen umzusetzen brauche ich eure politische Unterstützung.
Denn nur mit einem Mandat können wir gemeinsam diese politische Reformen durchsetzen.
Ich betrachte die sozialdemokratische Reformen, die Anliegen und Sorge der Bürger/innen und die Modernisierung Hamburg mit der höchsten Priorität, so dass das Auswahlverfahren auf keinem ausschließlichem gezieltem Parteikandidatenwettbewerb sowie auf keine willkürliche Personenfrage oder auf keinen bestimmten vorausgewählte Kandidaten  reduziert werden muss, sondern auf ein politischen sozialdemokratischne Programm mit konkreten sozialdemokratischen Reformen.
Das ist der Grund, warum ich entschieden habe als unabhängige kandidatin zu kandidieren, wenn die Partei mich nicht als Direktkandidatin in der SPD Wahlkreisliste 4 aufstellt.
Um kandidieren zu können brauche ich 100 Unterschriften.
Wenn Sie mir Ihre Unterschrift geben, wählen Sie Vertrauen und Zuverlässigkeit.
Jede abgebebene Unterschrift ist eure Stimme, denn ich werde politisch halten was ich in meinem Wahlkampf verspreche.
Ich bin mir sicher, dass ich auf Ihre Vertrauen rechnen kann!
 
 
Politischer Mut für richtige sozialdemokratische Reformen!
Für eine soziale, demokratische, verantwortungsbewusste und
gerechtigkeitsorientierte Politik für Altona und die Stadt Hamburg
Wählt Vertrauen, Wählt demokratische Stärke!
Menschlich sozial demokratisch, bürgernah Politik gestalten!
 
 
berangere-bultheel.spd@gmx.de
www.berangerebultheel-spd.de
 
Berangere Bultheel
Politikerin

 


 

14 Juillet 2014     Fête nationale de la République Française -  Französische Nationalfeier

En tant que politicienne franco-allemande, j'ai eu l'occasion de participer comme tous les ans à la cérémonie du 14 Juillet, célébrant l'histoire inoubliable de l'abolition de la monarchie à travers la révolution Française, célébrant aussi l'honneur et la Gloire de la France et de ses valeurs inaliénables:

Liberté - Égalité - Fraternité

Le 14 juillet se doit être une cérémonie célébrant les Droits de l'homme et de la femme et de toutes cultures en France et en Europe, car l 'Europe est l'union de 28 peuples richissisme en cultures et valeurs politiques. Ce même cosmopolitisme européen donnera naissance à une nouvelle conscience europénne, une nouvelle identité européenne.

Le 14 Juillet se doit de célébrer les idéaux d'universalisme, de démocraties et valeurs d'humanisme, de solidarité, de valeurs sociales  démocratiques et républicaines qui sont les piliers de la République Française.

« Le 14-Juillet, c'est la fête nationale de la France. Mais le 14-Juillet, c'est aussi la fête des droits de l'homme,de l'émancipation, de la dignité humaine et la fête de tous les pays épris de liberté." François Hollande Président de la République Française

 

 Consul Général du consulat général de France de Hambourg Monsieur Lavrov

 

 

Finanzsenator Peter Tschentscher


 

1 Mai 2014   Tag der Arbeit!

Zelebrierung der politischen arbeitsrechtlichen Errungenschaften, der sozialen menschlich-orientierten Arbeitrechte und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für alle Bürger und Bürgerinnen

Andreas Quelle     Ich als Politikerin                           Lutvija                                  Klaus                                Adel Hanafi             SPD Mitglieder

Danke Leute Gemeinsam sind wir politisch sozialdemokratisch stark!

 

 

 

Tag der Arbeit soll als unvergesslicher Tag für alle errungene Sozialrechte und gerechtere Arbeitsbedingungen gelten! Thema war vor allem heute bei dem Mai Demonstration mit der SPD und Deutsche Gewerkschaftsbund die Zelebrierung der erfolgreichen Durchsetzung des Mindestlohns!

Als Politikerin habe ich den 1 Mai zelebriert! Mit Andreas, Lutvija, Adel und Klaus haben wir gemeinsam mit unserer SPD Partei und die DGB politisch demonstriert, für mehr Sozialgerechtigkeit und Freiheiten! Themen war neben die erfolgreiche Durchsetzung des Mindestlohns, die Erforderlichkeit der Abschaffung von missbräuchlichen Werktvertäge und die Neuregulierungen von Leiharbeitsverträge! Viel wurde politisch mit vielen Hamburger/Hamburgerinnen debattiert, die die Arbeitsbedingungen in Hamburg mit uns politisch optimieren und modernisieren wollen!  Bérangère Bultheel

Ganz toll Leute danke Andrea Lutvija, Klaus und Adel! Gemeinsam sind wir politisch stark!


 

12 April 2014 Ordentliche SPD Landesparteitag   Congress Center Hamburg 

Herr Knut Fleckenstein  Europa-Abgeordnete

 

Stellvertretende Landesdelegierte - Politikerin

Heute habe Ich mich politisch aktiv als stellvertretende Landesdelegierte an den ordentlichen Landesparteitag engagiert. Als deutsche Französische Politikerin liegt mir die politische Entwicklung der Europäischen Union besonders am Herz. Die Europäische Union ist nicht nur eine ökonomische Union zwischen 28 Mitgliedstaaten sondern eine politische Gemeinschaftsunion. Gemeinsame Grundrechte, Menschenrechte, Freiheiten liieren allen unseren europäischen Völker! An solchen Freiheiten bleiben unsere 28 europäischen Staaten menschenrechtlich, politisch, und europäisch verfassungsrechtlich tief gebunden.

Wir halten  zu unserem Parteigenosse und unserem Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein zusammen! Knut Fleckenstein ist nicht nur eine politische Chance für die SPD aber auch eine sozialdemokratische-demokratische Chance für Europa! Knut Fleckenstein erweist sich als politisches Vorbild für die SPD!

Wenn Hassgefühle in Europa sich propagieren, werden wir diese hasserfühlte Stimmungen brechen. Dafür müssen wir europaweit alle neonazis Vereine verbieten. Solche rechtsextremistische Regierung Orbans in Österreich soll nicht von der EU geduldet werden. Jeder EU-Migliestaat, der freiwillig eine rechstradikale Regierung wählt, die nicht unsere EU demokratische und menschenrechtliche Werte-Gemeinschaft vertreten, soll ein Ausschlußverfahren erleben.

Für die Demokratie, Für die Freiheiten! BB


 

29 März 2014         Bal der Deutsch-Französischen politischen Freundschaft

 Wie jedes Jahr habe ich als Politikerin an den BALL DER DEUTSCH-FRANZOESISCHEN FREUNDSCHAFT teilgenommen. Dieser großartiger Veranstaltung, der die politische europäische Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland krönnen soll, wirde järhlich von dem Verein Hambourg Accueil  für der französichen Gemeinschaft, der Frankophonen, und der Frankreich-Freunde in Hamburg veranstaltet.

 

Ich  Politikerin  Mitglied der SPD und Mitglied des Parti Socialiste

Vize Präsidentin Association Francais du Monde (2012)

 

Eröffnung des Bal der politischen  Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland durch Frau Florence  Kanngießer (Vorsitzende Hamburg accueil)

 

Diplomatische Rede des neuen französischen honorierten Generalkonsuls für den Generalkonsulat Hamburg Herr Serge Lavroff

 

 

Madame Marie-Christine Kliess                                                  Ich

Ehrenpräsidentin Verein Hamburg Accueil             Politikerin - Vize-Präsidentin des Vereins " Association francais du Monde" (2012)


 

22 Dezember 2013    Pressekonferenz von Michael Khodorkovsky, Mauermuseum  Berlin

DIE FREILASSUNG  MICHAEL KHODORKOVSKY IST EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE IN RUSSLAND

 

Als deutsche französische Politikerin und Sozialdemokratin habe ich mich seit 10 Jahren für die Freiheit  Michael Khodorkovsky in der SPD Partei sowie bei seiner Stiftung "Open Russia"(Mehr Demokratie in Russland) stark politisch engagiert. Für mich war es klar, als ich  die Freilassung Michael Khodorkovsky zur Kenntnis nahm, wollte ich unbedingt an seiner Pressekonferenz teilnehmen.

Die Tragik des Schicksals Michael Khodorkovsky ist einmalig in der Geschichte der russischen Föderation. Die grenzenlose Ungerechtigkeit, die politische Willkür und Manipulierung der Justiz hinsichtlich der Verhaftung Michael Khodorkovsky hat Russland mehr geschadet, als ans Licht gebracht. Dank der Begnadigung Michael Khodorkovsky vom russischen Präsident Wladimir Putin ist Michael Khodorkovsky wieder frei, und damit zeigt dieser historischer Moment unmittelbar den Reformwille Russlands auf den Weg der Demokratisierung! Die Freilassung Khodorkovsky sowie die Amnestie andere Gefangenen zeigen die russischen Föderation auf den Wille der Reformfähigkeit und des lang erwartenden wünschenswerten Demokratisierungsprozesses. Trotz aller Medienberichterstattungen über die politische Motive Wladmir Putins, hinsichtlich der Freilassung Khodorkovsky, denke ich nach wie vor, dass der russischer Präsident Wladimir Putin nicht aus politische Gefälligkeiten handelte, sondern seiner Entschluss aus einer ehrlichen Demokratsierungswillens beruhte. Das Ende der Verhaftung Michael khodorkovsky versinnblicht das Ende der russischen Tragik seiner Schicksal, sowie das Ende des Leidens von einem Mann, der den Mut hatte, Russland modernisieren sowie demokratisieren zu wollen, dafür ein hohen politischen Preis zahlte und, dass sein Willen sich an die politische Geschichte der Russischen Föderation zu beteiligen,  in der Machtsverstrickungen und Missgunst des Kremls fiel. Die Entspannungspolitik des Präsident Wladmir Putin stellt aber aus meiner Sicht die Hoffnung nach einem verstärkten Demokratisierungswille vom Kreml dar. Man darf  eins nicht vergessen: Russland hat in Ihrer Vorgeschichte keinen einzigen Präzedenzfall eines funktionierenden demokratischen Systems gehabt, deswegen sollten unsere westliche demokratische Nationen keinen so ungeduldigen harten Urteil hinsichtlich der derzeitigen Fehlstrukturen eines Mehrparteinstaates sowie mangelnde demokratischen Institututionen und Transparenzpolitik, sondern sollen unsere demokratische Nationen die russische Föderation politisch konstruktiv begleitend immer auf den Erforderlichkeit mehr Demokratie, einen verfassungstreuen Institututionalisierungsprozess, sowie auf mehr politische Transparenz ins Land zu bringen. Die Partei Putin "edinaja roccija" konkurriert sicher mit anderen pseudo-demokratische Parteien in der Staatsduma, was aber auch heißt, dass die defizitäte Strukturen des demokratische Staatssystems Russland nicht auf die die einzelne Person des Präsident Putin zu attribuieren sind, sondern auf die Abwesenheit des Präzedenzfalls eines demokratischen Systems in  der Vorgeschichte Russland selbst zurückzuführen ist. Kontruktive Kritiken, Reformewillen sowie die Modernisierung und Demokratisierung Russlands sind längst fällig. Die Freilassung Michael Khodorkovsky sowie die Amnestie andere Gefangene verkörpern aus meiner Sicht die Hoffnung nach eines Demokratsierungswillens Russlands! BB

Als ich an die Pressekonferenz teilnahm, erwies sich Michael Khodorkovsky als einen sehr sensiblen, menschlichen, reifen intellektuellen Mann, trotz 10 jahren tragische willkürliche verhaftung, der unglaublich nach Stolz, Ehre, Sensibilität und politische Reife charistmatisch und gleichzeitig Demutgeprägt wikte. Das war eine sehr politische leidenschaftliche unvergessliche Moment, die ich als Deutsche Französische Politikerin nie vergessen werde.

Ich wollte unbedingt folgende politischen ermutigenden Worten auf russisch an Michael Khodorkovsky mitteilen:

 

 

 

" Я приветствую вас Майкл, Я активный Немецкий Французский политик в Социал-демократической партии в Германии и Европе . Я написал так много писем к вам. Я надеюсь, что мои слова дали вам мужества . Я нанял меня за свою свободу, а также многие другие. Путин дал вам лучший подарок в мире: его свобода ! Я надеюсь, что вы можете простить Путину и России за пропавшие, и трагических лет, что Путин и Россия не обнаружил ни ценности демократии в вас! Я надеюсь, вы простите некоторую точку для этого Ошибка России и Путина также . Россия должна гордиться, как бы демократ вы должны ! Желаю Вам и Вашей семье много мужества и счастья! Они представляют собой политические и демократические надежды на Россию! С помиловании, я надеюсь, что Россия находится на пути демократизации ! Я всегда хотел, чтобы дать вам это сердечные политические слова. На вашей свободы и вашей новой жизни. "

Ich begrüße Sie Michael, ich bin aktive deutsche französische Politikerin bei der Sozialdemokratische Partei in Deutschland und Europa. ich habe so viele Briefe an Sie geschrieben. Ich hoffe, meine Worte haben Ihnen Mut gegeben. Ich habe mich für Ihre Freiheit genauso wie viel andere engagiert. Putin hat Ihnen das beste Geschenk der Welt geschenkt die Freiheit! Ich hoffe Sie können auch Putin und Russland für die verlorenen, und tragischen Jahren  verzeihen, dass Putin und Russland in Ihnen keine Werte der Demokratie erkannt haben! Ich hoffe Sie werden irgendwann für diesen Fehler Russland und Putin auch verzeihen. Russland sollte Stolz sein, so ein Demokrat wie Sie zu haben! Ich wünsche Ihnen sowie Ihre Familie viel Mut und Glückseligkeit! Sie sind eine politische und demokratische Hoffnung für Russland! Mit der Begnadigung, ich hoffe ist Russland auf den Weg der Demokratisierung! Ich wollte Ihnen immer diese warmherzigen politischen Worte schenken. Auf Ihre Freiheit und auf Ihr neues Leben“ BB

 


 

16 November 2013  SPD-BUNDESPARTEITAG LEIPZIG

MARTIN SCHULZ GILT AUS MEINER POLITISCHEN SICHT ZUR ZEIT ALS DER BESTE EU-PRÄSIDENT SEIT DER GESCHICHTE DER EUROPÄISCHEN UNION!

Als deutsche französische Politikerin habe ich mit dem EU-Präsident Martin Schulz über das Thema Integrationspolitik von eingebürgerten deutschen BürgerInnen mit europäischen Migrationshintergrund geredet. Deutsche mit europäischen Migrationshintergrund, die sich für die Bundespolitik engagieren, sollten ncht als KandidatIn zweiter Klasse betrachtet werden.  Und jetzt wissen wir warum unsere Europäische Union eine großartige Staatenbund ist. Wir sind 28 gleichberechtigte unterschiedlichen  hochwertigen Kulturen mit den gleichen Rechten und Freiheiten! Humanismus, Menschenrechte, europäische  Zusammengehörigkeit binden unsere 28 Völker! wir brauchen Europa, wir wollen Europa!

 

Mein Auftritt als Deutsche-französische Politikerin   mit dem EU-Präsident Herr Martin Schulz

 


 

 1 November 2013  LANDESPARTEITAG HAMBURG

KNUT FLECKENSTEIN GILT ALS KANDIDAT FÜR DIE EUROPAWAHL 2014 IN HAMBURG!

Knut Fleckenstein ist ein großartiger Sozialdemokrat, ein Vorbild für Europa!

Ich habe meine politische kandidatur für die Europawahl für das Land Hessen bekannt gegeben, weil ich  als gegenwärtige sozial-demokratische Idealistin und Hoffnungsträgerin der Europäische Union, mit Leidenschaft und humanistische Stolz die Geschichte Europa  mitgestalten möchte!

 

HERR KNUT FLECKENSTEIN EUROPABGEORDNETE

 

Hannes Swoboda Europaabgeordnete hielt eine Rede für die Wahl von Knut Fleckenstein am Landesparteitag Hamburg.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

 


 

4 September 2013

Ein Grundrecht auf Datenschutz?

An den Tag fand die obenbetitelte Veranstaltung der Arbeitgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Juristen und Juristinnen unterstützt von der SPD Ortsvereine Eckenheim, Erschersheim, Dornbusch statt.

Prof. Dr. Ute Sacksofky - Designierte Hessische Ministerin für Justiz und Frauen vom Kompetenzteam Thorsten Schäfer-Gümbels.

Ulli Nissen - ASF Vorsitzende Hessen-Süd

Jürgen Gasper - ASJ Vorsitzender Hessen Süd

 

 

Als Politikerin halte ich das Thema Datenschutz für unabdingbar verbunden mit der Aufrechterhaltung der Sichehrheit. Wir werden nur unsere Demokratieprinzipien, sowie unsere bundesföderalistische Identität schützen können, wenn eine klare pragmatische Abgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit  in einem praktischen Umsetzungsprozess gewährleistet wird. Im Klartext habe ich in diesem Debatte deutlich folgendem Punkt betont: Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Sicherheit. Wir leben zunehmend in einer sozial-gesellschaftlichen demokratischen Ordnung, wo Sicherheit vorzüglich zu gunsten des Privilegs einzelner Gruppen von Bürger/Bürgerinnen präsent ist , die sich Sicherheit anhand personalisiertem Sicherheitspersonal gewährleisten können. Jede Bürger und Bürgerin hat dennoch einen unveräußerlichen Anspruch auf Sicherheit. Sicherheit und Freiheit gehören genauso zu dem Grundrechten sowie Grungesetzkatalog der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland .

 


 

26 August 2013

An diesen Tag war Klaus Wowereit in Frankfurt am Main. 

"Was sind uns die öffentlichen Güter wert."-  Gespräch mit Liv Dizinger, DGB Hessen-Thüringen Internationales Theater.

 

 

Als engagierte Politikerin habe ich mich aktiv an diese Podiumsdiskussion für die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen eingesetzt.

Hier wurde konstruktiv von der Erforderlichkeit der Einführung eines bundesflächendeckenden Mindestlohn, sowie strengere Kontrolle bei den Werkverträge und Leiharbeit, bis zur neuen Regulierungsmaßnahmen hinsihctlich des Arbeitsmarktes zur Bewältigung der Wirtschaftskrise debattiert. Gewinne sollten nicht privatisiert werden, Verlust sollten nicht zu Lasten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Die Einführung eines Trennbankssystems, die Geschäftsbanken von investitutionsbanken trennen sollten, sowie die Einrichtung einer europäischen Finanzbehörde gelten als die nächste erforderlichen sozialdemokratischen Reformen nach der Bundestagswahl. Ich habe vor allem besonders betont, dass der Arbeitsmarkt eine neue Integrationspolitik umsetzen muss, um eingebürgerte Deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit kulturelle Migrationshintergrund besser zu sozialisieren. Dazu zählen Verbeamtumsverfahren sowie den öffentliche Dienst. Im Öffentliche Dienste und insbesondere im Höheren Dienste werden Deutsche Staatsbürger/-in mit Migrationshintergrund häufiger benachteiligt. Dieses intrinsiche Zweiklassen-Gesellschaft-System und die dadurch entstandene Benachteiligungen müssen endgültig abgeschafft werden. In Deutschland gilt ebenfalls das europäsische Arbeitsrechtssystem. Jede/r Bürger/in eines anderen europäischen Mitgliedstaat darf sich in Deutschland ohne institutionelle oder markwirtschaftliche Hindernisse sich frei bewerben können. Der Arbeitsmarkt muss offfen für alle Kulturen, unabhängig des Geschlechts, der Herkunft,  der Weltanschauung, sowie der politischen Meinungen. Denn das Demokratieprinzip sowie das Bundesföderalismusprinzip dürfen keinen Aushöhlungsprozess erleben. Bérangère Bultheel

 


 

 

 

 

22 August 2013

 

 

 

Eine effiziente Bildungspolitik bundesweit!

An diesem Tag habe ich an eine politische Veranstaltung mit der Kultusministerin des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Bundestagskandidat Herr Gregor Amann, Hubert Schmitt Landtagskandidat für das Bundesland Hessen!

 

 

          Landtagskandidat Hubert Schmitt

 

Hier finden Sie das Regierungsprogramm für das Bundesland Hessen

20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Download

    


 

21 August 2013          

Eine effiziente sozialgerechte Bildungspolitik für alle!

