Übersicht
SLDP
Politisches Programm
Mitglied werden!
Politik Aktuelles
Bundestagswahl 2017
Bürgerschaftwahl2015
Bundestagswahl 2013
Mein Parteiprogramm
Politische Reden
Wahlkampf Altona
Politik 2012-2015
Europa bauen
Pressebereich
Presse Aktuelles
Engagement im Verein
Forum
Aktiv in Politik!
SPENDEN!
Impressum

 

BÉRANGÈRE BULTHEEL

BTW-BEWERBERIN/KANDIDATIN FÜR DEN WAHLKREIS ALTONA - BUNDESTAGSWAHLEN 2013

 

 

 



15/16 Oktober 2012

Am Montag, 15. Oktober, (Stadtteilschule Blankenese, Frahmstraße 15) und am Dienstag, 16.
Oktober, (Stadtteilschule Bahrenfeld, Regerstraße 21) jeweils um 19 Uhr,haben zwei öffentlichen Anhörungen stattgefunden. Im Rahmen dieser politischen offizielllen Anhörungen habe ich mich als BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona für die Bundestagswahl 2013 an den Altonaer SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürger des gesamten Wahlkreises Altona vorgesetellt.

Meine offizielle politische Rede

Liebe Genosse, Liebe Genossinnen

Liebe Hamburger, Liebe Hamburgerinnen

Ich grüße Sie alle heute Abend für Ihre Anwesenheit

Ihre fragt euch sicherlich warum, ich mich gerade für den Wahlkreis Altona entschieden habe. Zum allen erst möchte ich euch sagen, es lohnt sich für alle Wahlkreise in Hamburg sich politisch zu engagieren, aber ich wollte unbedingt für den Wahlkreis Altona kandidieren, weil ich weiß, dass ich aufgrund der multikulturelle und bunte Gesellschaft, sowie interessante Stadteile, meine Parteivorschläge am meisten umsetzen kann.

Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altona, das Bundesland

Hamburg, sowie für die Bundesrepublik Deutschland zu werden,  bedeutet für mich politische Verantwortung und sozial-demokratische Zielstrebigkeit zu tragen.

„Die Lage ist eindeutig:

Hamburg hat genug von halbfertigen Plänen und unausgereiften Experimenten.

Hamburg muss ordentlich regiert werden.“ Diese Sätze verkörpern Schlüsselsätze der  Regierungserklärung unserer SPD Partei. Diese Sätze müssen bundesweit auch Wirklichkeit werden.

Ja Deutschland hat auch genug von halbfertigen Plänen sowie der handlungslose Politik der Schwarz-gelben Koalition. Deutschland muss ordentlich regiert werden

Hamburg benötigt  natürlich einen SPD-geführten Senat, Hamburg braucht eine von der SPD geführte neue Bundesregierung. Ja Deutschland braucht einen politischen Wechsel. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat sich als regierungsunfähig sowie handlungsunfähig erwiesen. Nicht nur Auf Bundesebene, sondern auch auf europäische Ebene.

Ich werde mich für eine menschlichere und humanistischere Politik einsetzen, dass unsere Parteiprogramm sozialdemokratische Reformen durchsetzt, und , dass es nicht durch eine unsoziale bürgerferne Politik gefährdet wird, wie zuletzt während der letzte Jahren gescheiterten Regierung der CDU und FDP Politik

Und dafür braucht Deutschland neue moderne Reformen sowie neue modernen Politikerinnen und Politiker, Mut zur Visionen mit einer neuen Bundestagsabgeordneten. ich werde mich als zukünftige Bundestagabgeordnete für die dringende sozialdemokratische Reformen und Herausforderung des Wahlkreises Altona fleißig einsetzen. Ihr könnt in meinem politische Engagement und in meiner unzerbrechlichen Zuverlässigkeit Vertrauen haben.

Zu Recht wird von einer Hamburgerin Bundestagsabgeordnete aber auch erwartet, dass sie sich für die besondere Probleme, besondere Schwierigkeiten, besondere Interesse unserer Stadt einsetzt.   Ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist deshalb der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, in Deutschland und in Europa.

 Wir können die Probleme einer deutschen Metropole wie Hamburg nicht nur eigenständig oder isoliert - als Stadt und Land zugleich – lösen. Unsere Stadt muss weiter immer auch ein Versprechen für eine hoffnungsvolle Zukunft bleiben sowie weltoffen bleiben, um neue Investoren/Investorinnen empfangen 

Was die SPD zeitgemäß nicht allein auf Landesebene schaffen kann, werden wir gemeinsam und solidarisch auf Bundesebene schaffen.