              SPD-Landtagskandidatin Andrea Ypsilanti


Als Politikerin habe ich mich aktiv an die Veranstaltung " Gute Bildung ist der Grundstein für ein gutes Leben" engagiert. Das Bildungsystem ist bis jetzt in Deutschland  noch individuelle Ländersache und das müssen wir  dank der Reformwillen der  SPD Partei ändern. Die Bildungspolitik sollte Landespolitik-übergreifend sein! Die Bildungspolitik muss nach wie vor bundespolitisch einheitlich uniformisiert werden! dies bedeutet: die Bildungspolitik der 16 Ländern soll Bundespolitik&europäische Bildungspolitik werden! Deswegen sollten wir das Kooperationsverbot zwischen den Ländern hinsichtlichder  bildungspolitische Richtlinien reformiert werden. In Hessen ist das Thema der Inklusionspolitik genauso wichtig wie in Hamburg! Eins muss aber differenziert werden, inklusionspolitik verkörpert einen weitgehenden Begriff. Inklusionspolitik ist nicht nur die Inklusion von Menschen mit unterschiedliche Lernkapazitäten oder Behinderungen, sondern weist ebenfalls auf die Akzeptanz der Differenziertheit, Fremdenenartigkeit, sowie Akzeptanz der kulturellen Andersartigkeit hin. Es gibt  also kluge und etwa vielleicht förderbedürftige Schülerinnen&Schüler mit und ohne Migrationshintergrund, es gibt deutsche und ausländische Schüler&Schülerinnen mit und ohne Behinderungen. Das heißt, eine Inklusionspolitik ist kulturübergreifend, geschlechtübergreifend, lernkapazitätübergreifend! Die Inklussionspolitik sorgt für Gleichheit zwischen Schülerinnen&Schüler, unabhängig der Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Weltanschauungen,Persönlichkeiten....

In Hessen wurde das bildungspolitische System von der CDU-FDP Regierung reformiert. In Hessen wurde aber das G8 System eingeführt. Die ersten Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen wurden in Hessen ab dem Schuljahr 2004/2005 beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 in die gymnasiale Schulzeitverkürzung (G8) umgesetzt. In den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007 entstanden hessenweit alle Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen. Das Bildungstempo über 3 Jahrgänge wurde irrtümlicherweise gewählt, um im Jahr 2013 einen doppelten Abitur-jahrgang zu meiden. Die Hochschulen und der Ausbildungsmarkt hätten ohne Etappentempo fast die doppelte Anzahl der Studenten  verkraften müssen. Die Zahl der zusätzlichen Abiturientinnen und Abiturienten wird sich stattdessen auf drei Abiturjahrgänge aufteilen.

Diese G8 Problematik bleibt aus meiner politischen Sicht eine untergeordneten landespolitische Problematik! Wichtiger sind nach wie vor der zukünftigen  Ausbau von Ganztagsschulen, das Zustandekommen von Europäische internationalen Gymnasien, das sprachliche Angebot der 28 europäischen Sprachen im Gymnasium, die Abschaffung der Religionsunterricht, die Einführung eines unterrichts für Demokratie,Bundesföderalismus sowie Bürgerrechte&Menschenrechte sowie eine europäische demokratisch-konforme kulturelle Entwicklungspolitik sowie eine Verstärkte Bewusstsein der europäischen Interkulturalität& kulturellle Akzeptanz in Schulen, Gymnasien zu kommunizieren, um den europäischen Traum und das Projekt Europa weiter zu entwickeln! Die Europapolitik bildet die zukünftigen Demokratischen Bürger& Bürgerinnen! Die heutigen Schülerinnen&Schülen sind der Demokratinenn&Demokraten von Morgen! Bérangère Bultheel Politikerin


Gute Bildung ist der Grundstein für ein gutes Leben - Home - Andrea Ypsilanti, MdL (SPD).pdf
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15 August 2013   "The Voice of israel" Ein Liederabend Israelischer Musik In der Talmud-Tora Schule (Joseph-Carlebach-Schule Hamburg)

 

 

 

Gestern war ich als deutsche französische Politikerin auf einen Israelischen Benefizkonzert der Jüdischen Nationalfonds JNF-KKL eingeladen! Der Konzert galt nicht nur als eine politische Hoffnung für die Friedensgesrpräche und politisches Demokratisches Vorbild Israels aber enthüllte die Schönheiten Israels mit der wunderschönen Stimme von Yonit Shaked Golan and Gabi Argov als Pianistin! Israel ist eine großartige demokratische politische Nation! Israel muss der nächste EU Mitgleidstaat werden! dafür müssen wir uns in der SPD einsetzen! Danke an Herr Marschall an das ganze kompetente Team des JNF-KKL! Wir  spenden weiter Bäume, Frieden, Demokratie & Herzlichkeit  an israel! El Shalom

 

         

 

                          Ich als Politikerin                        Vorsitzende JNF-KKL            Israelische  Sängerin Yonit Shaked Golan

                          Bewerberin SPD  Auswahlverfahren

                          Bundestagswahl 2013

 

 

Direktor Talmud-Tora Schule   Vorsitzende JNF KKL     Israelische Sängerin Yonit Shaked Golan israelische Pianistin gabi Argov

Für alle, die weiter die israelische Bevölkerung politisch friedlich, konstruktiv&herzlich was beitragen, bzw. Israel helfen wollen, empfehle ich die folgende Seite! Die SPD hat sogar Ihre eignene Wald in der Negev Wüste. Alles dank der großzügigen Spenden! http://www.jnf-kkl.de/

                       


 

12 August 2013

Politisches mit dem Ministerpräsident Stephan Weil

Als deutsche französische Politikerin habe ich mich in dem politischen Debatte zum Thema Investionsprogramm der SPD mit  Niels Annen und Ministerpräsident Stephan Weil intensiv engagiert! Das war einerfolgreiche politische Veranstaltung! Der Ministerpräsident lud uns danach auf ein sozialdemokratsiches Bier ein!

                                                             Ich                                                                  Herrr Stephan Weil

          Bewerberin innerhalb des internen SPD                                              Niedersächsicher Ministerpräsident

          Auswahlverfahrens Bundestagswahl 2013

 


 

08 August 2013 

Wahlkampf mit Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hamburg!

Gestern  erfolgte unser Wahlkampfauftakt  mit Olaf Scholz und Peer Steinbrück!

Diese politisches Sommerwiesenfest verlief auf die Wiese zwischen dem Michel und Gruner+Jahr (Schaarmarkt) mit guter Politik, Musik, Festivität - zum Energie-Schöpfen für den sozialdemokratischen Wahlkampf!

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt gestern in Hamburg eine großartige politische sozialdemokratie Rede im Rahmen der Bundestagswahl 2013! Was deutlich Peer Steinbrück von der Frau Merkel diffrenziert,  besteht in seiner bemerkenswerte authentische Humanismus in der Politik, was Deutschland dringend braucht, um die Bundespolitik auf europäische Ebene zu verbessern!

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich ausgesprochen politisch&sozialdemokratisch fachlich kompetent, menschlich und politisch bürgernah&volksnah! Sozialdemokratische Reformevorschläge, die die meistens Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegen, wurden von Peer Steinbrück politisch effezient angesprochen: Von der Optimierung der Rentenpolitik in Ost/West Deutschland, bis zur der Einführung eines Mindestlohns, einer Vermögensteuer, das NPD-Verbot, die Implementierung eines Trennbanksystems sowie genossenschaftliche Kommunalisierung und Förderung der Erneuerbaren Energiepolitik, sowie die Gleichstellungspolitik zwischen Frauen und Männer, was die Lohnpolitik angeht, mehr Kitaplätze, Krippen, und Ganztagsschule.

Als Politikerin habe ich die Gelegenheit gehabt, mich politisch  persönlich mit unserem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu unterhalten. Eine der politischen Thematik, die mich besonders am Herz liegt, besteht in der Integrationspolitik, Sozialisierungsprozess, Vergesellschaftungsprozess, sowie de Förderung von eingebürgerten Migranten/Innen sowie allgemein von Deutsche KandidatIn mit Migrationshintergrund in der Bundespolitik. Peer Steinbrück förderte meine politisches Engagement sowie sicherte meinen zukünftigen politischen Erfolg als deutsche Kandidatin mit Französischen Migrationshintergrund für die nächsten Legislaturen im Bundestag bzw. in der Bundespolitik.

PEER STEINBRÜCK ALS ZUKÜNFTIGER SOZIALDEMOKRATISCHER BUNDESKANZLER! GUT FÜR DAS LAND! GUT FÜR EUROPA!

Gemeinsam sind wir politisch stark!  BB

 

 Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der zukünftige Bundesministerin für Verbrauchschutz  Frau Brigitte Zypries

 

 

 

 

 

 

 

        Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück                              Ich Politikerin-Bewerberin innerhalb des internen SPD AuswahlverfahrensBundestagswahl 2013

 

 

 

 


 


 

06 August 2013             Talk zur Themen Bekämpfung von Rechstradikkalismus und Diskussion über den  NSU-Skandal

An diesen Tag habe ich als Politikerin an die Veranstaltung von Johannes Kahrs und Sebastian Edathy teilgenommen und habe mich politisch aktiv über das Thema Bekämpfung von Rechstradikalismus geäußert und engagiert.  Als deutsche Politikerin mit Französischem Migrationshintergrund halte ich nach wie vor für dringend erforderlich die NPD sowie alle mögliche andere Neo-nazis Parteien in Deutschland und in Europa gesetzlich zu verbieten.

Es ist nämlich skandalös, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD heutzutage als verfassungsgemäße legitime und legale frei demokratisch wählbare partei fungieren kann. Dass Deutschland zögert, um die NPD zu verbieten, gilt als große historischer Irrtum der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die latente Duldung der Ideologie des Neonazismus anhand der Duldung der NPD fungiert als Beleidigung und Unwürdigkeit hinsichtlich des geschichtlichen Leides des Jüdischen Volkes und andere Kulturen in Deutschland.

Neonazis Parteien sollten nicht als demokratische Option und legtimierbare wählbare Parteien in Deutschland gelten. Ein NPD Verbot muss so früh wie möglich durchgesetzt werden. Wir dürfen nie zulassen, dass diese Ideologie der Nichtigkeit&des Hasses noch einmal in Deutschland implementiert wird. Die Ideologie des Rechtsradikalismus ist genauso gefährlich wie der radikale Islamismus. Diese beide radikale Ideologie haben zahlreiche Nationen und Völker verwüstet und diese radikale hasserfüllte Ideologien sollten europaweit verboten sein. Wir dürfen nie die Barbarei und Greueltaten des Nationalsozialismus vergessen.

Deutschland muss unentwegt Sicherheit und Friedensgarantie an Israel garantieren. Zusätzlich muss die Bundesrepublik Deutschland den Partnerstaat Israel auf gleiche Augenhöhe betrachten. Für die Ehre, Freiheit, ewige Demokratie und Föderalismus! Berangere Bultheel

 

                                                       Johannes Kahrs, MdB                                   Sebastian Edathy, MdB

 


 

04 August 2013  

Großartige Politische Veranstaltung mit Frank-Walter Steinmeier, Johannes Kahrs!

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 kam Frank-Walter Steinmeier in Hamburg!

Rede&politische Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs!

Diese veranstaltung gilt als unvergessliche politische Veranstaltung. Wichtige politische Themen wurden gemeinsam mit Frank-Walter diskutiert, die de Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Geschichte Europas bewegen:  Mindestlohn, Bekämpfung sozialer Armut&Ungleichheit, NPD Verbot, Europapolitik etc...

Als Politikerin konnte ich mich aktiv mit Frank-Walter unterhalten. Es is nach wie vor wichtig, dass die SPD die Integrationspolitik sowie die Sozialisierungspolitik von aktive Sozialdemokratinnen/Sozialdemokraten  innerhalb der SPD selbst  fördert. Dazu erweist es sich nach wie vor als politisch erforderlich die Rolle von MigrantIn in der Partei sowie die aktive Förderung von Deutsche mit Migrationshintergrund in der Bundespolitik zu stärken. ich bin für die Einführung einer MigrantInquote, um die Anzahl von Deutschen mit Migrationshintergrund in der freie Marktwirtschaft sowie in der Bundespolitik/im Bundestag zu fördern!

 

                 Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordnete          Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender, Kanzlerkandidat (2009)

 

                                                                                             Frank-Walter Steinmeier

 Fraktionsvorsitzender der SPD, Vizekanzler(2007-2009), Kanzlerkandidat (2009), Bundesminister des Auswärtigen (2005-2009)

 

 

                                                                            Ich                            Frank-Walter Steinmeier

 

Politikerin -Bewerberin innerhalb des internen SPD               Fraktionsvorsitzender der SPD-Partei, Kanzlerkandidat 2009

Auswahlverfahrens Bundestagswahl 2013

            

 


 

30 Juli 2013    Distriktversammlung  Rissen

Bei der monatlichen Distriktversammlung/Distrikvorstandsitzung in Rissen war der Bürgerschaftabgeordnete Jan Quast als politischer Gast eingeladen.

Jan Quast hilt einen Vortrag über d „Aktuelle Fragen zur Haushalts- und Finanzpolitik in Hamburg“ Gast: Jan Quast. Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen

Christian Opitz                               Jan Quast                                              Ich

Distriktvorsitzende                          MdB                                        Politikerin-Bewerberin innerhalb des internen SPD Auswahlverfahrens Bundestagswahl 2013

 

 

 


 

24 Juli 2013      

GIGA Forum: Erfolg und Misserfolg internationaler Sanktionen: Myanmar, Nordkorea und Zimbabwe

Im Rahmen dieses GIGA Forums habe ich mich als Politikerin  zu dieser oben genannten internationalen Thematiken besonders politisch aktiv engagiert. Meine politische Einstellung ist nach wie vor ganz klar: Wir müssen alle restliche Diktaturen und autokratische Regimen der Welt beseitigen. Die Kriegsrhetorik sowie Abschreckungsrhetorik Nordkorea, der Iran,etec. dürfen nicht triumphieren und vor allem dürfen nicht unsere demokratische Werte, Menschenrechte und hochkarätige Verwestlichungswerte bedrohen. Die Geschichte zeigt uns, dass alle Diktature und totalitäre Regimen früher oder später immer scheiterte. Diktaturen sind nicht nur Weltplage, die maßlose Menschentragödien auslösten, aber vor allem wurden Völker, Nationen, Ideen  durch totalitäre ideologien verwüstet.  Die Weltgeschichte in ihrer juristischen politischen emanzipatorischen Verwestlichungsprozesse lehrte uns nach unnötige Weltkriegen und leider nach zu viel kriegsopfer, dass internationale kriegerische Konflikte laut dem Völkerrecht  nicht nur vermieden werden müssen, sondern dass die Plage des Krieges in der Juristerei und in der Prinzipien des modernen Weltvölkerrechtes geächtet werden muss. So bekräftigte uns der Briand-kellog-Pakt  nach der Erforderlichkeit der Ächtung des Krieges. Politische Hoffnung sowie Glorifizierung der Demokratieprinzipien sowie Beachtung der Menschenrechte müssen die Weltnationen regieren. Demokratische Worte, Freie Meinungsäußerung müssen obsiegen, und  nicht die Waffen mit ihrer verwüstenden Ideologien. Denn die letzte Dikaturen der Welt wie Nordkorea, Iran früher oder später zusammenbrechen werden, weil Völker in der Geschichte sich immer für Freiheit, Gleichheit, Emanzipation und Demokratie entscheiden . In der autokratischen Militärdiktatur Nordkorea, wo die Macht nur von einer einzigen Familienklan monopolisiert wird, und wo jegliche demokratische Partizipation  und Parteipluralismus fehlen, zeigt dass diese verwüsstende Ideologie des Kimismus nicht mehr lange von dem koreanischen Volk erduldet wird. Kim Jong Un lässt nicht nur sein Volk verhungern mit seiner aggressiven Aufrüstungspolitik, sondern propagiert gefährliche Nationalisierungstendenzen und Nationalismusgefühl in der Welt. Sanktionen gegen Nordkorea werden nun erfolgreich wirken, wenn sie keine verwüstende Nationalisierungstendenzen wiederbeleben. Was die Programmatik der Iranischen Republik angeht, beruht es auf das gleiche Prinzip und erfordert die strikte Trennung zwischen Staat und Religion, und vor allem inpliziert ein Säkularisierungsprozess. Der iranische Islamfachismus fungiert als höchste Gefahr für die ganze Welt, denn  theokratische Staaten vertreiben eine fanatische radikale Islamismus, und, indoktrinieren bzw. fanatisieren ihre eigenes Volk. Diese Ayatollahrepublik  muss von der internationalen Gemeinschaft gestoppt werden, weil der Iran  Religion zur politischen kriegerischen Zwecke instrumentalisiert. Religionen&Dogmen haben nichts in Ministerien, in staatliche Behörden und Parlament sowie in der Politik zu suchen. Deswegen ist die Lösung nach wie vor das Prinzip des Laizismus und Säkularisation höchst erforderlich, um jegliche theokratische religiöse Fanatismus, religiöse fundamentalistische Wahn und Gotteststaat zu beseitigen. Was die iranische Republik benötigt, ist eine Französische Revolution, um die Menschen von dem gefährlichen religiösen fundamentalistischen radikalen Islamismus zu befreien. Eins ist sicher: Diese letzten Diktaturen und totalitäre Regime werden sicherlich zusammenbrechen, weil alle Bürgerinnen und Bürgern nach Freiheit und Demokratie streben. Was alle restliche zum scheitern verurteilte letzte Diktaturen der Welt benötigen, ist ein freiwillige gewaltfreie  Demokratisierungsprozess anhand eines konstruktiven politischen menschenrechtlichen, juristischen Systemtransformationsprozess. Nur Transitionsregime auf den Weg zum demokratisierungsprozess werden die Weltfrieden, die Menschenrechte, sowie unsere demokratische Werte, Freiheit und moderne Verwestlichungsidealen garantieren. Friedliche Glorifizierung, Demokratie, Freiheit, emanzipatorische Gleichheit haben das letzte Wort, nicht der Krieg. Bérangère Bultheel, Politikerin

"Sanktionen gelten als wichtiges Instrument in der internationalen Politik, sind jedoch in ihrer Wirksamkeit umstritten. So werden sie einerseits als Demonstration der politischen Entschlossenheit gegenüber Unrechtsregimen gelobt, andererseits gelten sie als stumpfe Waffe ohne Wirkung. Am Beispiel der Länder Myanmar, Nordkorea und Zimbabwe untersuchen die Referenten, ob und warum wir in diesen Fällen von Erfolg oder Misserfolg internationaler Sanktionen sprechen können. Schwächen Sanktionen die autoritären Regime oder tragen sie im Gegenteil zu deren Stärkung bei? Welche Haltung hat die Opposition in den sanktionierten Ländern zu den Sanktionen? Welche Gegenmaßnahmen ergreifen die sanktionierten Regime in ihren Ländern und international um ihre Legitimität und Macht zu sichern?" GIGA-Institut

 

 

Patrick Köllner ist Direktor des GIGA Instituts für Asien-Studien und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg. Er forscht zu politischen Parteien und Institutionen in Ostasien und im internationalen Vergleich.
Christian von Soest ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Afrika-Studien und leitet das GIGA-Forschungsteam „Ursachen und Wirkungen von Sanktionen.“ Sein regionaler Forschungsschwerpunkt ist das südliche Afrika.
Gerhard Will ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und beschäftigt sich dort unter anderem mit der politischen und ökonomischen Entwicklung Myanmars.

 


 

12 Juli 2013 - 14 Juillet 2013    Französische Nationalfeier - Fête nationale de la Réplublique française

 

MADAME MASSIÈRE  CONSULE GÉNÉRALE DU CONSULAT GÉNÉRAL DE FRANCE À HAMBOURG

 

Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt  Zweite-Bürgermeisterin der Hansestadt Hamburg

Senatorin der Behörde für Wissenschaft und Forschung

 

Als Deutsche-französische Politikerin habe ich an die jährliche Französische Nationalfeier teilgenommen.

Es war mir vor allem dieses Jahr wichtig, die persönliche offizielle Einladung der Generalkonsulin Madame Massière zu Ehren der französischen-deutschen politischen Freundschaft besonders zu würdigen!

Nach vielen intensiven diplomatischen Jahren verlässt Madame Massière das Generalkonsulat Frankreich in Hamburg, um Ihre diplomatische Karriere weiter in Paris fortzusetzen. Die Generalkonsulin Madame Massière war nicht nur eine diplomatische Hoffnung für Hamburg, sondern fungierte vor allem als ehrenswertes diplomatisches Vorbild für die deutsch-französische politische Freundschaft im Rahmen des besonderen Jubiläumsjahres des Elysee-Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland.

Die ganze französische Gemeinschaft in Hamburg und die SPD werden wir Madame Massière besonders vermissen!

Als Deutsche Französische Politikerin wünsche ich besonders der unvergessliche Generalkonsulin Madame Massière und ihren Ehemann Weiterhin alles gute!