Die Pläne der derzeitigen Bundesregierung sind nicht mehr sozialgerecht und nicht mehr politisch effizient. Deutschland braucht einen politischen Wechsel, Deutschland braucht eine Rot-Grün Koalition mit einem neuen Bundeskanlzler Peer Steinbrück.

Einerseits sagt die Bundesregierung, Die wollen Steuersenken und gleichzeitig mehr Ausgaben durchführen, da sind 2 Konstellationen meine Damen und Herren, die mit dem Bundeshausalt finanziell nicht verträglich sind. Im Übrigen hatten die CDU und die FDP das ähnliche im 2009 gesagt und trotzdem, hat diese Bundesregierung in 2009 die Mehrwertsteuer auf 19 % erhöht. Insofern ist die Bundesregierung unglaubwürdig geworden, denn die CDU-FDP Koalition nicht in der Lage sind, Ihre Wahlkampfversprechen zu halten.

Wir die SPD werden weder die Steuer senken noch die Steuer erhöhen, aber wir werden nicht den Mittelstand belasten. Wir wollen eher den Mittelstand entlasten.


Gerade in Zeiten finanzieller Krisen braucht es Entschlossenheit und Mut zur Reformen. Auch mit sparsamen Kassen lassen sich sozialdemokratische Reformen umsetzen, wenn die Solidarität unter uns vorliegt. Und Gerechtigkeit kann auch unter engen finanziellen Rahmenbedingungen Motor neues politischen Handelns sein. Das Land Hamburg ist ein dem verschuldeten Land überhaupt in Deutschland. Die 25 Milliarden können wir nicht nur auf Landesebene lösen, sondern durch eine ausbalancierte Politik zwischen Kommunalebene, Landesebene und Bundesebene. Wir müssen die Reformen auf Bundesebene besser steuern.

Vor allem die Kommunen können nicht allein die Reformen, die auf Bundesebene votiert sind, durchsetzen. Also  schlage ich vor, dass wir ein Teil der Überwiesenen Steuergelder an den Bund  auf Landesebene zurück überweisen, damit Reformen für die Kommunen überhaupt durchsetzbar sind.  Es kann auch nicht sein, dass die Gebäudesanierung ausschließlich auf den Mieter abgewälzt wird, wie die FDP es befürwortet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Klientelpolitik der FDP-CDU stoppen. Warum sollen diejenige, die meisten Belastungen an Miete haben, die Gebäudesanierung auf Ihre Schulter weiter tragen.

 Das ist sozialungerecht. Legitim wäre, dass diejenigen Eigentümer der Immobilienobjekte  sich mehr an die Kosten der Gebäudesanierung beteiligen, um den Mieter und die Mieterinnen nicht unfairerweisen zu belasten.  Die Kommunen und die Mieter können nicht allein die Reformen der Bundesregierung tragen.  Das ist meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete den kommunalpolitischen Anforderungen auf Bundesebene zu bringen, damit Reformen weiter durchgesetzt werden.

Gemeinsam sind wir stark

Gemeinsam werden wir die Krise des Landes bewältigen.

Die Lösungsansätze für die Bewältigung der Krise werden Sie nicht in Hass auf Europa, in Angst von Fremden, oder in jegliche andere kulturelle Intoleranz finden

Gemeinsam werden wir die Krise stark und solidarisch auf  Landesebene, auf Bundesebene und auf europäische Ebene ein Ende setzen.

Dafür sind aber tiefgreifende und notwendige Reformen längst fällig. Wenn man die Bilanz der Schwarz-Gelb Koalition vor Auge sieht? Was hat diese Koalition geschafft?

Diese konservative liberale Koalition hat noch mehr Ungerechtigkeiten in Deutschland  geschafft. Diese Schwarz-Gelb Koalition hat die Reiche des Landes reicher gemacht, die Armen ärmer gemacht.

Das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr dulden.

Die CDU und Die FDP haben Sozialkälte sowie soziale Ungerechtigkeiten weiter ins Land gebracht.

Wo ist der gesetzliche Mindestlohn, warum ist die Frauenquote immer noch nicht auf die marktwirtschaftliche Ebene eingeführt? Wir wissen auch dass die Flexiquote der Bundesfamilienministerin Schröder ein unseriöses Gesetz darstellt. Wir wissen auch, dass kein Unternehmen auch Interesse an Flexiquote hat.