Vive la République! Vive la France! Vive l'Allemagne fédérale! Vive l'Europe!  Bérangère Bultheel

 


2 Juli 2013

Als engagierte Politikerin habe ich an die Podiumsdiskussion "Maritime Sicherheit als Herausforderung für den deutschen Seehandel" mit Niels Annen, teilgenommen.

Auf dem Podium debattierten: Daniel Hosseus (Verband Deutscher Reeder) Niels Annen (SPD) Burkhardt Müller-Sönksen (MdB, FDP) Moderation: Dr. Patricia Schneider (IFSH)

„Piratenaktivitäten und bewaffnete Überfälle sind eine ernsthafte Bedrohung für das Leben der Seeleute, die Sicherheit, (...) und die Sicherheit der Küstenstaaten. Ich fordere alle betroffenen Akteure dazu auf, sich engagiert für die Bekämpfung dieses Phänomens einzusetzen und dauerhafte Lösungen für dieses gravierende Problem zu finden, das die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft.“

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission

 

"PiraT ist ein Verbundprojekt, das sich dieser Herausforderung stellt:

Im Mittelpunkt unseres Interesses stehen dabei nicht nur die weltweit zunehmenden Piratenüberfälle. Auch das Risiko terroristischer Anschläge auf Einrichtungen der maritimen Wirtschaft wird untersucht und analysiert.

Die deutsche Wirtschaft ist von diesen Risiken in besonderer Weise betroffen, da Deutschland den Großteil seiner Waren über den Seeweg bezieht bzw. exportiert. Darüber hinaus betreiben deutsche Reedereien die größte Containerflotte weltweit – und beklagen die höchste Anzahl von Angriffen durch Piraten.

Vor diesem Hintergrund streben wir an, ein Gesamtkonzept maritimer Sicherheit zu entwickeln, bei dem politikwissenschaftliche Risikoanalysen und technologische Sicherheitslösungen mit rechtlichen und wirtschaftlichen Lösungsvorschlägen verknüpft werden. Übergreifendes Ziel ist dabei, ressortübergreifende staatliche Handlungsoptionen zur zivilen Stärkung der Seehandelssicherheit zu erarbeiten.

Auf dem Weg dorthin möchten wir mit PiraT eine Plattform bieten, auf der sich Wissenschaft, Politik und Wirtschaft austauschen können. Bedrohungsperzeptionen, Erwartungen und Bedürfnisse unterschiedlichster betroffener Akteure sollen reflektiert und miteinander abgeglichen werden, um ein abgestimmtes und kohärentes Vorgehen auf gemeinsamer Basis zu ermöglichen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert PiraT im Rahmen des Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit zur Bekanntmachung „Sicherung der Warenketten“ (www.sicherheitsforschungsprogramm.de) mit knapp einer Millionen Euro. Das Projekt hat eine Laufzeit von 33 Monaten und und sollte im Dezember 2012 enden. Es wurde bis einschließlich März 2013 verlängert." http://www.maritimesecurity.eu/de/home.html

 

Einladung-Veranstaltung-PiraT-2-Juli-2013.pdf
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28 Juni 2013

Als engagierte Politikerin habe ich an die Amerikanistik-Preisverleihung teilgenommen. Trotz der vorläufigen transatlantischen Unstimmigkeiten hinsichtlich der PRISM/TEMPORA Projekte der NSA Behörden dürfen die transatlantische Beziehungen zwischen die EU und die USA nicht beeinträchtigt werden. Die EU braucht die USA genauso wie die USA die Europäische Union brauchen. Die transatlantische Partnerschaften erweisen sich als politisches Vorbild, was die Demokratie, die Modernität der Verwestlichungswerte angeht. Die USA und EU setzen sich für die gleiche politische demokratische Zielen: Wir wollen eine Welt ohne Terrorismus, ohne rechtsradikale fanatisierte Ideologie, ohne radikale islamistische faschistische Ideologie konsolidieren. Wir wollen eine Welt ohne jegliche verwüstende Ideologie der Nichtigkeit verstetigen. Was uns politisch gemeinsam liiert besteht in der Verfolgung demokratischer Idealen und Freiheiten. Wir dürfen NIE vergessen, dass Frankreich und die USA, gerade die Staaten verkörpern, die Deutschland und Europa  von der Nazis Barbarei und von der Verwüstungsideologie des Nationalsozialismus befreit hatten. Unsere gemeinsame europäische-amerikanische Verwestlichungswerte sowie sozialdemokratischen moderne Gesellschaften fungieren als Vorbild moderner Demokratien für die ganze Welt.  Nach der Trümmer des zweiten Weltkrieges hätten Deutschland sowie andere Mitgliedstaaten Europa niemals die heutigen Wirtschaftsstärke, nachhaltige demokratische Staatsysteme sowie politische Stabilität ohne den Marshallplan erreicht. Dafür müssen wir uns weiter für die politische Freundschaft, für den Weltfrieden und Humanistische Menschenrechte sowie für die Konsolidiereung der europäischen-amerikanischen Beziehungen politisch aktiv einsetzten.Berangere Bultheel

Gestern hielt der amerikanische Generalkonsul Robert Stevens eine Laudatio hinsichtlich der Amerikanistik-Preisverleihung.

 

                                        Herr Manfred Strack und der Generalkonsul Herr Stevens bei der Amerikanistik-Preisverleihung

Danach wurde ein Vortrag mit Musikbegleitung von  Prof. Dr. Reinhold Wagnleitner und Günter Wagnleitner zum Thema „Jazz- die klassische Musik der Globalisierung“ gehalten. Prof Dr Wagenleitner sagte mit Vehemenz: "Die Globalisierung muss demokratisiert werden".

Als leidenschaftliche Politikerin denke ich generell,  dass die Demokratie und vor allem die sozialdemokratie sowie der westliche atheistische Humanismus globalisiert werden müssen! BB

 

 Jazz-Musiker Herr Wagnleiter     Herr Prof Dr. Wagnleiter


20 Juni 2013

Politisches Treffen mit Guido Westerwelle, Außenminister

Als Politikerin habe ich mich an diese politische Veranstaltung aktiv engagiert. Ich hätte die Möglichkeit gehabt, mit Unterstützung der Medien meine politische Ergänzungen zum Thema deutsche Außenpolitk öffentlich zu machen! Die Zeit war leider zu knapp, der Außenminister Guido Westerwelle musste schon abreisen!

 

 

 

Als Politikerin habe ich eine klare politische Einstellung zum Thema Deutsche und Europäische Außenpolitisierungprozess. Dr. Guido westerwelle insistierte auf die Erforderlichkeit der traditionnellen deutschen Linie der "militärischen Zurückhaltung" hinsichtlich der Außenpolitik Deutschland. Erstens bleibt es aus meiner politischer Sicht erforderlich die Außenpolitik im Rahmen der Prinzipien, Idealen und Werte der Europäischen Union zu überdenken. Wenn jede einzelne 28 EU-Mitgliedstaaten ihre eigene unilaterale Außenpolitik verfolgen, würde es zu einem deregulierten sowie ungleichmäßigen Außenpolitik in der EU führen. Dies bedeutet zweitens, dass der Weg in Sache Außenpolitik muss auf jeden Fall europäisch reflektiert werden. Präzis gesagt,muss die Außenpolitik Deutschlands  sich eurpäisieren. Eine mögliche deutsche Isolasionismus würde zur keinen effektiven nachhaltigen Integrationspolitik und EU-Akzeptanz führen. Pazifismus sowie militärische Konfliktvermeidung sollten als höchste Werte angestrebt werden. Diese bedeutet zweitens eine Neudefinition der Bestimmung der Bundeswehreinsätze in Sinne des Völkerrechts, sowie der Einsatz alle andere Streitkräfte der 28 EU-Mitgliedstaaten in der politische Sichtweise einer europäischen Außenpolitik. Solche Streitkräfteeinsätze sollen nur im rahmen von UN und NATO Mandate wie MINUSMA, KFOR, UNIFIL...   nicht nur auf Bundesebene sondern auf europäischen Ebene bewilligt werden.Eine europäische Konsens sowie gemeinsame Entscheindungsfindungsprozesse für eine optimale europäische Außenpolitik sollten auch in Form von Koalitionsgremium zwischen den 28 Außenminister/Innen der EU abgestimmt werden, um eine allgemeine europäische Außenpolitik nachhaltig zu entwickeln. Es ist zwar richtig, wenn der Außenminister Guido Westerwelle keine Interventionismus-Strategie privilegiert, nun fehlten aber bei der Mali Konflikt mangeldende politisches Engagement, keine richtige aktive Mitsprache sowie Koordinierungsversuche zwischen Guido Westerwelle und den französischen Außenminister. Die Intervention Frankreichs in Mali stellte sich als vollkommen legitim heraus, da eine zweite Afghanistan sowie die Machteinnistung, Machtergreifung gefährliche AQMI Anhänger rechtzeitig gestoppt werden konnte. Der Alleingang Frankreich zur militärischen Intervention hätte die Zustimmung der EU erhalten müssen, um den militärische Konflikt besser zu verwalten.  Solche militärische Konflikte wie in Mali sollten in der Zukunft anhand einer effektiven funktionierenden europäischen Außenpolitik zugestimmt werden, die die Einsätze gemeinsamer europäischer Streitkräfte in Rahmen eines europäischen Konsenses sowie einer gemeinsamen europäischen Außenpoltik reguliert.  Was Deutschland braucht Herr Dr Westerwelle ist eine nachhaltige europäischen Außenpolitik!


19 Juni 2013

150 Jahre und kein bisschen müde: Der Langer Tag der Sozialen Demokratie!

Als Politikerin habe ich an die politische Veranstaltung ganz aktiv teilgenommen.Die NDR Medien berichtete vor Ort! 

Ich werde in 2017 für den Wahlkreis Altona ganz sicher kandidieren!

 

Diskussion mit Aydan Özoğuz

 

Diskussion mit Metin Hakverdi

 


 

14 Juni 2013

Politische Frühjahrgespräche

Großbetrieben funktionieren wirtschaftlich und betriebsartig differenzierter als mittelständische Unternehmen.  

Als Politikerin habe ich an die politische Veranstaltung des AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage Hamburg) "Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen" teilgenommen. Ich habe mich politisch aktiv für mehr Arbeitnehmerrechte  eingesetzt.

Johannes Kahrs                Uwe Grund                                            Jan Eulen                             Renate Kleinfeld

Bundestagskandidat       (Vorsitzender der DGB Hamburg)     (Vorsitzender IG BCE Hamburg)   (Landesvorsitzende AfA)

 


 

14 Juni 2013 

Einladung: US-Botschafter Murphy hält Abschiedsvortrag an der Bucerius Law School

 

                 Abschiedsrede des US-Botschafters Herr Murphy

 

 

Als Politikerin habe ich an die diplomatische Abschiedsrede der US-Botschafter Herr Mr Murphy teilgenommen. Am 14. Juni besucht US-Botschafter Philip Murphy die Hansestadt Hamburg ein letztes Mal in seiner Amtszeit als persönlicher Vertreter von Präsident Obama in Deutschland. Hamburg versinnbilichte für ihn und seine Familie stets ein bevorzugte Stadt. Mr Murphy lobte zu recht die hervorragende politische Kooperation zwischen Deutschland und die USA.

Als Politikerin habe ich die Gelegenheit gehabt, mich politisch mit dem US-Botschafter hinsichtlich des Syrien-Konfliktes zu unterhalten. Herr Murphy und ich sind wir politisch einverstanden, dass keine Waffen an Syrien geliefert werden sollten, weil es das religiöse Schisma und die zivilkriegerische Konflikte außer Kontrolle geraten könnten, wenn die Waffe in falschen Händen gelangen würden. Deswegen möchte ich die politische Erforderlichkeit des politischen Transatlantikabkommens zwischen Deutschland sowie die EU und die USA zu bekräftigen. Deuschland und die Europäische Union konnten seit dem ökonomischen Marshallplan hervorragende bilaterale politische Beziehungen konsolidieren. Ich bin nach wie vor der politischen Meinung, dass wir dringend das Transatlantikabkommen zwischen die EU und die USA fördern bzw. zustimmen müssen. Es ist aus meiner politischen Sicht aber nach wie vor dringend erforderlich, eine politische gleichberechtigte Partnerschaft auf gleiche Augenhöhe zwischen die EU und die USA zu konsolidieren. Die latente Bevormundungspolitik zwischen Deutschland und die USA/Frankreich während des kalten Krieges versinnildichte die damaligen Bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und die USA, weil die Weltnationen auf eine gefährliche Remilitarisierung Deutschland zu fürchten hatten. Die damalige bipoläre Weltordnung hat  sich gegenwärtig in einer erwünschten multipolären Weltordnung verwandelt, wo die Befürchtung einer unbegründeten Angst eines amerikanischen imperalismus, wo die USA als Weltpolizisten jeden Schicksal von Nationen weltweit diktieren oder normieren könnten, stellt sich als nicht mehr zeitgemäß. Europa braucht die USA genauso wie die USA Europa auf politischen, wirtschaftlichen und internationalen Ebene brauchen. Wir müssen unsere gemeinsame Verwestlichungswerte, demokratische Idealen und Freiheiten gemeinsam schützen. Nicht nur die radikalen islamisierungstendezen, sowie die Talibanisierungstendenzen müssen gebändigt und gestoppt werden, sondern müssen wir die Welt gegen gefährlichen Rechtsradikale Gruppierungen, allgemein gegen gefährliche religiöse Fundamentalismus, sowie privatierte neue ideologische Kriegskommando, Menschenhandel, Pauperismusstendenzen, Menschenrechtsverletzungen, organisierte Kriminalität, Vetternwirtschaft sowie ökologische katastrophen,... schützen. Eine Abrüstungsabkommen, wie der Präsident Barack Obama in seiner Weltrede in Berlin diese Woche hielt, ist ein großartiges glorreiches politisches Vorhaben für die Menschheit. Nur mit einem endgültigen Denuklearisierungsprozess werden die Weltnationen in Frieden, Freiheit und Sicherheit demokratisch miteinander regieren können. Internationale Intergouvernementalismus sowie Zwischengovernance zwischen den Weltstaaten sollten die Bastion des Völkerrechts siegeln.  Solange lautbare Wettbewerb zur Anschaffung der Atombombe bei den Weltstaaten vorherschend ist, werden gefährliche Ayatollah Staat wie der Iran sowie gefährliche Familiendiktatur wie die Militärdikatur Kims in Nord Korea ihre Aufrüstungswahn leider nicht stoppen. Die Welt braucht keine Atombombe. Eine Welt ohne Atomebombe anhand eines Abrüstungsabkommens bleibt die beste Lösung um den Weltfrieden und Verherrlichungszeit der blühenden Demokratie und humanistische Werte bewahren. Die Lehre der Geschichte zeigt uns dass alle Dikaturen früher oder später zu Recht fallen bzw. zusammenbrechen, und dass der einzige wünschenswerte Weg bleibt der Weg zur Demokratie, Freiheit, Ehre und Respekt der Menschenrechte. Eine neue politische demokratische Weltordnung sowie ein nachhaltiger Weltfrieden werden nur mit einem endgültigen Abrüstungsabkommen gewährleistet,  wo die demokratische Worten, humanistiche Werte, Dialoge, die Weltordnung demokratisch konsensual normieren, und die Dikatur der Gewalt und die Aufrüstungswahn endlich gestoppt werden.

Ich danke herzlich die US-Botschaft sowie alle American Club In Hamburg, für die Einladung auf die ehrenwürdige Abschiedsrede von dem Botschafter Herr Murphy.

B.B.


 

10 Juni 2013

Das  Forum Internationale Politik von Prof Dr. H.C. Christa Randzio-Plath hatte folgende Thematik: Werte und Interessen im Widerstreit zur Zukunft der deutschen Aussen-und Entwicklungspolitik im Zeitalter der Globalisierung.

Niels Annen als direkte Wahlkreiskandidat in Eimsbüttel sowie der ehemalige Bürgermeister Ortwin Runde waren Gäste. Als engagierte Politikerin konnte ich hervorragend politisch mitdiskutieren, weil ich die mangelnde Initiative und politische Selbstbestimmung der BRD in  dem Ressort der Außenpolitik kritisieren wollte. Die Politik des Nicht Tuns bezw. der politischen Wartenden Haltung und des mangelnden Interventionswille Deutschland, die internationale Konflikte lösungsorientiert und sachgerecht mit den anderen 28 EU-Mitgliedstaaten zu lösen , ist dem Abwesenheitsprinzip und dem übertriebenen Nichteinmischungsprinzip der Kanzlerin Merkel zuzuschreiben. Wir brauchen eine bessere Koordiniereungspoltik zwischen alle 28 EU-Mitgliedstaaten, was die politische Lösung außenpolitischer Konflikte angeht. Deutschland scheint immer auf politischer Handlungen der USA angewiesen zu sein, was das Bild einer abgeschwächte Außenpolitik in der Europäische Union erscheinen läßt. Wir müssen einen gleichberechtigten politischen Dialog zwischen die EU und die USA, wie zwei bilatelrale Staatenverbunden auf gleiche Augenhöhe fördern, um die internationale sowie außenpolitische Konflikte gemeinsam zu lösen. Die politische, humanitäre und militäre Intervention Frankreichs Malis war ein richtige außenpolitische Entscheidung, dennoch muß der exklusive Alleingang Frankreich ohne mitsprache mit den anderen EU-Mitgliedstaaten kritisiert werden. Dies bedeutet, dass wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik hinsichtlich der Anschaffungspolitik von Drohnen..., oder Erweiterungspolitik des Eurocorps, europäische Armee und eine gemeinsame Außenpolitik auf EU Ebene benötigen bzw. implementieren müssen. Ich schlage vor, dass alle Außenminister/Innen, sowie Verteidigungsminister/Innen der 28 EU-Mitgliedstaaten in Form eines europäischen Gremiums gemeinsame Treffen organisieren, um internationale sowie außenpolitische Konflikte zukünftig in gleichberechtigte Absprache zu lösen, sowie gemeinsame politische Konsense hinsichtlich außenpolitischen Anliegen durch eine optimierte Koordinierungspolitik auf EU Ebene zu finden.

 

 

 

 

 

 

 


 

9 Juni 2013

NAH DRAN - Talk am sonntag mit dem Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher

 

                              Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher                 Inka Dammerau Kandidatin auf die Landesliste

Als Politikerin habe ich bei dieser qualitativen informationelle Veranstaltung meinen politischen sozialdemokratische Standpunkt hinsichtlich des Rückkaufs von Energienetze in Hamburg klar und stark zum Ausdruck gebracht.

Eine Teilrekommunalisierung der Energiepolitik bwz. der Energienetze durch die Stadt Hamburg fungiert als guter politischer Komrpomiss. Das Projekt zum kompletten rückkauf der Energienetze müssen aber die Bügerinnen und Bürger der Freie und Hansestadt Hamburg  anhand eines Volskenstcheids "Unser Hamburg- Unser Netz" selbst entscheiden.

In erster Lesung stimmte unsere SPD-Partei das rund 544 Millionen Euro-Geschäft, den Rückkauf von 25,1% der Energienetze, von Bürgermeister Scholz mit den Energiekonzern Vattenfall und Eon zu.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den kontroversierte Rückauf von 25,1% der Energienetze durch die Stadt Hamburg in erster Lesung zugestimmt - damit ist das Projekt praktisch genehmigt. 62 zu 55 Stimmen hat unseren SPD Antrag in der ersten Lesung bewilligt.

 


8 Juni 2013

AfB Bildungskonferenz

 

              Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

 

Ties Rabe Senator für Schule und Berufsbildung

 

 

Dr. Dorothea Stappelfeld Senatorin für Wissenschaft

Als engagierte Politikerin habe ich an die Landesbildungskonferenz teilgenommen. Bildung ist aus meiner Sicht nicht nur der Garant des Erfolges unserer zukünftigen Generationen, sondern die Qualiät der gebildeten Fachkräfte sichert ebenfalls die zukünftige qualitative Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und ermöglicht die gerechte Teilhabe aller Bürgerinen und Bürger an Sozialierungs-und Vergesellschaftsprozesse. Nicht nur Hamburg braucht eine neue Bildungspolitik sondern auch die Bundesrepublik Deutschland allgemein muss Ihren Bildungsstrukturen grundsätzlich neu reformieren. Die erste Bildungsreformen sind aus meiner Sicht die formelle und materielle Anpassungen von Bildungskriterien auf internationale Masstäbe, die die Idealen der Demokratie,Menschenrechte anhand eine starke Verfassung, und die Institutionen der Europäischen Union fördert. Infogedessen halte ich für erforderlich die Entwicklungen und Ausbauen von Internationalen Gymnasien zu unterstützen. Grundstzälich sollte die Bildungsprogramme die Möglichkeit geben, alle 28 Fremdsprachen als mögliche auswählbare Fremdsprache in dem Lernprogramme vorzuschlagen. Ich habe mit dem Senator Ties rabe  einen intensiven gespräch geführt, dass wir das Prinzip des Laizismus in alle Schulen und Behörden in Deutschland einführen sollten. Religionen sind nach wie vor Privatsache, das Prinzip der Religiösen-Neutralität, bzw. des Laizismus muss innerhalb Schulen, Schulbehörde  und Ministerien gewährleistet werden. Religionen gehören insofern nicht in Form eines Unterrichts zur Schule. Der Religionsunterricht sollte abgeschafft werden, und anstatt dessen soll ein konstruktiver Unterricht der Gemeinschaftskunde zur Aufklärung der Demokratie, Bundesföderalismus und Verfassung in allen öffentlichen Schulen stattfinden. Die Schüler und Schülerinnen von heute sind die Demokraten und Demokratinnen von Morgen. Eine moderne effiziente Bildungspolitik soll als Stärke unserer SPD-Partei fungieren!

 


 

31 Mai 2013

Politische "Talk zur Wahl" mit Johannes Kahrs, MdB und Olaf Scholz Bürgermeister unserer Stadt Hamburg

Als Politikerin habe ich an die politische Veranstaltung von Johannes Kahrs und Olaf Scholz teilgenommen.Als SPD Politikerin habe ich klartext sowohl mit Olaf Scholz und als auch mit Johannes Kahrs geredet:Die Knappheit von Wohnungen, die soziale Ausgrenzungen sozialer benachteiligter oder Einkommenschwache Familien am Stadtrand bez. die Tendenzen der Gentrifizierungen in Hamburg sind politische Realitäten, die unsere Hamburgischen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich hart treffen. Hoffnungslosigkeit bei der Wohnungssuche herrscht  nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg, aber auch der dichte Wohnungsmarkt unserer Stadt Hamburg bietet keine genügende attraktive Möglichkeiten für neue Investoren oder neue Firmen sich in Hamburg anzusiedeln. Nun aber braucht unsere Stadt Hamburg neue Investoren mit neuen Innovationstechnologie, weil gerade solche ausländische Firmen neue Arbeitsplätze in der hamburgischen Arbeistmarkt schaffen! Unsere Stadt Hamburg plant zwar mehr als 6000 neue Wohnungsbau für die derzeitigen Legislatur, dennoch angesichts der hohen Anfragen der Stadt Hamburg, liegt der Wohnungsbedarf höher als die Planung  unseres Regierungsprogramms. Trotz der hervorragenden Regierungsarbeit unseres Bürgermeisters sowie die SPD Hamburg müssen die nachhaltige Entwicklungsprojekte sowie weitere Umstrukturierungen des Wohnungsmarktes in Hamburg weiter vertieft werden. Eine andere Thematik, die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg beschäftigte, bestand unter anderem in der Bewältigung des Fluglärms in Hamburg, der Schutz ausländischer Minderheiten sowie grundsätzlich der Schutz unseres Demokratieprinzips durch die Erforderlichkeit eines NPD-Verbots, die Selbstbeteiligung der Stadt Hamburg an die künftige Ernergienetze, sowie die Erforderlichkeit der paritätischen Gesetze anhand einer Frauenquote für Führungsstelle und Aufsichtsräte, die gleiche Lohn für gleiche Arbeit zwischen mann und Frau fordert. Eine ehrenswürdige Thematik wurde in dem Politischen talk zur Wahl angesprochen, und zwar der Schicksal der Flüchtlingen in Lybien, und der Schicksal allgemein der Flüchtlinge in Lampedusa. Wir müssen systematisch politische Asyl gewähren, für alle Menschen, die aus politische Gründe, oder wegen Bürgerkriege oder aus Humanitäre Gründe staatlich verfolgt sind, und  nach Lösungen der Konflikte Möglichkeiten von Wegen zur Wiederintegration bieten. Daher müssen wir uns Gedanken machen, wie grundsätzlich aus europäische Ebene Regelungen und  politische Konsense zwischen der 28 EU-Mitgliedstaaten konzipiert werden können, um Menschen in Not zu helfen. Hilfe zur Selbsthilfe reicht nicht, die EU muss das Asylrecht grundsätzlich bei Bedarf reformieren. Eine andere Thematik, die ich für wichtig betrachte, und wo Johannes Kahrs leider nicht immer mit mir politisch einig ist, besteht in der Einführung einer Begrenzungsanzahl von politische Mandaten sei es aus kommunalen Ebene, Landesebene und bundesebene. damit die politische demokratische Elite  des Landes sich erneuert, bin ich der Meinung als SPD Politikerin, dass jede politische Kandidatin/Kandidat bis maximal 4 Mandaten bekleiden sollte, um die Chance zu geben, dass neue Kandidatinnen/Kandidaten kandidieren können. Die Erforderlichkeit einer Begrenzungsanzahl von Mandate bildet aus meiner Sicht nicht nur die Grundpfeiler der nachhaltigen Aufbewahrung unseres Demokratieprinzips und funktionierenden Bundesföderalismus, sondern garantiert die erforderliche Erneuerung der politischen demokratischen Elite des Landes. Für die Demokratie und Für die Freiheit! BB

 

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                                                               Johannes Kahrs, MdB                                                             Flüchtlinge aus Lybien

Trotz unserer ständigen Meinungsverschiedenheiten in der Politik setzen wir uns beide für das gleiche Ideal/Idealismus der Sozialdemokratie. Denn es ist  gerade dieser unabdigbaren Respekt der politischen Meinungsverschiedenheit, die die Politik schön macht und die Politische demokratische Arbeit nachhaltig für wünschenswert macht. Die Politik ist der einzigen wünschenswerte Beruf aus meiner Sicht, deswegen werde ich weiter kandidieren: für den Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, für Europa, für die Demokratie und Freiheit

Ich wünsche dir persönlich Johannes viel Mut und viel Erfolg für diesen Wahlkampf. Wir bleiben nach wie vor politisch leidenschaftlich für die Sozialdemokratie eng zusammen!


 

27 Mai 2013

 

 

 

Unsere Gesundheit braucht Solidarität: Mit der Bürgerversicherung zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.

Am 27 Mai habe ich als Politikerin an die Veranstaltung von Aydan Özoğuz, MdB und Ulla Schmidt, MdB zum Thema Optmierung und Verbesserung unseres Gesundheitsystems mit der Erforderlichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung teilgenommen. Ich stimme ebenfalls an das politische Vorhaben der SPD Bundestagsfraktion hinsichtlich der reformbedürftigen Gesundheitsversorgung: "Neben der Bürgerversicherung steht die SPD-Bundestagsfraktion auch für den Ausbau der Patienten-rechte, für eine gerechte und verlässliche Krankenhausfinanzierung, für die Abschaffung der unsolidarischen Zusatzbeiträge der Bundesregierung und für eine echte Parität bei den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Gesundheitsfinanzierung." beteuerte Ulla Schmidt an die Veranstaltung. Ich bin der politischen Meinung, benötigt Deutschland eine komplette neue Reforme des Gesundheitssystems, die auf Generationsgerechtigkeiten, Demographiewandel angepasst wird. Die ungerechte Tendenzen einer Zwei-Klassenmedizinerneuern nicht nur soziale Ungerechtigekeiten zwischen Patienten staatlichen Krankenversicherung und Patienten Privatsicherung sondern schwächt auch die Gesundheitsversorgung, in dem nicht alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zur optimalen und qualitativen Gesundheitsversorgung erhalten können. Eine der dringenden Reforme im Gesundheitsversorgung ist aus meiner Sicht die vollständige Ersttatung von Verhütungskosten und alle medizinische Untersuchungen im Frauenartz, sowie allgemeine die vollständige Kostenerstattung rezeptpflichtige Medikamenten. Solche Reformen könnten  grundsätzlich in der standardisierten Bürgerversicherung übernommen werden.Grundgedanken dieser Reformen liegt darin, dass der Staat die formellen und matriellen Grundlage sowie die Sicherung der Emanzipation der Frau garantieren muss. Ein anderes Aspekt der sozialdemokratische Prinzipien und Werte bleibt die moderne Wahrnehmung sowie Propagierung der Identifikationsprozess der Frau in der sozial-gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Öffentlichkeit. Um jegliche Propagierung von Klischee zwsichen Frauen und Männer, Vorurteile sowie Auseinenderklaffer von vorgefertigten Ideen der spezifischen nicht mehr zeitgemäßen Geschlechterrolle zu vermeiden, soll der Staat aus meiner Sicht keinen Entscheidungsfindungsprozesse oder erwüsnchte Prognosen hinsichtlich der Geburtenratepolitik tätigen. Die Demographie-Thematik gehört aus meiner zu keinem Ressortkompetenz des Staates. Der Schwangerschaftswunsch ist als private Entscheidung zu betrachten, wo der Staat keine Einmischungspolitik oder Propaganda zugunsten einer erhöhten Geburtenrate tätigen darf, weil eine Geburtenkontrollepolitik keine demokratiekonforme und bundesföderalistisches Verfahren darstellt.  Dass Deutschland systematisch die Familienpolitik sowie die Notwendigkeit der Geburtenzifferpolitik als Politische Ziele für erforderlich hält, wird das Bild der Frau in der Öffentlichkeit auf einen negativen Aspekt herabgesetzt werden. Der Staat sollte insofern keine Lenkungspolitik hinsichtlich der Geburtenrate oder vorporgrammierte Geburtenzifferpolitik begünstigen, weil es die Emanzipation der Frau sowie die Modernisierungsprozesse und Identifikationsproezesses der Frau sowie die sozial- gesellschaftliche, wirtschaftlichen und juristischen Vorwärtsbewegungen anhand der Gleichberechtigung zwischen frauen und Männer geregelt in § 3 Abs. 2 beeinträchtigen würde. Diese Argumentation sollte ein modernes sozialdemokratisches Bild der Frau in der Öffentlichkeit fördern, wo die Rolle der Frau nicht auf eine Gebärmutter reduziert werden soll, sondern sollte diese politisches Neudenken die moderne emanzipatorische Identifikationsprozesse der Frau als denkende und intellektuelle Person versinnbildlichen und fördern. Dies reflektiert auch einen anderen situativen Aspekt hinsichtlich der Erforderlichkeit einer reformierbaren Gesundheitsversorgung, weil die Altersarmut sich verweiblicht hat. Dies bedeutet, dass die Verweiblichung der Armut auch zur ungerechten Teilhabe an der moderne Medizin führt, sowie erschwert und benachteiligt unterschiedlichen Frauengenerationen an den Zugang einer optimalen medizinischen Versorgung stärker als Männer. Die Bekämpfung solcher Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung zwischen Frauen und Männer, sowie zwischen Bürgerinnen und Bürger mit verschiedener Einkommenskategorie, die unmittelbar zu einer zwei-Klassenmedizin führt, müssen mit neuen justierbaren sozialdemokratischen Reformen überwältigt bzw. optimiert werden. BB

 

      MdB Frau Ulla Schmidt

      Bundesministerin für Gesundheit

      Während der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder

 

  


 

24 Mai 2013

Als Politikerin habe ich an den Diskussionsabend mit Laura Garavini (Abgeordnete der italienischen Abgeordnetenkammer) und Chrisitan Carstensen (Bundestagskandidat für Hamburg-Nord/Alstertal) teilgenommen, um die politische Zukunft Italiens politisch mitzudiskutieren. Laura und Ich waren politisch einig, dass Europa  mehr politische europäische Bewusstsein erfordert, und dass die Idee der Europäischen Union in Form einer selbstverständlichen Identifikationssprozess für alle 500 Millionnen EU-Bürgerinnen und Bürger verkörpern soll. Der Traum Europa darf auf gar keinen Fall implodieren, weil  sporadische Missmanagement mancher EU-Mitgliedstaaten, oder eine übertriebene Austeritätspolitik momentan sich überwiegend vergegenwärtigen, was zu einer Überdramatisierung der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Lage innerhalb der Europäischen Union führt sowie unberechtigte Ängste möglicher Entparlementarisierungstendenzen schürt. Hinsichtlich der Entstehung neuer Wirtschaftlichen Weltmächte und konkurenzfähige Mitbewerber wie China und Indien, darf die Europäische Union die Berechtigung Ihrer Existenz nicht in Frage stellen.  Um mit den Konkurrenzfähige Güter Chinas und Indien im Wettbewerb zu stehen, müssen wir eine neue Steuerpolitik hinsichtlich der internationalen binäre Märkten konzipieren, um den Import/Export europäischer Güter innerhalb Europa und außerhalb Europas zu fördern. Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit sollen als wirtschaftliche Grundzüge der heutigen europäischen Wirtschaftspolitik gelten. Dies setzt auch vorraus, dass überverschuldete Ländern Ihre eigenen Haushaltsdefizite allmählich sanieren müssen bzw. ihre Schuldenberg anhand einer innovativen Wirtschaftswachstumspolitik lngsam abbauen. Die Staatsverschuldung Italien ist zweifelsohne mit der Regierung Mario Monti zum Teil deutlich bezähmt. Die neue große Koalition mit dem Premierminister Enrico Letta darf die Wirtschaftswachstum sowie wirtschaftliche Stabilität Italiens nicht ins Wanken geraten lassen. Die Berlusconisierung des Landes Italiens  hat zum großen Nachteil der Bevölkerung gehandelt, die Demokratie Italien verletzt, sowie Italien von den Bürgerinnen und Bürger politisch "enteignet". Nicht nur die Machtmonopol Berlusconi sowie seine Oberhand auf staatliche Medien und Fernsehen stehen als Hindernis für die Weiterentwicklung der Demokratie Italiens, sondern mangelnde Kontrollemechanismen zur Bekämpfung der staatlichen Korruption kompromittieren jeglichen funktionsfähige demokratiche Parlementarismus, denn staatlichen Mafiotisierunsgtendenzen bilden neue institutionelle informelle Hemmungsfaktoren, die die Sanierung des Staatshaushalt zur Verzögerungen bringen könnten.  Dies bedeutet implizit, die Regierung Lettas muss eine neue politische nachhaltige Reforme konzipieren, um die Korruption effizient langfristig zu bekämpfen. Zudem muss die sexistische chauvinistiche Herabwürdigungstendenzen Berlusconis hinsichtlich der Frauen sofort gestoppt werden. Das Image der Frau allgemein, das Image der Frau in der Politik und der Politikerinnen muss deutlich sachlich wiederaufgewertet werden. Die Regierung Berlusconi hat unglaublich die Werte der Weiblichkeit und das Image von Politkerinnen in der Vergangenheit geschadet, in dem die Frauen Italien als sexistisches verfügbares Objekt zu Gusten des Mannes dargestellt wurden. Solche sexistiche Politisierungsprozesse  haben zur zahlreichen Verletzungen des Images der Frau in der Politik geführt und haben Italien enorm geschadet. Gut, dass der Mythos der Machos Politiker mit der neuen Regierung Letta zum Glück verloren gehen scheint, zusätzlich hat das Parlament und die Politik Italiens nach der Wahl sich noch dazu positiv verweiblicht, weil viele Frauen Mandaten dieses Mal erwarben. Die Politik Italiens kann jetzt nur Vorwärts gehen. Mit einer egalitarischen Politik, bzw. gleichen Verteilung von Politischen Parteisitze, Parteiämter, und Mandaten im Parlament zwichen Frauen und Männer bringt die neue Sozialdemokratische Politik  mit der Regierung Letta Italiens auf die Wege der politischen Hoffnung! Für eine sozialdemokratische und gleichberechtigte Politik in Europa, Gemeinsam sind wir stark! Berangere Bultheel SPD Politikerin

 

 

                      

                 Christian Carstensen,                              Laura Garavini                         

Kandidat für den Bundestagswahl 2013                  Camera dei Deputati


 

21 Mai 2013

Offizieller Gedenktag und 65 Geburstagstag der Gründung IsraelIsrael Ihr seid eine großartiges und ehrenwertes Land!

 

Der Oberbürgermeister von Norderstedt  Herr Hans-Joachim Grote hielt eine hoffnungsvolle und aussagekräftige politische Rede zu diesem Anlass!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

 

Es war mir eine Ehre die Einladung des JNF-KKL anzunehmen, und an den 65 Gedenktag der Gründung des Staates Israel teilzunehmen. Am 14 Mai 1948 konnte das großartiges Volk seinen ehrenwerten Staat Israel bekommen.Nach den Trümmern des zweiten Weltkrieges dürfen wir nie die Greueltaten und die grauenhafte Barbarei der ideologie des Nationalsozialismus vergessen. Das Leid und die Tragik des Jüdischen Volk bleibt unbeschreiblich und unvergesslich. Der Nationalsozialismus darf NIE wieder geschehen. Und dafür werde ich meine Freiheit, meine Seele und mein aktive politische Engagement einsetzen, um alle neonazis Parteien in Europa zu verbieten. Es gibt tatsächlich zwei gefährliche Ideologien des 21 Jahrhunderts, die die Demokratie und Weltfrieden gefährden: der Neonazismus und der radikale Islamismus. Beide gefärhliche Ideologie bilden eine Gefahr für die Existenz des Staats Israel und die Würde des israelischen Volkes. Die Résistance Frankreich und die USA hatten damals den unvergesslichen Mut,  Deutschland von der Nazis-Herrschaft zu befreien. Der Niedergang des Nationalsozialismus erfolgte endlich nach jahrelange geübte Grausamkeit der NS-Regierung, und die Hoffnung der Befreiung Europas von der Nazis Herrschaft fand endlich statt. Es fing in Normandie an: am 6 Juni 1944, und der Krieg endete am 08 Mai 1945 endlich. Was die amerikanische und französische Soldaten vor Ort sahen und entdecketen, war die Tragik des jüdischen Volkes, und die unverzeihliche Nazis-Barbarei, und enthüllte die ganze Welt, wie die Menschheit dazu fähig war, unverzeihliche Taten an Menschen zuzufügen. Die verwüsetende Ideologie des Rechtsradikalismus darf NIE wieder geschehen, und dafür müssen wir zur einen aktiven politischen geschichtlichen Errinerungsarbeit beitragen.Keiner kann uns die Freiheit, die Ehre und das Leben nehmen, denn die Sozialdemokratie ist unzerbrechlich und die Ehrenwürde unverbrüchlich. Für den Frieden und Demokratie Israel müssen alle europaische Staaten  sich einsetzen. Ich plädiere dafür, der Beitritt Israel in der EU als nächste EU-Mitgliedstaat zu ermöglichen! Für die Freiheit, Ehre, Demokratie und Weltfrieden! Humanismus und Respekt der Menschenwürde! El shalom!

 

Als SPD-Politikerin mit dem Vorstand des Jüdischen nationalsfonds und Herr Hans Joachim Grote Oberbürgermeister Norderstedt! Ihr seid großartig!

 

 

 


 

13 Mai 2013

Vortrag von Robert Menasse

Autor des Buches " Der Europäische Landbote."