Das sind Wunschvorstellungen der Bundesfamilienministerin, die  mit der Wirklichkeit leider nicht übereinstimmen.

Das werden wir ändern. Ich werde mich einsetzen, dass wir endlich ein Bundesgesetz für eine Frauenquote für die freie Marktwirtschaft ab 2013 einführen, damit Frauen endlich auf Führungsstelle im Unternehmen und innerhalb staatlicher Behörde erlangen können.

Wir brauchen ein Bundesgesetz, weil wir wissen, dass die Männer nicht freiwillig auf Ihre Privilegien verzichten.

Die Frau Schröder hat die Errungenschaft der Frauenrechtlerinnen und der Emanzipatorische Bewegung verraten, die CDU versucht mehr oder weniger den Errungenschaften der Frauenbewegung rückgängig zu machen. Ich kann Ihnen schon sagen, die CDU und die FDP werden scheitern.

Denn wenn die Frau Schröder die Emanzipation und die Frauenrechte verrät, ja meine Damen und Herren, werden wir diese Bundesfamilienministerin zurück nach Hause schicken!

Und die bundesgesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Führungsstelle wird sicher in Kraft treten Ja

Wir die SPD werden uns mit den deutschen Bürgerinnen weiter solidarisieren mit der Einführung einer Frauenquote.

Die Lage des Mittelstandes

Was hat  auch die CDU und die FDP für den Mittelstand geschafft. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst weiter zu.

Warum, weil die Löhne in Deutschland ungerecht sind, sowie ungerecht verteilt sind. Warum hat Deutschland immer noch keine Vermögensteuer eingeführt, Warum muss immer der Mittelstand sowie die arme soziale Schichten die Rechnung der Krise zahlen?

Das werden wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Wir müssen  effektivere Steuerreformen einleiten, wo der Mittelstand und der Staat nicht immer diejenige sind, die die Rechnung der Bankenkrise und der  Finanzkrise zahlen müssen.

In vielen Ländern in Europa wurde schon längst ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

Im Übrigen die CDU-FDP Koalition behauptet die Vermögensteuer sei ein „Reichenverfolgung“, das ist falsch

Mein Damen und Herren, die Einführung einer gesetzlichen Vermögensteuer ist Solidarität und finanzielle Verantwortung an die Bundesrepublik Deutschland

Die Einführung einer Vermögensteuer ist höchst kapitalistisch, und wir lieben den Kapitalismus

Kapitalismus für alle, Reichtum auch

Einige Bürger und Bürgerinnen arbeiten hart für Armutslöhne. Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung lässt die Armen sowie die sozial-benachteiligte des Landes in Stich.

Wir die SPD werden nicht weiter dulden, dass der Mittelstand immer mehr belastet wird.

Viele Bürger und Bürgerinnen fragen sich wie sie am Ende des Monats Ihre Rechnungen überhaupt begleichen können, wie Sie Ihre Kinder die beste Bildungschance geben werden, wo sie ein Kitaplatz oder ein neue Ganztagsschule finden werden. Wo sind die humanistischen Werte jetzt geblieben, wenn die politische Akteure des Landes nicht in der Lage sind, politisch effizient und sozialgerecht zu regieren?

Während andere leiden, und hart arbeiten, sitzt  die Bundesregierung in Handlungslosigkeit

Deswegen werde ich mich für euch einsetzen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,5 € endlich auf Bundesebene eingeführt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben genug dass immer nur den Mittelstand die Rechnung der Banken- Und Finanzkrise  mit Steuergeldern  zahlt, während die Bundesregierung zur gleicher Zeit sich von Banken erpressen lässt und weitere Kredite und Rettungspakete verleiht, Banken im Übrigen, die sich selbst verschuldet haben. Wenn die Banken in einer Demokratie den Staat erpressen, hat die Demokratie vor dem Finanzsektor kapituliert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht vor der Erpressung der Banken kapitulieren.

Diese Schwarze-gelbe Regierung hat die Demokratie der BRD vor dem Finanzensektor und vor den erpresserischen Forderungen der Banken in die Knie gezwungen,

 das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen.

Die Bürgerinnen und Bürger, der Mensch müssen im Zentrum der Politik und der Demokratie sein, diese Marktkonforme Demokratie der Kanzlerin Merkel setzt prioritär die wirtschaftliche Interesse vor der Politische Interesse der Menschen des Landes,

die demokratiefeindliche und markwirtschaftliche  orientierte  Klientelpolitik der CDU FDP   ist nicht mit der SPD zu machen.