 

 

Der  Europa Info-Point Bericht:

"Der Europäische Landbote" Rund 100 Interessierte folgten der Einladung des europe direct Info-Point Europa, der Europa-Union Hamburg und der Alfred Toepfer Stiftung zum Vortrag von Robert Menasse am 13. Mai 2013 in den Spiegelsaal des Museums für Kunst und Gewerbe. Einem einstündigen Vortrag des Autors des Buches „Der Europäische Landbote“ folgte eine engagierte Diskussion mit den Zuhörern über grundsätzliche Fragen zur gegenwärtigen Krise der Europäischen Union. Robert Menasse stellte hierzu drei zentrale Thesen zu möglichen Ursachen, Lösungen und Konsequenzen aus der Krise vor – aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft: Zum einen hätten die EU-Bürger vergessen, woher sie kämen. Die eigentliche Idee der EU mit Gründung der Montanunion sei nicht mehr gegenwärtig. Vielmehr sei das Ziel, Frieden in Europa durch Überwindung der Nationen zu schaffen, weitestgehend in Vergessenheit geraten. Menasse plädierte dafür, sich heute wieder in Erinnerung zu rufen, dass es sich bei der EU nicht um ein reines Wirtschaftsprojekt handele. Menasses zweite These lautete, dass wir nicht mehr verstünden, wo wir uns befinden. Das aktuelle Problem bestehe darin, dass wir nicht auf die Krise selbst, sondern nur auf ihre Symptome reagierten. Statt bestehende Widersprüche aufzulösen und zu bewältigen, werde von vielen Seiten lediglich betont, dass in jeder Krise eine Chance liege – Krisenbewältigung sei hierdurch mangels Ursachenforschung jedoch nicht zu erreichen. Schließlich stellte Menasse Zukunftserwägungen an. Es fehle an Visionen und das klare Ziel für die Fortentwicklung der EU sei bei der überwiegenden Zahl der EU-Bürger heute kaum noch vorhanden. Menasses Vision hingegen besteht in einer Überwindung der Nationen, um zum Ausgangsgedanken für die Gründung der Montanunion bzw. EU zurückzukehren. Ziel müsse ein Europa der Regionen unter Befolgung des Subsidiaritätsgrundsatzes sein."http://www.europa-union-hamburg.de/galerie/index.html

 

Als SPD Politikerin und als überzeugte Europäerin habe ich an diesen politischen Vortrag und Diskussion von Robert Menasse teilgenommen. Die Aufklärungsthesen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der EU von Robert Menasse waren politisch fundiert und ausschlagebend, selbt wenn seine Analysen in vielen Hinsicht die Grundzüge einer historiographischen soziologichen Erklärungsansätze annäherten. Mit dem Zitat der Denkmütter und Denkväter Europas zeigt, dass die Geschichte der Europäischen Union sowohl von alle 28 Regierungen als Mitgliedstaaten der EU als auch von der 500 Millionen EU-Bürgerinen und Bürger sich jeden Tag erlebt.  Die " für die Nachhaltige Entwicklung Europas muss Idee der Nation  tatsächlich überwunden werden", sagte Jean Monnet. Die Politik der Bundeskanzlerin Merkel zeigt, dass die Frau Merkel die Europäische Union zu oft als Zusammensetzung wirtschafliiche Interessen reduziert wird, und vergiss dabei die Erforderlichkeit einer konsoildierten politischen Europäische Union. Frau Merkel wüsste nicht, wohin sie Europa steuert und bringt demzufolge leider europaweit europäische Ressentiments mit ihrer Austeritätspolitik, sowie zunehmende Europafeindlichkeit in Deutschland! Wir sind aber 28 europäische Völker und unserer kulturelle Reichtum besteht in unseren kulturellen Differenzen. Und gerade sind diese politische Kulturellen Differenzen, die Europa in einer wünschswerten transnationalen Union, eine Konföderalistiche europäsiche Union modelliert, wo Bürgerinen und Bürger nicht mehr anhand übertriebenen Ansgtzuständen einer Entparlementarisierung fürchten müssen, denn l'Union fait la force. Natürlich bin ich der politische Meinung, die Institutionen der EU brauchen einen dringenden institutionellen, politischen Umstrukturierungsprozess und Reformierungsprozess, um die Transnationalität der Europäsichen Union noch wahrhaftiger und pragmatischer zu berühren, sowie die Idee europa in der Praxis zu implementieren. In der kulturellen Vielfalt lebt die europäische Union. Die Einführung eines europäischen Pass mit einer formalen Kennzeichnung des Herkunftstaates halte ich es für erforderlich um den europäische Traum konkreter erleben zu können. Aber auch regelmäßige Sitzungen in Form von Koordinierungsgremien von alle Ministerinnen und Minister von jedem Ressort der 28 EU Mitgliedstaat, halte ich es für politisch optimal um wichtige Fragen der Außenpolitik, Verteidigungspolitik, die Wirtschaftspolitik aber auch Arbeitsmarktpolitik,... auf europäiche Ebene besser zu optimieren.  Solche interstaatlichen bzw. zwischenstaatlichen vernetzungspolitik und Koordinierungspolitik könnten den politischen schon erwarteten Annäherungsprozess zwischen als 28 EU Mitgliedstaaten herbeiführen. Nicht europa muss sich an deutsche Wirtschaftsforderungen anpassen, sondern müssen wir Europa in Deutschland bringen, denn die 28 Mitgliedstaaten sind geichberechtigt und verfügen über gleichberechtigte Stimmrechte und gleichberechtigte Steuerungs-und Kontrollfunktionen. Eine von Deutschland dominierte Europa Union würde das Ziel und den Traum Europas verfehlen. Deswegen brauchen wir mehr Subsidiaritätspolitik, wo die europäische Demokratieprinzipien so nah am Volk stehen, wo die Bürgerinnen und Bürger -europaisch aufgeklärt -mitentscheiden, um die europäische Geschichte gemeinsam mitzugestalten. Für die Freihheit, Demokratie, Gleihheit und Menschenrechte,..müssen wir gemeinsam politisch interagieren! Für ein europäsiches Staatsvolk, wo Kulturvielfalt und alle hochwertige unterschiedliche Völker die Idee Europas vereinheitlichen. Es lebe die Europäische Union, jetzt Gemeinsam Vorwärts!!! Berangere Bultheel


 

5 Mai 2013

Johannes Kahrs und ich: Bundespolitischer Frühschoppen

Als leidenschaftliche Politikerin und Idealistin sozialdemokratischer Grundsätze empfinde ich als mein Pflicht mich aktiv an alle politischen SPD Veranstaltungen mit Fug und Recht teilzunehmen. Nicht die Bundesrepublik Deutschland bildet eine Chance für Migrantinnen und Migranten, sondern Bürgerinnen und Bürger mit europäischen Migrationshintergrund sind eine Chance für die Bundesrepublik Deutschland.  Ich lebe für die Politik und die Politik bildet den Kern meines politischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa.

Ich bin immer sehr gern bei den Veranstaltungen von Johannes Kahrs, denn ich denke, dass Sozial-demokratische Grunsätze mit einer kontiniuierlichen und hautnahen politischen Praxisarbeit verbunden sind. Ich will mich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren, dafür brauche ich einen Mandat. Soziale Ungerechtigkeiten überfluten den Mittelstand, unfaire Steuerpolitik sowohl bei der besser Verdienender, als auch hinsichtlich der Spitzensteuer von Unternehmen, aber auch Generationskonflikte und Generationsungerechtigkeiten  wegen einer sozialen ungerechten Rentenpolitik liegen vor.  Andereseits drohen die Gefahr der Renationalisierungstendenzen einiger Mitgliedstaaten der EU,  sowie  anti europäische Stimmungen,  die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU.

Der Traum der Europäischen Union ist ein Traum, der tatsächlich wahr wurde. Der politische Traum. darf nicht zersplittern Da müssen wir uns alle mobilisieren, um ein suprantionales Europa zu konsolidieren!  Wir müssen eine konföderalistische sowie bundesföderalistische Europa sozialdemokratisch fördern, wo die Nationale Volksouveränität nebenrangig sind, sowie jegliche Entparlamentarisierungstendenzen nicht überdramatisiert wird, und nicht als Verletzung der Selbstbestimmungsrechte der Völker überbewertet wird.  Dafür setzt es voraus, dass wir SPD-Plitikerinnen und Politiker  alle neo-nazisparteien auf europäische Ebene für verfassungsfeindlich erklären und alle rechtsextrimistische rassistsiche Partein verbieten. Wir müssen uns alle als Europäerinnen und Europäer nachdenken und identifizieren, deswegen bin dafür, dass wir ein europäischen Personalausweis und Passystem einführen! Europa erlebt sich jeden Tag und zwar 28 gleichbrechtigte Völker müssen Politik auf gleiche Augenhöhe machen!

Johannes Kahrs und ich sind wir gedanklich politisch einig und bleiben Liebhaber der Sozialdemokratie und der wahre demokratischen Freiheiten und menschenrechts-orientierten humanistischen Prinzipien!  Für die Demokratie und für die Freiheit BB

 

 

   

     

 

  

 

 

 

 


 

29 April 2013

 

FORUM INTERNATIONALE POLITIK Zur internationalen Dimension und Verantwortung Hamburger Politik
Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Staatsrat Wolfgang Schmidt

 

 

 

Als SPD Politikerin nahm ich an das  FORUM INTERNATIONALE POLITIK teil, was von Christa Randzio-Plath sowie Ute Pape organisiert wurde.
Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, berichtete über internationalen Beziehungen und zu europapolitischen und entwicklungspolitischen Fragestellungen.

Ich habe betont, dass ich für auschlaggebend betrachte, ein Migrantinnen/Migrantenquote einzuführen, um den Sozialisierungsprozess eingebürgerter Deutsche mit Migrationshintergrund zu verbessern. Es ist nach wie vor wichtig, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintegrund die gleiche Rechte auf Kommunalebene, Landesebene und auf Bundesebene haben, für die Bundespolitik zu kandidieren. Nur wenn ich ein Mandat und ein Amt bekleide, werde ich  als Deutsch-Französin die Geschichte der Bundesrepublik mitgestalten, sowie  an das funktionierende Bundesföderalismus teilhaben.

 


 

23 April 2013
 

Frühjahrsempfang 2013 der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Hamburg mit Gabi Dobusch, Dr Kleindiek (Staatsrat Hamburg) und Kristin Alheit (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung in Schleswig-Holstein)

 

Olympe de Gouges galt als erste Französin und Politikerin, die die erste Frauenrechtserklärung bzw. Menschenrechtserklärung schrieb.

Erst 1791 redigierte sie bemerkenstwertweise  die Déclaration des droits de la Femme et de la Citoyenne (Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin), die als Protest gegen die Männer-Privilegien galt.  Ihre feministisch-revolutionäre „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ hat eine ganze Nation geprägt.

Für Ihren uneingeschränkten Idealismus und ihren Einsatz für die Freiheit und Gleichheit starb sie. Ihre politische Ehre wird aber nie vergessen und gilt  als Heldin der modernen Demokratien.

 

 

Auszug: „Das an Schönheit wie an Mut, die Beschwernisse der Mutterschaft betreffend, überlegene Geschlecht … erklärt die folgenden Rechte der Frau und Bürgerin:

Artikel 01: Die Frau wird frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten." Olympe de Gouges

 

  

 Gabi Dobusch Bürgerschaftsabgeordnete

 

   

 

Kristin Alheit, Ministerin für Soziales, Gesundheit,                              Dr. Kleindiek Staatsrat Hamburg

Familie und Gleichstellung in Schleswig-Holstein

 


22 April 2013 

Im Rahmen der Veranstaltung von Johannes Kahrs habe ich mich als Politikerin des Bezirkes Altona eingesetzt, weil es für uns als demokratisches Pflicht gelten soll, dass wir bundesweit den Antrag für die Einführung des NPD-Verbots zustimmen.  Dass der Antrag zum NPD-Verbot infolge der namentlichen Abstimmung am 25 April 2013 im Bundestag scheiterte, ist eine gravierende Irrtum der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für die Freiheit und die Rettung unsere Demokratie sowie die Prinzipien des Humanismus gibt es dafür keinen Preis und keine Bedingung. Nur die Freiheit, Gerechtigkeit und  sozialdemokratische idealismus werden triumphieren! BB

 

 

 

 

 

 

Freiheit, Gleichheit, Solidarität, solche Werte und demokratische Prinzipien werden häufig von unseren modernen Gesellschaft außer Acht gelassen, wenn es darum geht öffentliche oder wirtschaftliche Interesse zu schützen! Das leitmotiv bleibt aber die einen denken es und die anderen tun es! Da liegt der Unterschied! Die Symbiose der praktischen Umsetzung des Idealismus sozialdemokratischer Werten ist aber dringend erforderlich und muss als Selbstverständlichkeit unserer modernen Gesellschaften gelten! Unsere Ehre, Freiheiten und Humanismus kann uns keiner wegnehmen! Und ich finde ehrenvolle Menschen gibt es alltäglich! Am 22 April  war die Veranstaltung von Johannes Kahrs erfolgreich, denn wir leidenschaftlich und politisch bewiesen haben, dass das NPD Verbot als Pflicht und Muss vor der Bundestagswahl für die Freiheitsaufbewahrung sowie die Aufbewahrung unserer sozialdemokratichen werten gelten muss! BB

 

 

Es gibt Leute, die über Demokratie und Freiheit reden, aber handeln undemokratisch und unfrei! Die Bundesregierung führt eine Feigheitspolitik, wenn sie sich weigert, die NPD zu verbieten! Damals nach dem sturz von Honecker, haben Sie kein problem gehabt die KPD zu verbieten also warum zögert diese regierung im fall eines NPD-Verbots!
Unsere sozialdemokratische Bundesrepublik und hochwertige Bundesföderalismus darf nicht vor den NPD beugen. Rechtspolpulismus, Rechtsradikalismus sowie Fremdenfeindlichkeit aus Angst von alle andere Fremde Kulturen bildet eine der schlimmste Ideologie der 21 Jahrhundert. Wenn die NPD Anhänger ihre Propganda des Hasses weiter führen, gefährdet es unseren demokratische Legitimationsfunktionen, unsere demokratische Ehre, unsere Hochwertige Verfassungsmäßigkeit! Die NPD darf keine 5 % Hürde überschreiten, die NPD darf keine Stimme erhalten! ICH WILL, DASS WIR DIE SPD VOR BUNDESTAGSWWAHL DIE NPD VERBIETEN! Die Mäander, die Tragik und die Greultaten der nationalen sozialistischen Geschichte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Diese national-sozialistiche Wahn hatte Völker und Land verwüstet, sowie Völker und Nationen mit ihren Nationalistichen barbarei zutiefst unsere höchste sozialdemokratische Prinzipien verletzt, begraben, und die Menschenwürde auf die Füße getreten. So eine verwüstete idelogie darf Nie wieder geschehen. Wir dürfen keine Rechtspopulismus zulassen. Als SPD Politikerin sowie Mitglied des Jüdischen nationalfonds muss die Bundesrepublik vor dem Judentum knien und zur Entschuldigung bitten, wie damals Willi Brandt, wir brauchen mehrere frauen und Männer, die wie Wili Brandt in unseren sozialdemokratischen Geschischte agieren und reden. Frankreich und die USA haben diese verwüstenden national-sozialistiche barbarei zerschlagen, und das war gut so, und dafür die Demokratie Deutschland gerettet. Frauen und Männer Aufstehen für die Demokratie und für die Freiheit! Habt Mut die NPD endlich zu verbieten! So rede ich als Sozialdemokratin für die Demokratie und für die Freiheit! BB

 

 


 

28 März 2013

WASSER SOLL ALS GRUNDRECHT und UNIVERSELLES MENSCHENRECHT FÜR ALLE BÜRGERINNEN UND BÜRGER WELTWEIT GELTEN!

Knut Fleckenstein und die SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten gestern abend eine politische Bürgerinnen- und Bürgerdialog und ein politischer Protest hinsichtlich der europäischen Konzessionsrichtlinien, die zur Privatisierung der Wasserversorgung europaweit ermöglichen sollten. Diese Veranstaltung gilt als  Protest gegen die Privatisierung des Wassers. Als SPD Politikerin denke ich, dass bestimmte Bodenschätze oder fossile Energien grundsätzlich im Rahmen staatliche und sozial-marktwirtschaftliche Regulierungen, Richtlinien und Gesetzgebungen privatisierbar sind. Aber das Wasser soll als universelles Grundrecht und Menschenrecht für jeden Mensch gelten, und demenstprechend sollte jeglichen Privatisierungsprozess des Wassers in diesem Fall vermieden werden, da der Zugang zum Wasser sowie das Wasser als staatliches Gut für alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden muss. Das Recht gilt als universelles Recht sowie als fundamentales Grundrechts, was in der UN-Charta global betrachtet und verankert werden muss. B.B.

 

       

                                                                               KNUT FLECKENSTEIN, MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

 

 Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss

 

 

KNUT FLECKENSTEIN,MdEP,  Monika Schaal, MdHB, Fachsprecherin Umwelt • Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung, Hamburg Wasser

 

   

 

HÄNDE WEG VOM WASSER!

 

Für eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge im Kaisersaal des Rathauses

 

Knut Fleckenstein im Gespräch mit:

• Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss • Monika Schaal, MdHB, Fachsprecherin Umwelt • Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung, Hamburg Wasser

 

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Das Thema Wasserprivatisierung interessiert aktuell viele Menschen, wie es so oft in der Veranstaltung "Hände weg vom Wasser" zum Ausdruck gebracht wurde. 

Diese politsiche Veranstaltung wurde von unserem Europaabgeordnete Knut Flecktenstein veranstaltet

"Zu sehen ist das auch am Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.de (Link:http://www.right2water.de/ )). Die Initiative fordert die Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht besonders zu schützen. Bisher haben über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. In drei der notwendigen sieben EU-Mitgliedstaaten wurde die entsprechende Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht und das bereits nach vier Monaten. Die Versorgung mit sauberem Wasser gehört zur sogenannten Daseinsvorsorge. Der Zugang sollte für alle möglich und vor allem bezahlbar sein. Der Vorschlag der Kommission im Rahmen der gerade diskutierten Konzessionsrichtlinie sieht allerdings keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung vor.

 

Die Definition, was Daseinsvorsorge ist, wie sie zu organisieren und auch zu finanzieren ist, liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedsländer der EU können auch zukünftig selber entscheiden, ob sie die Trink- und Abwasserversorgung privatisieren wollen. Manche haben das bereits gemacht, meistens mit Nachteilen für die Konsumenten. Die Qualität wurde teilweise schlechter, weil z.B. mit billigem Chlor gereinigt wird. Und die Preise sind in der Regel angestiegen.

 

Die Richtlinie, über die in Brüssel gerade verhandelt wird, soll vielmehr einen Rechtsrahmen bei der Vergabe von Konzessionen gewährleisten. Denn in vielen Staaten läuft die Vergabe von Konzessionen bisher alles andere als transparent ab. Gerade dort, wo Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Anbieter vergeben werden, sind allgemeine Regeln notwendig. Nur so können die nötige Transparenz bei der Vergabe, die Qualität und Bezahlbarkeit der Dienste sowie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Umweltverträglichkeit bei der Erbringung sichergestellt werden. Deshalb befürwortet die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion auch die grundsätzliche Intention der Konzessionsrichtlinie.

 

Für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es trotzdem wichtig, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand vermieden wird. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen, wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist. Die Richtlinie ist außerdem an einigen Stellen unklar formuliert, insbesondere was die Konzessionserteilung an Stadtwerke oder stadteigene Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Rechtskonstruktionen und Aufgabenfeldern betrifft.

Deshalb fordern die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass die Wasserversorgung explizit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus genommen werden soll.

 

In Hamburg haben alle Parteien bis auf die FDP einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der die Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament auffordert, sich dafür einzusetzen, die Wasserversorgung aus dem EU-Richtlinienentwurf herauszunehmen. Der Senat soll außerdem auf die deutschen Vertreterinnen und Vertreter im Ministerrat einwirken.

Bisher hat die deutsche Bundesregierung die Vorschläge der Kommission unterstützt.

Für alle von euch, die noch nicht unterschrieben haben, empfehle ich eure Unterschrift einzutragen, umd das Wasser als globals Menschenrechts und Grundrecht zu verankern." Knut Fleckenstein, MdEP

Für alle, die noch nicht unterschrieben haben, lade ich euch ein, eure Stimme zum Thema Wasser als Grundrecht und Menschrecht  auf die Webseite www.right2water.de einzutragen!

"Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen." http://right2water.eu/de

 


23 März 2013

Der deutsch-französische Bal der politischen und kulturellen Freundschaft.

Am 22. Januar 1963 signierten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit - kurz Élysée-Vertrag.

Im Juni 1940 sagte der General De Gaulle: "La France a perdu une bataille, mais la France n'a pas perdu la guerre."

 

File:De Gaulle - à tous les Français.jpg

Die Geschichte bestätigte es, und es waren viel mehr Widerstandsgruppe in Frankreich als in andere Besetzungsgebiete. Für die Freiheit, die Befreiung, und die Demokratie hatten viele Französinnen und Franzosen dafür ihr Leben riskiert. Es gelang Frankreich und die USA den Weg zur Freiheit und Demokratie in Europa zu bringen. Die Befreiung Frankreich von der Nazis Herrschaft ist ein Tag, der ich NIE VERGESSEN WERDE. Frankreich, Amerika engagierten sich leidenschaftlich für die Demokratie und Freiheit ein und bekamen den unvergesslichen Sieg gegen die Barbarei des Nazismus.

Der deutsche-französische Elysee-Vertrag symbolisiert nicht nur die Hochburg der Gründung der Europäischen Union. Die erste Gedanke der Bildung einer politischen europäischen Union sowie eine Währungsunion kam von der unerschütterlichen Vereinheitlichungswille der deutsch-französischen Politischen Zusammenarbeit. Denn was uns liiert bleibt nicht nur die Geschichte, sondern die moderne Herausforderungen einer globalen Welt sowie die transnationalen friedlichen Weltgestaltung zwischen allen anderen konkurrierenden Industriestaaten. Frankreich, Deutschland und alle 27 europäische Staaten, demnächst 28 Staaten, werden keine Wiederbelebungsgefahr des Nationalsozialismus, sowie keine Wiederbelebungsgefahr jeglicher fachistischer oder totalitärer Ideologie mehr dulden. Gegen alle mögliche Radikalisierungsgefahr der Gesellschaft müssen wir uns alle, der Staat, die Gesellschaft sowie alle Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Da gerade  Deutschland eine besondere Schuld gegenüber dem israelischen Volk trägt,  ist die Bundesrepublik deutschland dazu verpflichtet die Sicherheit und Frieden sowie die politische Freundschaft Israels mit Europa zu konsolidieren.

Es war nicht lange her, wo wir die Trümmer der Geschichte, das Leid und die Tragik des jüdischen Volkes aber auch die Tragik des besetzten Frankreichs in Erinnerung rufen, und sahen wie ein Volk ungerecht und unwürdig von der grausamen Seite der Geschichte behandelt wurde. Alle europäische Staaten dürfen NIE das Leid des israelischen Volkes vergessen. Ein Pflicht zur Erinnerung und zum Schutz und zur Bildung der künftiger Generationen ist die geschichtliche Erinnerungspflichtarbeit, damit solche Totalitarismus und Faschismus nie wieder Europa entstehen. Alle Europäische Staaten schulden die Geschichte etwas: und zwar Humanismus, Universalismus und Demokratie grenzüberschreitend. Weil Niemand das Recht hat, unseren Willen, unsere Ehre und Freiheit, sowie unsere Leben zu brechen. Für die Freiheit und die Demokratie leben wir, aber auch für ein besseres humanistisches demokratisches politisches System.

B.B.

 

Madame Kließ Präsidentin der Verein Hambourg Accueil

 

Senator Peter Tschentscher, Finanzbehörde

 

 

 

Generalkonsulin Frankreich, Madame Massière, Secrétaire des Affaires étrangères principale, Consule générale de France à Hambourg

 


 

23 März 2013

Huldigung an die wahre Ehre des Sozialdemokrats Otto Wels, Huldigung an die weiße Rose, an die französische Widerstandsgruppe gegen die Nazis, und an den mutigen  amerikanischen französischen Einsatz gegen die Nationalsozialisten!

Gemeinsam mit Inka Dammerau, Birgit Imroll und der Arbeitskreis gegen Rechts haben wir einen Huldigungstag an Otto Wels gewidmet, sowie an all den mutigen Menschen, die den Nazionalsozialismus ablehnten. Solche mutige Menschen gelten als echte Sozialdemokratinnen udn Sozialdemokraten und wollten die jüdische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bedingungslos retten. Sie riskierten ihr eigenes Leben für die wahre demokratische Werte, Idealen und Freiheiten. Sie kämpften ununterbrochen gegen die Barbarei des Nationalsozialismus.

Otto Wels, Louise Schröder, die weiße Rose hatten den Mut gegen den Nationalsozialen zu kämpfen. Otto Wels opponierte damals im Name der Demokratie und im Name der Sozialdemokratie, in 1933 gegen die Ermächtigungsgesetzte und hatte den Mut im Reichtagsparlament Hindenburgs zu den Ermächtigungsgesetzte NEIN zu sagen.

"Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung.
Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der
Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind.
Wir (...) Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen
Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit
und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig
und unzerstörbar sind, zu vernichten."  Otto Wels

Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes, Reichstagssitzung vom 23. März 1933 in der Berliner Krolloper

Die weiteren Entwicklungen der Naziherrschaft mit Entrechtung, Verfolgung, Mord, Holocaust und Weltkrieg
sind heute traurige, unvergessliche deutsche Geschichte.

Solche mutigen politische Heldinnen und Helden sollten niemals in Vergessenheit der Geschichte geraten.

Ich möchte nochmal laut sagen, was wir als Demokratinnen und Demokraten NIE vergessen sollte:

NIEMAND HAT DAS RECHT, UNSERE FREIHEITEN, UNSERE DEMOKRATIE, UNSER LEBEN UND UNSERE EHREN WEGZUNEHMEN! B.B.

 

              

 

 

                                      ICH                                          INKA DAMMERAU

.

 

 


 

20 März 2013

Der Konflikt in Mali hat dazu gezeigt, dass es in Europa einige politische Defizite vorliegen, was die Koordinierungspolitik der Verteidigungsministerien und der Verteidigungspolitik zwischen den 27 Mitgliedstaaten angeht. Die Intervention Frankreichs war richtig und so in der Form zu ehren, da der Französische Einsatz verhinderte, dass Mali in einer zweiten Afghanistan fiel. Der Alleingang Frankreich zeigt aber auch, dass unsere europäische Union einige reformbedürftige Umstrukturierungsprozesse benötigen, um so einem Kriegseinsatz auf europäische Ebene besser koordinieren zu können. Alle 27 Verteidigungsministerien hätten diesen vollkommen legitimierbaren Einsatz in einem gemeinsamen Gremium votieren lassen müssen. Eine europäische Armee hätte diesen Konflikt noch effektiver gemanaged.

Der radikale Islamismus bildet eine der gefährlichsten Ideologie der 21 Jahrhundert, da der radikale Islamisierungsprozess die ganze Welt gefährdet, und die Industriestaaten und unsere hochmodernisierte Gesellschaften kontinuierlich androhe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht dulden, dass solche radikale Islamisten tendieren, die ganze Welt talibanisieren oder afghanisieren zu wollen. Diese radikale und fundamentale Islamismus wird  sicher scheitern, und da hat Frankreich die gute verwestliche Rhetorik und die wirksamste Handlungpolitik verwendet, um diese islamistische Kreuzzüge endlich zu stoppen. Eins dürfen wir nicht unterschätzen: die mediale Propaganda. Aktuelle guerilla-Gruppe nutzen gern die internationale mediale Bühnen, um Ihre Propaganda des Hasses zu verbreiten. Unser Pflicht als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, nicht die mediale öffentliche Bühne an solche Isamisten und Dogmen-Rhetoriker zu überlassen.

Wir werden NIE die Attacke des 11 September 2001 vergessen, alles was geschah kann tragischerweise unsere moderne verwestliche hoch demokratisierte Staaten ebenfalls erreichen. Zwei gefährliche Ideologien, und zwar der radikale Islamismus und der Rechtsradikalimus,  bedrohen monentan unsere Demokratien und Friedensordnung. Wir dürfen nicht den Vormarsch oder jegliche Toleranz und Akzeptanz zu den Rechtsradikalismus und zu den radikalen Islamismus dulden.

Die Republik Frankreich handelte als verantwortungsvolle ehrenwerte europäische Nation, wo jeglicher Neokolonialismus abwesend war, und wo mögliche Verfolgung wirtschaftlicher Interesse kein Kriegsgrund bildete.

Der militärische Einsatz Frankreich in Malis und die nachträgliche Beteiligung Deutschlands kräftigen die idee einer konsolidierten europäischen Demokratie und den europäischen demokratischen Konföderalismus sowie einen europäischen Zusammenhalt wieder, und verschafft Europa viel mehr Legitimität  und politische Ehre, sowie viel mehr Sicherheit und Frieden als vorher, so dass der islamistische Radikalismus sowie islamistischer Fundamentalismus in Europa keinen Platz finden werden, und dass solche radikale Ideologien von unseren politischen Systemen auszuschließen bleiben.

B.B.

GIGA FORUM

Mali: Auswege aus der Staatskrise

Referent(inn)en: Dietrich Becker (Auswärtiges Amt), Dr. Matthias Basedau (GIGA), Charlotte Heyl (GIGA)
Moderation: Dr. des. Alexander Stroh (GIGA))

Mali, einst als Vorzeigedemokratie gerühmt, durchlebt seit März 2012 die schwerste Staatskrise seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960. Nach dem Wiederaufflammen der Tuareg-Rebellion im Norden des Landes im Januar 2012 wuchs die Unzufriedenheit über die Politik der Regierung in Bamako. Teile des Militärs reagierten mit einem Putsch, der das Land in ein politisches Chaos stürzte. In der Folge gelang es Tuareg-Rebellen und islamistischen Gruppen zwei Drittel des Landes zu besetzen und dort die Scharia einzuführen. Machtkämpfe in der Hauptstadt Bamako blockierten lange ein regional und international konzertiertes Vorgehen gegen die Besetzung des Nordens. Erst durch eine militärische Ad-hoc-Intervention Frankreichs im Januar 2013 konnten die islamistischen Gruppen zurückgedrängt werden. Nun sollen baldige Wahlen die Rückkehr zur Demokratie ermöglichen.

Im GIGA Forum werden Expert(inn)en in Kurzreferaten und einer ausführlichen Diskussionsrunde die aktuelle Lage in Mali beleuchten und nach Auswegen aus der Krise fragen: Was ermöglichte die Gewalt in Nord-Mali und führte zum Zusammenbruch der Demokratie? Welche Aussichten hat das Land nach dem Eingreifen Frankreichs? Welche Interessen hat Europa in Mali und der Sahel-Zone? Welchen Beitrag kann Deutschland für Demokratie und Frieden in Mali leisten? Können demokratische Wahlen die Krise beenden?

   

Dr. des. Alexander Stroh (GIGA),  Dietrich Becker (Auswärtiges Amt), Charlotte Heyl (GIGA), Dr. Matthias Basedau (GIGA)

 


 

5 März 2013

Das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Amerikazentrum Hamburg und das US-Generalkonsulat Hamburg veranstaltete ein Podiumsdiskussion:

Europe’s Comeback? Transatlantic Relations during President Obama’s Second Term

with Dr. Frances G. Burwell, Atlantic Council vice president and director of the Program on Transatlantic Relations at the Atlantic Council.

and Niels Annen, Member of the SPD-Executive Committee.

Moderator: Andreas Cichowicz, Editor-in-Chief of NDR TV

 

During President Obama’s first term in office, the transatlantic agenda was dominated by the Euro crisis and worries about the economy on both sides of the Atlantic. With the Obama Administration's pivot to Asia and the prominence of domestic issues on the President's agenda, Europe, preoccupied with its own crises, appeared to have become even less relevant as a vital partner for U.S. foreign policy. Just in time for the beginning of Obama’s second term, the economies on both sides of the Atlantic are showing signs of recovery and Europe, even though far from being out of the woods, seems to have put the worst of the Euro crisis behind itself. With John Kerry, President Obama has selected an experienced Senator with a strong transatlantic background as new Secretary of State. After Vice-President Joe Biden highlighted the importance of the transatlantic partnership at the Munich Security Conference, we think that this is a good time to take a closer look at the transatlantic agenda including the proposed transatlantic free trade treaty, Iran’s nuclear program, and the NATO mission in Afghanistan, and evaluate the prospects of the transatlantic partnership during Obama’s second term.

 

 


 

28 Februar 2013

EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION MIT KNUT FLECKENSTEIN, Mitglied des Europaparlaments

im Hotel Baseler Hof, Säle, Esplanade 15

Welche Zukunft der Europäischen Union wollen wir?Politische, wirtschafts- und währungspolitische Überlegungen.

"Die sogenannte Eurokrise ist noch lange nicht vorbei und auch Deutschland merkt allmählich deutlicher die negativen Auswirkungen. Das Wirtschaftswachstum wird von EU und IWF nach unten korrigiert und hat jetzt auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Hamburg.

Für den Büger sind die Ansätze und Beschlüsse, die auf den verschiedenen europäischen Ebenen getroffen und diskutiert werden, oft undurchsichtig und erklärungsbedürftig. Das Misstrauen in die Institutionen der Europäischen Union wächst. Das Vertrauen in die Währungsunion, aber auch in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten muss zurückgewonnen werden. Das wird nur gehen, wenn die Politikerinnen und Politiker endlich die Bereitschaft zeigen, die Zukunft gemeinschaftlich zu organisieren. Dazu sollten sich alle die Frage stellen: In welcher Europäischen Union wollen wir eigentlich leben?"  Knut Fleckenstein

 

 

 

Gäste auf dem Podium waren Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Prof. Dr. Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirschafts Instituts (HWWI),Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung von 1999 bis 2004, Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments

 


 

20 Februar 2013

Europa, Lateinamerika und die Karibik - Neue Impulse für die Strategische Partnerschaft

 

"Ende Januar 2013 fand der VII. EU-LAK-Gipfel nach Gründung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika/Karibik (LAK) im Jahr 1999 statt. Wie ist es um die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation beider Regionen bestellt? Welche Potentiale und welche Herausforderungen bestehen in der Zusammenarbeit? Auf Einladung des europe direct Info-Point Europa, der Europa-Union Hamburg und der Europäische Union-Lateinamerika/Karibik-Stiftung in Kooperation mit der Handelskammer Hamburg wurden diese und andere Fragen am 20. Februar 2013 im Steigenberger Hotel erörtert. Nach einem Grußwort von Corinna Nienstedt, Geschäftsführerin der Handelskammer Hamburg (2.v.l.), diskutierten Prof. Dr. Detlef Nolte, Präsident des GIGA German Institute of Global and Area Studies (3.v.r.), Roland Schäfer, Amerikas-Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (rechts im Bild), Christoph G. Schmitt (Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika Vereins e.V. (3.v.l.) sowie Dr. Bettina Trüb, Researcher bei der Europäische Union-Lateinamerika/Karibik-Stiftung. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der rund 160 Interessierte teilnahmen, von Thomas Stölting, Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg (links)."http://www.infopoint-europa.de/aktuell/archiv

 


 

20 Januar 2013

Am 20 Januar 2013 fand die Inauguration von Präsident Obama statt. *"I do solemnly swear..." -

 

Nicht nur die politische europäische Union fragt sich, "was kann die Welt von Präsident Obamas zweiter Amtszeit erwarten?", sondern alle Weltstaaten und Weltnationen müssen politische Kompromisse finden, um zusammen und miteineander transnational besser arbeiten zu können. Da die Welt multipolar geworden ist, müssen jegliche Machthegemonien oder jegliche Imperialismus vermieden werden. Nun müssen wir die transatlantische Partnerschaft zwischen die EU und die USA konsolidieren und weiter entwickeln. Eine politische ökonomische sowie menschenrechtsorientierte Zusammenarbeit mit der USA muss unbedingt aus Seite der EU in Richtung einer internationalen Bilateralität gefördert werden. Wir dürfen nicht vergessen, die USA als Allierte Frankreichs und Symbol der Demokratischen Welt während dem zweiten Weltkrieg Deutschland von der Barbarei des Nazismus befreit hatten.  Vor allem ermöglichte der Marshall Plan infolgedessen damals eine gewissenhafte ökonomische Nachrkriegs- Stabilität, der  zu der glorreiche Zeiten der heutigen EU führte. Insofern verkörpern die bilaterale transnationale Kooperationen auf wirtschfatliche und politische Ebene zwischen der USA und Europa nicht nur eine Hoffnung für die multipolare Weltordnung, sondern eine Hoffnung für  den modernen Westen. Wir vertreten die gleiche Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Humanismus, Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeiten. Wir dürfen keine Chance an den radikale Islamismus lassen, weil gerade diese islamistische Fanatismus oder jegliche islamistische Fundalismus nicht nur eine Gefahr für den Westen darstellt, sondern  bildet der radikale Islamismus auch eine Gefahr für unsere moderne westliche Werten und Prinzipien aber auch für die Rechte der Frauen und feministische Errungenschaft und allgemein die Menschenrechte, für die wir jahrhundertlang  gekämpft haben. Also die USA, israel und Europa haben eine gemeinsamen Ideal sowie verfolgen ein ehrenhaftes würdiges Ziel:  der menschenrechtsorientierte Verwestlichungsprozess nachhaltig zu garantieren, und  die gefählriche Ideologie bzw. die Plage des radikalen Islamismus zu bekämpfen und zu stoppen.

Bérangère Bultheel Politikerin, Bewerberin für die Landesliste für die Bundestagswahl 2013

Mitwirkende in dieser Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, des US-Generalkonsulats und des Amerikazentrums werden sein Dustin Dehez vom Global Governance Institute in Brüssel und Generalkonsulin Dr. Inmi K. Patterson.

 

 

        

Dr Inmi Patterson, Generalokonsulin der Vereinigten Staaten, Hamburg

 

Ich als SPD Politikerin Kandidatin                         Dr Inmi K Patterson Generalkonsulin US Generale Consulate Hamburg

für die Landeliste für die BTW 2013                                               

 


 

20 Januar 2013

Bei dem Neujahresempfang der Fraktion der SPD galt Thomas Oppermann als MdB offizieller Gast des hamburgischen Senats.

 

Thomas Oppermann, MdB

 

Der erste Bürgermeister Olaf Scholz

 

Olaf Scholz Erste Bürgermeiter der Stadt Hamburg, Andreas Dressel Fraktionsvorsitzende SPD MdB, Carola Veit Präsidentin der Bürgerschaft


 

26 November 2012

Aydan Özoguz (MdB) und Eva Högl (MdB) bei der Veranstaltung zur NSU-Mordserie

Vor  knapp einem Jahr kamen die Morde des NSU-Trios ans Licht. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.de bringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss

 

 

 

des Bundestages zum Audruck und resümiert, was sich in diesem Jahr getan hat:
„Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles jahrelang vollkommen unbehelligt von Polizei- und Sicherheitsbehörden geschehen? Warum wurde nach all den akribischen - aber über Jahre hinweg vergeblichen - Versuchen, eine Verbindung der Mordopfer zum organisierten Verbrechen herzustellen, nicht auch konsequenter in Richtung des augenscheinlich naheliegenden Motivs des Fremdenhasses ermittelt?“Aydan Özoguz

Zu dieser politischen Veranstaltung habe ich mich als SPD Politikerin sowie Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona für die BTW 2013 über die NSU Skandale und Untersuchungs und Enquete-Kommission des Bundestages politisch geäußert:

Der NSU-Skandal zeigt in vielen Hinsicht Fehlverhalten, Pannen und Vertuschungsverdacht innerhalb manchen Polizeiämter, innerhalb der Landesämter und des Bundeamtes für Verfassungsschutz.

Ich denke wie gesagt, dass die NSU-Skandal und die Verwicklung von V-Männer andere strukturelle Skandale des Verfassungsschutzes in sich bergen. Wie ich schon längst gesagt habe, das Verfassungsschutz sollte auf gar keinen Fall auf den Einsatz von V-Männer zugreifen, denn es gibt andere Mitteln und Methoden um Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus effektiver zu bekämpfen.

Es ist skandalös, dass der Staat rechtsradikalen V-Männer informell beschäftigt, um den Rechtsradikalismus zu beseitigen. Vor allem wissen wir dass die V-Männer sich früher oder später an die Institutionen des Verfassungsschutzes gewöhnen, und dadurch wird die gefährlichste Ideologie des Rechtsradikalismus relativiert, sogar banalisiert. Parallel dazu hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Bundesregierung  schon längst alle Nenonazis Parteien in Deutschland verbieten müssen, da die NPD sowie die andere Neonazis Parteien verfassungsfeindlich sind. Eine Duldung der Neonazis Parteien erweist sich als Widerspruch zu dem Grundgesetz und zu der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Einsatz von V-Männer zeigt einfach eine unlegitimierbare, unzumutbare Verflechtungspolitik zwischen Insititutionen der BRD und Verfassungsfeindliche Parteien. Die Duldung der Neonazis-Parteien ist die Falsche Methode um gegen Neonazis effektiver zu bekämpfen. Die CDU/CSU war zu feige um die NPD zu verbieten. Wir müssen genauso linksextremistische und rechtsextremistische verfassungsfeindliche Parteien verbieten. Die damalige Bundesregierung hatte zum Beispiel kein Problem die KPD zu verbieten, das war eine richtige Entscheidung die KPD zu verbieten, aber jetzt müssen endlich auch die neonazis Parteien verboten werden, denn diese " informelle Duldung des Staates" von rechtsradikale Hassidelogie der NPD ist eine Beleidigung gegenüber dem jüdischen Leid. Die Opfer der Holocaust müssen ernst genommen werden, wir dürfen Nie die Tragik und die Barbarei der NS vergessen, insofern müssen wir die Neonazis Parteien bundesweit und europaweit verbieten, und die vermeintliche Mitglieder in einer spezielle Register bei dem Verfassungsschutz eintragen, damit sie nicht auf die Idee kommen, bei andere offiziellen Parteien ihre HassIdeologie zu verbreiten. Außerdem müssen die Ämter des Verfassungschutzes strukturell reformiert werden, einige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes scheinen eine doppelte Spiel zu spielen, und zwar gibt es zwar Varianten, die  zum teil noch einige Erklärungsansätze der NSU Skandal erfordern:entweder haben sich einige Rechtsradikalen in der Strukturen und Organen des Verfassungsschutzes verselbständigt, so dass einige Neonazis den Verfassungsschutz in irgendwelche Form informell unterwandert haben, oder einige Mitglieder des Verfassungsschutzes haben sich in der Rechtsszene verselbständigt, und zwar so dass sie ein doppelten Spiel zwischen Staat und NPD spielen. Solche mögliche Spekulationen sind leider nicht auszuschließen ohne unbedingt auf jegliche Ansätze einer Verschwörungstheorie zuzugreifen. Ich denke dass der Verfassungsschutz hat etwas zu verbergen, denn so viele Akten wurden komischerweise und zeitweise geschreddert, so dass es zeigt, dass  einige vom Verfassungsschutz möglicherweise in Panik geraten waren, dass etwas entdeckt werden konnte. Nach wie vor erwies sich das Akten-Schreddern als kein Zufall, solche Vertuschungverdacht erweist sich andereseits beim Verfassungsschutz schwer nachweisbar. Eine frage muss noch geantwortet werden: Warum wurden diese Akten gerade aber geschreddert! Der Staat sollte jetzt auch auf jeden Fall eine Untersuchungskommission bei der Ämter für  Verfassungsschutz einleiten. Das Teamwechseln an die Spitze von Verfassungsämter reicht in vielen Hinsicht nicht.