Wir wollen eine gesunde Politik und Demokratie gekoppelt mit einer vernünftige soziale und kapitale Marktwirtschaft.

Die Frau Merkel lässt glauben der Euro oder Europa seien an die Finanzkrise und Schuldenkrise verantwortlich.

Wir wissen, dass es falsch ist. Wir wissen auch,  dass Deutschland als ein der Mitgliedstaaten in Europa fungiert, der am meisten von Europa profitiert.

Mehr als 40 % der Exporten Deutschlands wird innerhalb der europäischen Union getätigt, Deswegen werde ich mich einsetzen für mehr Integration fremden Kulturen auf Bundesebene und auf europäische Ebene.

Wir sind 27 Völker, unser Reichtum beruht auf unseren kulturellen Differenzen, auf unsere europäische Vielfalt

Weil in Deutschland keinen Platz für Rechtsradikalismus oder für Neonazis gibt, werden wir schärfere Sanktionen gegen Rechtsextremismus einführen und das europäische Bewusstsein in Deutschland weiter verstärken.Zu allem Erst werden wir die Neonazis Parteien in Deutschland verbieten. Die rechtsradikalen und Neonazis Parteien erweisen sich  als verfassungsfeindlich und stellen eine öffentliche Gefahr der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Presenz der Neonazis Parteien erweisen sich als Beleidigung hinsichtlich des jüdichen Leids der jüdichen Gemeinschaft. Eine Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland bleibt die ethische Pflicht des Nicht-Vergessens, um die Ewigkeit der modernen und humanistische Demokratie zu bewahren: wir dürfen die Greueltaten sowie den unmenschlichen Barbarismus des Drittens Reiches NIE vergessen. Nur Israel kann Deutschland verzeihen.

Ein anderes Generationsproblem, die Generationsgerechtigkeit

Deutschland wirkt mehr und mehr generationsungerecht


Wir können nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben.  Wir wissen noch nicht mal wie die jungen Generationen ihre eigenen Rentensystem finanzieren werden.  Und außerdem warum sollen die Deutschen Bürgerinnen und Bürger später in Rente gehen als die anderen europäischen Staaten?

Das ist ebenso sozialungerecht, die Deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen in die Rente ab 67 j alt und die Franzosen ab 62 J alt. Das ist sozial ungerecht. Wir müssen das Rentensystem europäisch vereinheitlichen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger das gleiche Renteneintrittsalter  zur Rente haben können

Wir müssen daher bereit sein, uns auf das Reformierbare und Machbare zu konzentrieren. Meine oberste Priorität  ist ein Ende der Neuverschuldung auf  Kommunalebene, auf Landeseben,  und auf Bundesebene zu setzen.

 

Wenn die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, was ihr Abgeordnete in Berlin und Hamburg macht, um neue Reformen und neue sozialdemokratische Maßnahmen durchzusetzen, und sehen, dass ich Interesse und Probleme vertrete, kann auch das politische Vertrauen in die deutschen sowie unmittelbare Hamburgischen Politik zunehmen.

Wenn es  darum geht, Hamburger und Hamburgerinnen Interesse zu vertreten, unabhängig welchem Herkunft, welcher sozial Schicht, welcher Generation, müssen alle- SPD-Partei, Bundestag und Abgeordnete, und natürlich alle Bürgerinnen und Bürgern- an einem gemeinsamen solidarischem und menschlichem Ziel verbunden bleiben.

Ebenso wichtig ist es für mich, direkte Gespräche mit allen Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen, ohne Ausnahme, Ich werde eure Kritiken, eure Probleme oder Anregungen zu politischen, sozialen Themen hören und  Unterstützung zu euren Projekten, und zur euren Schwierigkeiten beitragen. 

Denn wir sind alle gleich, Mann Frau, Deutsche Bürgerin und Bürger mit Migrationshintergrund, Armen und Reichen,  alt oder jung, denn gemeinsam und nur Gemeinsam sind wir stark

Gemeinsam werden wir die Krise des Landes bewältigen und Gemeinsam werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Deutschland und Hamburg in einer sozialdemokratischere, humanistische Vorwärtsbewegung bringen.