B.B.

 


 

22 November 2012

Der Senator Herr Neumann hielt eine zukunftsversprechende  Rede bei der Bezirksversammlung Altona!

 

Hier der Bericht der lokalen Zeitung in Altona:

" Innensenator Neumann zu Gast in der Bezirksversammlung Altona

Hamburg / Altona. Es ist bereits der zweite Senator in dieser Wahlperiode, der die Gelegenheit nutzt, das Lokalparlament in Altona zu besuchen. Innensenator Neumann (SPD) stellte sich den Fragen der Altonaer im Plenum der Bezirksversammlung Altona.

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Altona, Förderung und Unterstützung des Sports, das Wahlrecht für nicht-EU-Bürger, eine drohende Abschiebung, NPD-Verbot, Haushaltskonsolidierung, Jahresbericht Sport, Polizeidienststelle Rissen, Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Das waren die Hauptthemen, über die Neumann sprach und auf die der Innensenator angesprochen wurde.

Auch für die Innenbehörde gelte das bekannte ‘Pay as you go’, und damit auch für den Sportbereich. “Eine Mio. Euro an einer Stelle gespart, dann kann man an anderer Stelle auch ausgeben. Das macht Politik mutiger, aber gefährlicher. Aber auch ehrlicher”, sagt Neumann. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen werden auch Mehrausgaben schwieriger. Bei den Anreizen für den Polizeidienst konkurriere Hamburg mit anderen Bundesländern, etwa beim Thema Gesundheitsvorsorge. Die in der FHH von den Beamten zu leistende private zusätzliche Vorsorge mache seit 2005 ca. 150 Euro weniger im Portemonnaie der Polizisten aus. Da müsse etwas getan werden, merkte der Innensenator an.

Mit Blick auf die Polizeipräsenz im Bezirk Altona garantierte Neumann zur Freude von Uwe Szczesny (CDU) keine Schließung der Dienststelle in Rissen zu erwägen. “Das war immer eine ‘Latrinenparole’ und das bleibt auch immer eine ‘Latrinenparole’”, so Neumann. Die ‘uniformierte Präsenz’ werde eher und allgemein verstärkt, merkte der Gast an. Mit Blick auf die Demonstrationen Rechtsradikaler am 2. Juli stellt der Innensenator unter Applaus klar: “Ich fände es furchtbar, wenn ein Innensenator eine Demonstration genehmigen müsste.” Einen Zustimmungsvorbehalt dafür lehnt er mit Verweis auf die Verfassung ab. (...) Neumann sieht dagegen einem baldigem NPD Verbot zuversichtlich entgegen. Dies seien dann die richtigen rechtsstaatlichen Mittel.

Sport treibt man nicht nur, um gesund zu sein. Tugenden wie Disziplin und Kooperation lerne man dort auch, führt der SPD-Politiker aus. Die Bezirke erhielten demnächst mehr Verantwortung bei der Verteilung der sportlichen Mittel. Eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Sport zwischen Bezirken und Senat werde zur Zeit auch über eine Entflechtungsdrucksache vorangetrieben. Nach Vorstellungen von Neumann soll sich in Zukunft die “Landesebene um Landesthemen” kümmern und die “Bezirksebene um Bezirksthemen”.

Viele Themen suche sich ein Innensenator nicht aus, die kommen einfach, merkt Neumann an. Der Innensenator baut eine Brücke zwischen dem Thema Integration, Wahlrecht und einem aktuellen Abschiebefall, auf den Neumann an diesem Tag von der Lokalpolitik angesprochen wird. Am 3.12.2012 ist eine Demonstration zum Fall von Fabiola Cruz geplant. Neumann sieht den Bundestag in der Pflicht, hier eine neue Regelung zu schaffen. In Berlin müssten die Voraussetzungen für die Wahlen durch Nicht-EU-Bürger geschaffen werden, die damals von Hamburg angestoßen worden sind. In der Hamburger Verfassung gäbe es dafür Grenzen.

Mit Blick auf den Fall der Schülerin der Max-Brauer Schule sagt Neumann: “Ich bin mir sehr sicher, dass die Härtefallkommission eine sehr kluge Entscheidung treffen wird. Und ich bin noch sicherer, dass ich dieser Entscheidung auch folgen werde, so dass wir dieses Problem gewiss am Nikolaustag nicht haben werden.” Nach Auffassung der Senators sollten Menschen, die einen Schulabschluss in Hamburg machen, auch “echte Hamburger den Papieren nach sein”.

Der Auftritt eines Innensenators in Altona komme ja nicht gerade häufig vor, konnotierten einige Bezirkspolitiker. Neumann verabschiedet sich mit den Worten: “Es macht Freude mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat empfehlen nach Altona zu kommen.”

Link: http://www.altona.info/2012/11/26/innensenator-neumann-gast-bezirksversammlung-altona/

 


 

13 November 2012

Peer Steinbrück in Hamburg 

Peer Steinbrück kam, sprach und siegte sozialdemokratisch!

 

 

 

 

 

 

 


 

06 November 2012

Der Sieg Barack Obamas, Der glorreiche Zeiten der Demokraten!

Die US-WAHL Party Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

05 November 2012

KNUT FLECKENSTEIN veranstaltete  an dem Tag Podiumsdiskussion zum Thema

"Der Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität"

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Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität – Perspektiven aus europäischer und Hamburger Sicht.

Anschließend war Knut Fleckenstein im Gespräch mit:

Tanja Fajon, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche Wolfgang Kopitzsch, Polizeipräsident Hamburg Wolfgang Dürre, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Hamburg Arnold Keller, Oberstaatsanwalt, Leiter der Abteilung für Betäubungsmittelverfahren und Verfahren der Organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaft Hamburg.

 

"Das organisierte Verbrechen bedroht Wirtschaft und Gesellschaft in Europa.

Kriminelle Strukturen stellen eine echte Bedrohung für die Sicherheit und Freiheit der EU-Bürger dar. Daher hat das Europäische Parlament mit der Einrichtung eines Sonderausschusses den kriminellen Machenschaften den Kampf angesagt und dies zu einer der vorrangigen Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten erklärt.

Der Ansatz der EU erstreckt sich von der Prävention bis zur Strafverfolgung. Er beruht im Wesentlichen auf einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen (vor allem der

Strafverfolgungsbehörden) der Mitgliedstaaten sowie auf Informationsaustausch und Amtshilfe bei Beschlagnahmen und Einziehungen.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist umfassend und berührt zahlreiche Tätigkeits- und Politikbereiche der Union.

 

Es ist wichtig, unterschiedliche Institutionen sowie internationale und europäische Organisationen als auch nationale Ermittlungs- und Justizbehörden an einen Tisch zu bringen, um eine integrierte und allumfassende Strategie zur wirksamen Bekämpfung krimineller Strukturen und damit zusammenhängender Machenschaften wie Korruption und Geldwäsche zu entwerfen." Knut Fleckenstein

 

Wie die Bekämpfung der wachsenden Korruption in Hamburg und Europa effektiv umgesetzt werden  kann und welche effektiven Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität und Krimininaisierungstendenzen der Europäischen Gesellschaften notwendig sind, hatten  die Podiumsgäste ausfürlich diskutiert.

 

 

                             

 Begrüßung: Dr. Andreas Dressel,                                           Tanja Fajon

 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion                            Mitglied des Europäische Parlaments

 

 

Tanja Fajon, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche, Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments Wolfgang Kopitzsch, Polizeipräsident Hamburg Wolfgang Dürre, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Hamburg Arnold Keller, Oberstaatsanwalt, Leiter der Abteilung für Betäubungsmittelverfahren und Verfahren der Organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaft Hamburg.

 


 

29 Oktober 2012

 

 

 


  

18 Oktober 2012 

Die Idee der politischen Subsidiarität, also die Demokratie so nah am Volk zu bringen kam ursprünglich von unserem Bürgermeister Olaf Scholz: "Der direkte Austausch soll zum Alltag in der Demokratie werden und den Stil der Politik in Hamburg nachhaltig verändern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Demokratie und Bürgernähe.“

Senatorin vor Ort - Frau Cornelia Prüfer-Storcks - Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Ort:Adolph-Schönfelder-Schule, Brucknerstraße 1

 

   

 

 

Ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete  Herr W. Buss       Senatorin Frau Prüfer-Storcks        Prof. Dr. Dr. Reichenspurner, Universitäres Herzenzentrum Hamburg

 


 

17 oktober 2012

Senator vor Ort - Herr Michael Neumann - Behörde für Inneres und Sport 

Ort: AMTV Zentrum, Rahlstedter Strasse 159

 

 

 

 Senator Herr Neumann

 

 Senator Herr Neumann, Bürgerschaftsabgeordnete,  Herr Ole Thorben Buschhüter (SPD-Fraktion)

 Bürgerschaftsabgeordnete Herr Ekkehard Wysocki (SPD-Fraktion)

 


 

12 Oktober 2012

Der Friedensnobelpreis wurde an die Europäische Union verliehen. Aufgrund der glorreichen Zeiten des Aufblühens der EU-Demokratie und des Anstrebens nach einem nahhaltigen Weltfrieden wurde die Europäische Union zu Recht honoriert.

 

 

Quelle: Bilder http://www.google.de/imgres?q=europa+flagge&start=/http://www.google.de/imgres?q=europa+flagge&s

 

Die Europäische Union: Ein Traum, der Wirklichkeit wurde.

Ein Sieg der friedlichen Weltmacht Europa materialisiert sich durch die grandiose Verleihung des Friedensnobelspreis an die Europäische Union. Die Europäische Union ist mehr als nur ein gemeinsame Währungsunion. Dank dem Schengen Abkommen sowie des Lissabonsvertrages enstand ein starker konföderalistischer Staatenverbund Europas, wo die Nationalismen immer mehr nebenrangig werden, denn unsere Vision ist eine supranationale Europa mit der Betonung der vielfältigen Kulturreichtum aller Völker, wo Multikulturalismus und Kosmopolitismus der 27 Mitgliedsataten als Chance und kuturelle Reichtum Europas wahrgenommen werden. Parallel dazu müssen wir aber im Klaren sein, dass Rechtsradikalismus, religiöse Extremismus sowie Antisemitismus keinen Platz in Europa haben. Alle 27 Mitgliedstaaten Europa haben die europäische Menschenrechtscharta unterschrieben, und sind dementsprechend verpflichtet, die Grundprinzipien der Demokratie, Freiheit, Gleichheit zwischen Frauen und Männer, Gleichberechtigung zwischen alle europäische Kulturen und der funktionalistischen Interparlementarismus zu beachten. Der Friedensnobelpreis verkörpert die Krönung der langjährigen europäischen Demokratie sowie die Verstärkung und die Hoffnung einer weiteren integrativen Kulturellen Prozess Europas, wo anstatt einer Europa der Nationen lieber die Vereinigten Staaten Europas und ein Völkerverbund Europas ans Tageslicht kommen, wo ein europäischer kultureller Vielfalt und Integrationsprozess langfristig konsolidiert werden, um die europäische Identität eines einzelnen europäischen Volkes mit all den kulturellen vervielfältigen Differenzen zu verewigen!

Nur in Kulturelle Differenzen lebt die solidarische Einheit zwischen allen Völker der Europäischen Union. B.B.

 


 10 Oktober 2012

Offizieller Tag der Nationalfeier Taiwans 

 

 

"Verantwortlich ist man nicht nur, für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut." Lao-Tse

Am 10 Oktober nahm ich an den offiziellen Tag der Nationalfeier Taiwan teil. Es war für mich eine Ehre als SPD Politikerin für diesen Anlass eingeladen zu werden.  Nach dem der Generalkonsul der VR-China (Taiwan) Wei-Ta Chang  張維達, sowie die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  Frau Barbara Duden  eine politische Rede hielten, habe ich mich als SPD-Politikerin(BTW-Bewerberin Wahlkreis Altona/Bundestagswahl) über politische Verbesserungsvorschläge und demokratische Handlungsportenziale hinsichtlich der unabdingbaren Demokratisierungsprozesse der VR-China mit den Gästen der Veranstaltung unterhalten. Die VR-China ist unbestritten eine wirtschaftliche Weltmacht geworden. Dennoch bedeutet es lange nicht, dass das einzige politische Paradigma bezw. Staatssytem des Marktsozialismus der VR-China heutzutage eine vorbildhafte funktionalistische und funktionierende Demokratie versinnbildlicht. Soziale, humanistische, grundrechtliche sowie demokratiegeprägte verfassungskonforme Fortschritte fehlen unermeßlich, um China als neue führende demokratische Weltmacht bezeichnen zu können. Solange die Menschenrechte und Grundrechte der UN-Charta von der chinesischen Volksarmee und vom kommunistischen chinesischen Parlament auf die Füße getreten werden, wird das politische Image China darunter politisch leiden, und solange die wahre Sozialdemokratische Grundrechte von der Volksrepublik kaum beachtet werden.  Solange kein Demonstrationsrecht,  kein Parteipluralismus und keine freie Meinungsäußerungen, sowie politische Redefreiheiten innerhalb der VR-China implementiert und geduldet werden, bleibt die VR-China in Schatten der Macht der großartigen anderen Weltstaaten wie zum Beipiel die EU, die anhand eines ausgeprägten Demokratiestaates und eines menschenrechtlichen  und verfassungskonformen Rechtsystems, sowie anhand eines funktionierenden demokratischen Machtapparates  die Weltgeschichte  demokratisch in Beachtung der politischen und sozialgesellschaftlichen Menschenrechte konsolidiert haben. Die zwei vergangenen maoistischen kulturelle Revolutionen der VR Chinas haben bewiesen, dass das Konzept der Demokratie in asiatischen Raum leider nicht immer für selbtsverständlich betrachtet wird. Dieser politische Handlungsbedarf  in Sinne einer menschenrechtsorientierten Demokratie muss von China und der chinesischen Bevölkerung selbst kommen. Eine dritte Demokratisierungswelle wird sicher in absehbaren Zukunft ans Tageslicht kommen, denn in der tat kann kein System der Welt aus langer Sicht den Menschen verhindern, in weistesten Sinne zu denken, sich politisch frei zu engagieren, sowie sich in freie und demokratische Partei zu sammeln und ihre freie pluralistische Meinungen und Gedanken zu äußern. Die Macht und Ideologie des Kommunismus haben zu häufig ihre unmenschliche Seite in der Weltgeschichte gezeigt. Der Kommunismus bleibt keine akzeptable Ideologie für moderne Weltnationen. Früher oder später wird China sich institutionell und politisch demokratisieren, daran zweifelt keiner. Diese dritte Demokartisierungswelle wird eines Tages ans tageslicht kommen, wenn das chinesische Volk entschieden hat, ein mündiges, emanzipiertes politisches Volk zu werden. Wenn das Volk sich bewusst wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihren eigenen System zu kritisieren oder unter Kritik zu stellen, ohne zu befürchten, politisch verfolgt zu werden. Die Mehrparteistaaten und der Sieg der Demokratie triumphieren letztendlich immer in der Weltgeschichte. B.B.

 

 Frau Barbara Duden (SPD Fraktion Hamburgische Bürgerschaft) Vizepräsidentin Hamburgische Bürgerschaft 

Quelle: http://www.roc-taiwan.org/public/MMO/Photo/210161502571.jpg

Frau Barbara Duden (SPD Fraktion Hamburgische Bürgerschaft) Vizepräsidentin Hamburgische Bürgerschaft

 

Frau Bérangère Bultheel (Ich)               Herr Generalkonsul Wei-Ta Chang  張維達 (Taiwan)

Politikerin

BTW-Bewerberin

Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013

 

      

 

SPD Politikerin  BTW-Bewerberin/ Kandidatin                      Herr Gabriel M.Y. Shen 沈孟毅     Herr Gunnar Groß

Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013                                Diplomatische Mitarbeiter            General Secretary

                                                                                                    Taipeh Vertretung                           Airbus operations GmbH

 


 

01 Oktober 2012

Liebe Genossinnen und Genossen

 

 

 

Liebe Hamburgrinnen und Hamburger

Ab jetzt gelte ich als offizielle auswählbare BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona und für das Bundesland Hamburg. ich will Politik mit Herz und Verstand machen. Für mich lohnt es sich grundsätzlich, dass man sich für alle Wahlkreise in Hamburg politisch engagiert. Ich denke aber, dass der Wahlkreis Altona eine reiche multikulturelle Hintergrund sowie eine bunte Gesellschaft innehat, wo ich mein Programm am meisten umsetzen kann.

Ich werde mich so intensiv für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Altona politisch engagieren, dass die Probleme und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern von altona und die Stadt Hamburg politische Resonanz und politische Handlung auf Bundesebene finden.

Ich danke dir/euch im Voraus für so viel Vertrauen, und ich möchte mein politisches Engagement exklusiv an den Wahlkreis Altona widmen. Es gibt noch vieles zu schaffen für den Wahlkreis, 850 neue Wohnungen reichen auch nicht, wir müssen uns auf die strukturelle Schwierigkeiten und Probleme der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Es gibt so viele sozialdemokratische Reformen für den Wahlkreis, auf Landesebene und auf Bundesebene zu schaffen. Wir müssen vor allem endlich die Klientelpolitik der Schwarze-gelbe Koalition stoppen. Wir machen Politik in der SPD für alle Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, und nicht nur für einige Priviligierte der Bundesrepublik.
 

Nehmt bitte die Zeit mich kennenzulernen.

Ich hoffe, ihr werdet mir die Chance geben, eure aufgestellte BTW-Kandidatin für die Bundestagswahl in 2013 zu werden. Wenn ich sofort gewählt bin, werde ich sofort sozialdemokratisch handeln.

Ich will eine ausgesprochene Parteiarbeit leisten, damit die Weiterentwicklung von Wachstum, Wohlstand, Kultur in der Stadt Hamburg und auf Bundesebene Wirklichkeit wird. Mein Spruch heißt, Politik mit Herz und Verstand zu machen. B.B.

 

 

 

 

Quelle: Alle Rechte für Bilder, Videomaterial und für die allgemeine Präsentation dieser politischen Reportage obliegen der Fernsehsergruppe NDR

 

Pressekonferenz in Max-Brauer Allee - Bundestagswahlen 2013

Ab jetzt gelte ich als offizielle auswählbare BTW-Kandidatin für den Wahlkreis Altona und für das Bundesland Hamburg. ich will Politik mit herz und Verstand machen. ich werde mich so intensiv für die Bürgerinnen und Bürger der Stadteil Altona politische engagieren, dass die Probleme und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern von altona und die Stadt Hamburg politische Resonanz und politische Handlung auf Bundesebene finden.

 

 

Quelle: Foto/ Facebook/ Altona-SPD

 


Quelle:Foto in Elbe Wochenblatt http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/konkurrenten-mark-classen-l-berangere-bultheel-und-dr-matthias-bartke-alle-spd-wollen-fuer-ihre-partei-in-den-bundestag-ziehen-und-werben-um-die-gunst-der-altonaer-genossen-im-dezember-entscheiden-delegierte-wer-von-den-dreien-fuer-den-bundestag-kandidiert-m15409,12238.html


Meine Worte und Meine  politische Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Altona

 

 

 

Liebe Hamburgerinnen, Liebe Hamburger,

Ich bin eure auswählbare BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona. Hamburg und der Kreis Altona haben so viele sozialdemokratische Reformen durchzusetzen:1) Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,5€ bundesweit nach dem Beispiel des Bremer Landtages, 2) Die Einführung einer gesetzlichen Vermögensteuer von 1% ab einem Eigenkapital von 1,5 Millionen Euros, 3) Die Einführung einer bundesgestezliche Frauenquote ab 2013/2014, 4) Die Optimierung des Rentensystems generationsübergreifend 5) Der Neubau 850 Wohnungen in Altona reicht nicht, wir sollten also eher 1200 Wohnungen in Altona neu bauen. Die Kommunale Mittel reichen nicht deswegen werde ich mich für Subventionen auf Bundesebene engagieren. Ich werde mich für den Stadtteil Altona so engagieren, und verspreche euch, dass Ihr von meiner Politischen Leistungen nie enttäuscht sein werdet. Wenn Ihr mir die Chance gebt eure Bundestagsabgeordnete in Berlin zu sein, werde ich sofort politisch handeln, sobald ich gewählt bin, damit eure Anregungen, eure Probleme zur politischen und sozialen Themen auf kommunalebene schnell auf bundesebene verarbeitet werden. Ich hoffe, ihr werdet mit eure Vertrauen geben, denn gemeinsam und nur gemeinsam sind wir stark!  B.B.

 


 19 September 2012

 Podiumsdiskussion mit Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts

"Hamburg hat einen Gesetzentwurf für eine Geschlechterquote in den Bundesrat eingebracht. Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen sollen künftig zu mindestens 40% mit Frauen besetzt sein. Die Quote soll für sämtliche börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit einer großzügigen Übergangsfrist zum 1. Januar 2023 eingeführt werden." 

 

 

 

Tag des Triumphs- Sieg für die Sozialdemokratie- 
.
Das Gesetz für die Einführung einer bundesgesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräte kam endlich zustande. Am Freitag der 21 September 2012 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zugestimmt und so in der Fassung gebilligt. Dennoch müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Frist zur Einführung dieser gesetzlichen Frauenquote früher setzen. Ich werde mich dafür setzen, wenn ich die offizielle Kandidatin für den Wahlkreis Altona, dass die Einführung einer Gesetzlichen Frauenquote mit der nächsten Legislatur Periode und zwar ab 2013/2014 mit der neuen Rot-Grün Bundesregierung implementiert wird. Weil wir wissen, dass führende Arbeitgeber oder Männer nicht frewillig auf Ihre Privilegien verzichten, brauchen wir eine gesetzliche Frauenquote. Eine  bundesflächendeckende Frauenquote Ja, Männerprivilegien Nein!

B.B.


 

18 September 2012

Der US-Botschafter Philip D. Murphy war der Bucerius Law School Ehrengast.

Der US-Botschafter Philip D. Murphy war im Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg, und hat einen Vortrag mit dem Titel „What Germans don't understand about America!“ gehalten. 

 

 

 

 

Nach einer Gedenkminute in Würdigung der vier amerikanischen Diplomaten im libyschen Bengasi, darunter dem Botschafter Chris Stevens,hielt Philip D. Murphy  einen Vortrag über die politische Komplexität des amerikanischen Bundesföderalismus sowie über den US-Wahlkampf.

 

 

Der US-Botschafter hat sich für eine Wiederwahl Barack Obama und der Democrats eindeutig eingesetzt. Wir, die SPD engagieren uns ebenfalls für eine Wiederwahl Barack Obama, denn eine sozial-demokratische Weltordnung bringt Fortschritt, Emanzipation der Menschen, menschliche Rationalismus sowie Beachtung der Menschenrechte.

 


 

16 September 2012 

" NAHDRAN. Der Talk am Sonntag"

Die Senatorin für Wissenschaft und Forschung und Vize Bürgermeisterin Frau Dr. Dorothee Stapelfeld war politische Gast an dem Talk am Sonntag

 


Senatorin und Vize Bürgermeisterin Frau Dr Stapelfeld und den Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Sebastian Kühn

 

"Drei Fragen an Dorothee Stapelfeldt

Was mögen Sie an Hamburg?

Die Stadt hat eine erhebliche Lebensqualität. Ich liebe das vielfältige Kulturangebot, die idyllischen Kanäle und das viele Grün in der Stadt. Die Bereitschaft vieler Hamburgerinnen und Hamburger, für soziale Einrichtungen, für Kultur und Wissenschaft zu stiften und mäzenatisch zu wirken, beeindruckt mich sehr.

Welche Herausforderungen sehen Sie?

Angesichts der Haushaltslage müssen wir in den nächsten Jahren einen ausgewogenen Weg zwischen finanziell vernünftigen und sozial und bildungspolitisch notwendigen Entscheidungen finden. Wenn wir alle zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, die Stadt stark, gerecht und modern zu entwickeln.

Was wollen Sie in Ihrem Ressort erreichen?

Ich möchte, dass die Leistungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Stadt anerkannt und wertgeschätzt werden. Um ihre Stärken und Profile auszubauen, werden wir Freiräume für mehr Partizipation und hochschulspezifische Entwicklungen schaffen, eine zukunftsweisende bauliche Infrastruktur sicherstellen und die Studienbedingungen verbessern – auch ohne Studiengebühren. Eine starke Stadt basiert auf einer prosperierenden Wissenschaft, und kluge Köpfe sind der beste Motor für eine zukunftsfähige Gesellschaft." Quelle: Zitate in http://www.hamburg.de/senatoren/2878660/senatorin-bwf-stapelfeldt.html

 


 

11 September 2012 

Dr. Christoph von Marschall in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft hielt einen Vortrag über sein neues Buch für den "American Club" im Amerikazentrum . Der Titel seines Vortrages lautet: „Der neue Obama: Wie der Präsident, (...) sich eine neue Chance erkämpft“.

In Würdigung der Opfer

 

 

Der Vortrag von Dr. Christoph von Marschall war sehr journalistisch geprägt. Politikwissenschaftlich gesehen wurden die enorme Fortschritte der Einführung des "Obamacare" kaum ans Licht gebracht, obwohl gerade diese Reforme des Gesundheitsystems eindeutig den Anfang einer sozial-demokratischen Bundespolitik des Congress in Richtung eines Wohlfahrtsstaates versinnbildlicht. Die Macht der Obama Regierung, sowie die politische Schlüsselfigur Hilary Clinton als US führende Demokratin und Außenministerin wurde immerhin kaum erwähnt. Die faktische Tatsache, dass es in so einem fortschrillichen und modernistischen Land wie die Verinigten Staaten Amerika immer noch keine weibliche Kandidatin Präsidentin vom Volk gewählt wurde, wurde kaum in Erwägung gebracht oder wurde banalisiert. Es ging in diesem Vortrag, in vielen Hinsicht, um das politische und gesellschaftliche Lifestile in the White house, aber nicht um das Programm Barack Obama in sich.Denn der Neue Obama fungiert  tatsächlich zu der Zeit als effizientester Präsident im Congress und für die geschichte der Vereinigten Staaten.

In dieser Hinsicht ist eine Wiederwahl Obamas nicht mehr zu zweifeln, Mitt Romney wird höchst wahrscheinlich verlieren, denn er systematisch die amerikanische Verfassung, vor allem die Grundrechte der Verfassung der USA, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer, die Verweiblichung der Macht sowie die Emanzipationsbewegung, die Rechte des Mittelstandes, die Wissenschaft nicht respektiert. Konservatismus gehört zur Vergangenheit und zur vergangenen Geschichte. Die Argumentationen Mitt Romney beruhen häufig auf ein nicht fundiertes politisches Programm und verwässern sich sogar in einem konservativen Populismus und Demagogie,  wofür moderne Amerikaner und Amerikanerinnen nicht plädieren werden. 

Barack  Obama wird  siegen, denn die Democrats verfügen über ein politisches solides Programm  und die Democrats setzen sich für soziale und menschliche Fortschritte, richtige Idealismus, für die absolute Gleichberechtigungspolitik zwischen Frauen und Männer sowie für eine ausgeprägte funktionalistische Demokratie.

 B.B.


 

3 September 2012

SPD-Politikerin Hamburg/ BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013

Als Deutsche Politikerin mit französischem Migrationshintergrund sowie engagierte Europapolitikerin habe ich an die Podiumsdiskussion mit der Thematik „Ein europäischer Neustart – unsere Vision für die Zukunft“ teilgenommen, die von unserem SPD-Europaabgeordnete Knut Fecklenstein veranstaltet wurde. Knut Fleckenstein behauptete zum Recht die Notwendigkeit einer Verstärkung des europäischen Bewussteins und die Konsolidierung einer solidarischen und sozial-demokratischen Europas, und so denken wir Sozialdemokratinnen und Soziademokraten alle. Umso mehr infolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise müssen wir für die europäische Vision der "Vereinigten Staaten Europas" plädieren. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommt aus meiner Sicht auf gar keinen Fall in Frage, denn Griechenland von einer demokratische Regierung regiert wird, und da es kein Anlass zum Austritt der EU Gemeinschaft vorliege.  Die Europäische Union ist mehr als nur ein gemeinsame Währungsunion. Dank dem Schengen Abkommen sowie des Lissabonsvertrages enstand ein starker konföderalistischer Staatenverbund Europas, wo die Nationalismen immer mehr nebenrangig werden, denn unsere Vision ist eine supranationale Europa mit der Betonung der vielfältigen Kulturreichtum aller Völker, wo  Multikulturalismus und Kosmopolitismus der 27 Mitgliedsataten als Chance und kuturelle Reichtum Europas wahrgenommen werden. Parallel dazu müssen wir aber im Klaren sein, dass Rechtsradikalismus, religiöse Extremismus sowie Antisemitismus keinen Platz in Europa haben. Alle 27 Mitgliedstaaten Europa haben die europäische Menschenrechtscharta unterschrieben, und sind dementsprechend verpflichtet, die Grundprinzipien der Demokratie, Freiheit, Gleichheit  und Parlementarismus zu beachten. Wenn Wähler und Wählerinnen einiger Mitgliedstaaten der EU sich  rechtsradikale Regierungen wie bei dem Fall Ungarn mit dem Ministerpräsident Orban entschieden haben, werden Demokratie und die europäische Menschenrechtscharta unmittelbar verletzt. Als verantwortungsvolle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt es sich als unser demokratische Pflicht, sowie  Pflicht der europäische Institutionen solche extremistischen und menschenrechtsverachtenten Regierungen zu mahnen. Wir können nicht schweigen, wenn Minderheiten wie Romas in Frankreich aus dem Land vertrieben werden. Wir müssen zunehmend den Anstieg der rechstradikalen Parteien und den Zuwachs des Antisemitismus, sowie Fremdenfeindlichkeit sofort stoppen, und in so einem Fall muss die EU intervenieren, gegebenfalls mit Sanktionen anmahnen. Neonazis erweisen sich immer als höchste Gefahr einer europäischen Desintegration Europas. In Griechenland werden Ausländer von gewaltätige und gefährdende Neo-nazis überfallen und angegriffen, einige Journalisten werden von rechtsradikalen in der Öffentlichkeit georhfeigt, und das können wir nicht zulassen. Wenn das Recht auf Meiungsäußerungsfreiheit geohrfeigt wird, werden unmitttelbar die Demokratie und die EU Prinzipien georhfeigt.  Antisemitismus und Fremdenfeinlichkeiten haben keinen Platz in Europa. Und dafür müssen wir uns sozialdemokratinnen und sozialdemokraten solidarisch  für eine starke Europa mit unseren Prestigenwerten der Demokratie, der Toleranz, der Kulturelle Reichtum der 27 Völker einsetzen, denn wir alle Völker Europas verkörpern die europäische Vision eines geeintes Europas. Und Nur in Kulturelle Differenzen lebt die solidarische Einigkeit zwischen allen Völker der Europäischen Union. Berangere Bultheel SPD-Politikerin

 

 

Herr  Hannes Swoboda                                                                      Herr Knut Fleckenstein                                     

Vorsitzender Sozialdemokratischen Fraktion EP                            Mitglied des Europäischen Parlaments

Knut Fleckenstein vertritt die moderne und sozialdemokratische Vision der Europäischen Union. Infolge der Podiumsdiskussion behauptete er lobenswerterweise folgendes als Hamburger Europaabgeordnete: "Wir müssen den Menschen konkret sagen, wie wir uns Europa vorstellen. Das geht über das ursprünglich zugrunde liegende Friedenskonzept weit hinaus. Die heutigen Bedenken und Sorgen der Menschen müssen wir Ernst nehmen. (...)Wir profitieren von Europa, dem gemeinsamen Markt und den europäischen Grundrechten. Es ist Zeit, gemeinsam für ein anderes, sozialeres Europa einzustehen." Knut Fleckenstein

 

 

 

Hannes Swoboda und Knut Fleckenstein

Hannes Swobodo hielt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament ebenfalls auch eine bemerkenswerte Rede und beteuerte mit Fug und Recht:" Es kann nicht sein, dass heutzutage nur die großen "Staatsmänner und -frauen" wie Angela Merkel, Mario Monti, (...), oder auch der EZB-Chef Mario Draghi hinter verschlossenen Türen auf den zahlreichen "außerordentlichen Gipfeln"oder auch in bilateralen Gesprächen über unser Europa reden. (...)

Deswegen fordern wir einen neuen europäischen Neustart für Europa! Unser Ziel ist es, ein besseres, ein anderes Europa zu schaffen.(...)

Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Wahlfreiheit, das sind die Fundamente unserer europäische Vision und es sind die Fundamente jeder sozialdemokratischen Vision. (...)

Deutschland als Gründungsmitglied und zentralem Akteur in Europa kann sich eine Rückkehr zu protektionistischer, nationalstaatlicher Politik NICHT leisten, weder wirtschaftlich, noch moralisch. Wir sitzen gemeinsam in unserem europäischen Boot und wir werden gemeinsam rudern.(..)

Denn eines steht fest: Europa ist nicht nur eine Freihandelszone. Wir sind nicht nur ein Markt. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert. Die höchsten demokratischen Standards, Menschen- und Grundrechte, Freiheiten und ein mehr als deutliches NEIN zu Diskriminierung und Ausgrenzung (...)

Die Vision eines geeinten Europas brachte nach dem Krieg die erste wahre Chance auf Frieden, auf gute Nachbarschaft, auf wahre Völkerfreundschaft, bis hin zu einer realen europäischen Integration. (...)

Un da wo wir heute stehen, ist noch lange nicht Schluss! wir müssen die europäsische Integration vorantreiben und die europäische Solidarität garantieren." Hannes Swoboda

 

 

 

Knut Fleckenstein als Europaabgeordnete, Wolfgang Rose als Bürgerschaftsabgeordnete sowie Hannes Swoboda als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

 



 Unser Bürgemeister Herr Olaf Scholz

 

 

 

07 August 2012

Olaf Scholz im Gespräch: Die Stadt Hamburg lebt die Sozialdemokratie

Mit Olaf Scholz gibt es mehr Sozialdemokratie in Hamburg als nie Zuvor!

Eins können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg sicher sein, unser SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat  geschafft, der Stadt Hamburg endlich konkret mehr lebendige und menschliche Sozialdemokratie einzuhauchen. Hamburg muss mehr sozial sein, Hamburg muss mehr Toleranz und Solidarität, mehr Akzeptanz des Multikulturalismus sowie mehr demokratische Subsidiarität gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger mitbringen: diese Worten fungieren nach wie vor als Appell an mehr sozial-demokratische Voluntarismus und  an weniger soziale Kälte. Diese sozial-demokratische Idealismen gelten noch mehr als  je zuvor als erfolgreiche durchgesetzte aussagkräftige Wahlkampsreden nach der Auflösung der Schwarz-Grün Regierung im Senats im Jahr 2011. Unsere SPD-Wahlkampsrede sind jetzt dank der politischen Initiative des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz endlich umgesetzt. Denn das aktive Engagement der SPD verschafft mehr positive Impulse innerhalb der Stadt Hamburg.

 

 

 

In einem seiner Regierungerklärung  vor der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte Olaf Scholz das Muss einer pragmatische Politik mit handlungsbedürftige und akkurate Professionalität, also Klartext mehr konkrete und pragamatisch-orientierte politische Handlungen: "Pragmatismus heißt: konkret handeln entlang klarer Vorstellungen. (...). Die Selbstüberhöhung der Politik kommt vor dem Fall. Deshalb verspreche ich ihnen: Wir haben viele Ideen für unser Hamburg. Und wir werden möglichst viele von ihnen auch umsetzen. Aber wir werden uns dabei nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern.  Deshalb wird das Versprechen der Stadt auf Kultur, Wohlstand und Sicherheit nur dann Wirklichkeit, wenn wir es ganz praktisch organisieren." (Olaf Scholz)

Olaf Scholz will bürgernah sein, sowie die pragmatische Idealismen der Sozialdemokratie so nah an dem Hamburgern und Hamburgerinnen übermitteln. Das politische Konzept der Anwendung der Sozialdemokratie anhand einer aktiven Beteiligung zwischen SPD und Zivilgesellschaft mit dem "Politische Konzept in allen Stadteilen Hamburg: Olaf Scholz im gespräch" erweist sich als wahres politisches Erfolg für die Sozialdemokratie,  wo die Politik in Verbindung mit mehr Bürgerinitiative in Hamburg steht.

Berangere Bultheel SPD Politikerin

BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013

 

 

  

 

 

 

 

 


    

12 July  2012

Ein großer sozial-demokratischer Fortschritt für Deutschland: die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns um lohndumping endlich zu stoppen: Bremen wird zum sozialen-demokratischen Vorbild für Deutschland.

" Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“

Der Norden macht es vor: Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen diesen künftig ebenso einhalten wie Empfänger öffentliche Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Bremer Regelung geht damit noch weiter als zum Beispiel das Tariftreuegesetz, das in einigen Ländern bereits die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die Höhe des Mindestlohns soll in Bremen künftig jährlich durch eine paritätisch besetzte Landesmindestlohnkommission festgesetzt werden – die diesen allerdings nur nach oben hin anpassen darf. „Wir fordern den Mindestlohn für alle“. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte ist sehr zufrieden: „Das ist ein großer politischer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein, das ist auch eine Frage der Menschenwürde. B.B.

 

Offizielle Quellen Homepage (ww.spd.de, http://www.spd.de/aktuelles/News/74168/20120711_bremen_zahlt_das_mindeste.html)

 


11 November 2011

Der Rücktritt Berlusconi: Ein Sieg für die Demokratie! Ein Sieg für die Italienerinnen!  Die Hoffnung für Italien: Mario Monti

Nach Siebzehnjahren unter die willkürliche Oligarchie des Imperiums Berlusconis, erlebt Italien eine neue Ära. Eine Hoffnung für die Demokratie in der Tat. Nicht nur das italienische Volk müsste die willkürliche Regierungsarten Berlusconis einbüßen, sondern auch die ganze Weltmächten. Eine Intergervournementalismus und Zwischenstaatlichkeit zwischen  Italien und die Weltstaaten wurde immer wegen der mafiösen- und korrupten pseudo-Eliten erschwert und vereitelte immer eine mögliche Genesis einer korruptionsfreie diplomatische zwischenstaatliche Umgang. Die Ära Berlusconi brachte Italien nicht nur  in einer wirtschaftlichen Dekadenz aber schadete auch Italien wegen der Unsittlichkeit und dubiosen unethischen Prinzipien einer Kavaliere, der die Geschichte seines Landes in einem Höhepunkt der Grenzen der Ruinen warf.  Wegen 1 900 Milliarden Schulden, Überschuldung sowie mangelnde Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung der atemlosen defizitäre Staatshaushalt droht der Staatshaushalt zunehmend zu kollabieren.  Nicht nur die Ehre Italien wurde angegriffen sondern die Ehre und die Würde der Frauen Italiens wurde unglaublich angetastet. Berlusconi handelte am Ende weit entfernt von der zu erwartenden angemessenen Gesetzmäßigkeit und Verfassungskonformität. Die Frauen Italiens sind jetzt endlich von machistischen und sexistischen Machtverhältnisse befreit. Jetzt können  italienische Politikerinnen endlich mit augenmaß und würdevoll die Gechichte Italiens in der Hand  nehmen. Ende des prostituierenden Staats.

Endlich ist die Ära eines Machos zum Ende gekommen.  Libertà!  Parità! Onore! für eine neue egalitaristische Demokratie Italiens.

Bérangère Bultheel Dipl Politologin/ Politikerin/ BTW-Bewerberin innerhalb des SPD Auswahlverfahrens für den Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013

Politikerin/ Bewerberin im Rahmen des internen SPD-Auswahlsverfahrens für die Landesliste für die Bundestagswahl 2013