Ich werde noch mit einem Zitate von Olaf Scholz meine Rede abschließen

Olaf sagte zu Recht: „Deshalb wird das Versprechen der Stadt auf Kultur, Wohlstand und Sicherheit nur dann Wirklichkeit, wenn wir es ganz praktisch organisieren. (..)Wir haben viele Ideen für unser Hamburg. Und wir werden möglichst viele von ihnen auch umsetzen. Aber wir werden uns dabei nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern.
Es gibt in Hamburg ganz greifbar die Sehnsucht nach einer Politik, die sich nicht selbst zum Projekt verklärt, sondern die liefert. Nach einer Politik also, die nicht bloß gut klingende Pläne für 2030 formuliert, sondern die auch den Sommer 2011, den nächsten Winter und die ganz konkreten Probleme des Alltags im Blick hat.“

Wenn Ihr mir die Chance gebt, eure Bundestagsabgeordnete zu werden, werdet Ihr von meiner politischen Leistung nie enttäuscht. Sobald  ich im Bundestag offiziell gewählt bin, werde ich sofort sozialdemokratisch handeln. Ich werde eine politische Homepageseite für Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis Altona und der Stadt Hamburg  einrichten, damit ihr alle von dem Wahlkreis mir eure Vorschläge, eure Anregungen, eure Probleme, mitteilen, damit ich für euch schnell Lösungsansätze auf Bundesebene finden kann, und das eure Anregungen schnell auf Bundeseben behandelt und schnell verarbeitet werden können. So funktioniert Demokratie meine Damen und Herren. Das wäre meine faire Bürgerinitiative zur Subsidiarität, die Soziale Demokratie so nah am Volk.

Deshalb gilt auch heute der zentrale Satz von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“

Mit diesen glorreichen Worten Willy Brandts bedanke ich mich bei euch alle für das Zuhören und für eure Aufmerksamkeit und wünsche euch alle einen schönen Feierabend! Bérangere Bultheel /SPD Politikerin BTW-Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona Bundestagswahl 2013


Am 7. Dezember entscheiden dann die 120 Delegierten der Altonaer
Wahlkreiskonferenz, dass ich offiziell bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD im Wahlkreis Altona antreten werde. Bis dann bitte ich euch Vertrauen in meiner politischen BTW-Kanditatur sowie in meiner sozialdemokratischen reformvorschläge zu verleihen, und mir tatsächlich die Chance zu geben, eure Bundestagsabgeordnete zu werden
!

Zeitungsartikel, Presseartikel über meine BTW-Kandidatur/Bewerbung für die Bundestagswahl 2013  

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article109580261/Stadt-im-Fokus.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article109579173/Drei-Bewerber-fuer-die-SPD-Kandidatur-in-Altona.html 

http://www.taz.de/!102748/

http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/wer-geht-fuer-die-spd-altona-nach-berlin-d12238.html

http://www.ad-hoc-news.de/matthias-bartke-mark-classen-und-berangere-bultheel-sind--/de/News/24398704 aufstellungsverfahren-der-spd-altona-zur-bundestagswahl-2013


1 Dezember 2012

Landesparteitag Hamburg

" Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,Schrift (...)frei zu äußern und zu verbreiten."Artikel 5 GG der Bundesdesrepublik Deutschland

Gestern hat der Landesparteitag getagt.

Leider muss ich  das Verfahren, die Parteisatzung des SPD-Landesvortsandes Hamburg kritisieren.

Ich wollte unbedingt eine Rede bezüglich des Antrages "Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst" halten. Als Stellvertret. Landesdelegierte wurde mir das Rederecht verweigert. Ich sehe dort eine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit mir gegenüber. Der Landesvorstand weiss auch, dass ich zur Zeit als eine der Bewerberin/Kandidatin für den Wahlkreis Altona hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl 2013 gelte. Ich werfe den SPD-Landesvorstand Hamburg vor, sich unter dem Deckmantel der SPD-Parteisatzung zu berufen und zu handeln, um mich informell zu diskriminieren und mich politisch zu benachteiligen. Die SPD fördert kaum deutsche mit Migrationshintergund, die für die Bundespolitik, für Parteiämter und Mandate kandidieren. Denn anhand dieses Verfahren haben Sie mich in meinem Rederecht und Meinungsäußerungsfreiheit erheblich beeinträchtigt. Diese Verweigerung der SPD mir gegenüber war undemokratisch und nicht legitimierbar.

Denn dort konkurriert das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und Redefreiheit mit der Parteisatzung. In diesem Fall ist die Geltung des Grundrechts § 5 GG auf freie Meinungsäußerung und Redefreiheit als vorrangig und höherwertig als die Parteisatzung zu betrachten.

Insofern hat der SPD Landesvorstand Hamburg in meinem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und Redefreiheit erheblich verletzt.

Ich will noch einmal beteuern:Niemand wird mich hindern, für Parteiämter, für landespolitische und  bundespolitische Mandate und Ämter zu kandidieren. Viele informelle Verfahren der SPD weisen darauf hin, dass einige Mitglieder/Verbände der SPD versuchen einige Deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit MIgrationshintergrund fern von Mandat und Parteiämter zu halten.

Ich will noch einmal es beteuern: Ich habe das Recht für die Bundespolitik zu kandidieren. ich werde  weiter kandidieren. Wenn ich infolge der Bundestagswahl  2013 gewählt bin, werde ich als erste deutsche Bundestagsabgeordnete mit europäischen bezw. Franzöischen Migrationshintergrund gelten. 

Da ich meine Rede gestern nicht halten konnte, und infolge der unrechtmäßigen Verweigerung des SPD-Landesvorstandes und infolge des unlegitimierten Entzug des Rederechts im Landesparteitag erhalten die Genossinen und Genossen meine politische Rede jetzt

Ich möchte wie gesagt meine Rederecht in Anspruch nehmen, und werde also meine Rede nur jetzt in meinem Politische Internetseite veröffentlichen

Hier meine vorgesehene politische Rede für den Landesparteitag (Nachträgliche Veröffentlichung):

Meine Politische Rede in Landesparteitag

Erläuterung und Ergänzung zum Antrag der Jusos „ Förderung braucht keine Quote – Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst“ Dieser Antrag ist zum Teil falsch: Deutschland braucht sowohl eine bundesgesetzliche Frauenquote als auch eine Migrantinnen/Migrantenquote

Begründung

Liebe Genosse, Liebe Genossinnen

Liebe Hamburger, Liebe Hamburgerinnen

Ich grüße euch alle heute für eure Anwesenheit

Wie vielen von Ihnen schon wissen, ich bin eine der Bewerberin, die für den Wahlkreis Altona für die nächste Bundestagswahl kandidiert.

Und wenn die Genossen und Genossinnen am 7 Dezember sowie die Wählerinnen und Wähler des Bezirkes Altona nächstes Jahr mich wählen, werde ich nächstes Jahr als erste deutsche Bundestagsabgeordnete mit einem europäischen bzw. französischem Migrationshintergrund in Bundestag gelten

Das heißt, Die Themen wie Integration der Migrantinnen und Migranten, die Vergesellschaftung einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland sind auf jeden Fall Bestandteil meiner ParteiProgrammatik in Altona und müssen ernsthafte Themen für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sein

Vielen von der SPD haben mich gefragt, warum ich mich gerade für den Wahlkreis Altona entschieden habe. Zum allen erst möchte ich euch sagen, es lohnt sich für alle Wahlkreise in Hamburg sich politisch zu engagieren, aber ich wollte unbedingt für den Wahlkreis Altona kandidieren, weil ich weiß, dass ich aufgrund der multikulturelle und bunte Gesellschaft, sowie interessante Stadteile, meine Parteivorschläge am meisten umsetzen kann. Und vor allem die SPD Partei braucht einen politischen Verjüngungsprozess, in dem auch junge Politikerinnen mit Migrationshintegrund die Chance haben, im Bundestag zu sitzen.

Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altona, das Bundesland

Hamburg, sowie für die Bundesrepublik Deutschland zu werden, bedeutet für mich politische Verantwortung und sozial-demokratische Zielstrebigkeit zu tragen. Und diese politische Verantwortung will ich als Deutsch mit Migrationshintergrund übernehmen. In meiner Parteiprogrammatik habe ich Themen angesprochen, die für die meisten Migrant und Migrantinnen wichtig sind. Da bleibe ich in meiner politische Meinung fest: Ja Deutschland braucht eine bundesgesetzliche Frauenquote, ja Deutschland braucht eine bundesgesetzliche Migrantenquote.

Deswegen  konnte ich die Fragen der Genossen und Genossinnen sehr politisch überzeugt antworten, denn ich musste mich in viele Hinsichten an der Stelle der gebürtigen Hamburger und Hamburgerinnen und allgemein  an der Stelle der gebürtigen deutschen hineinversetzen,

Aber eins muss Deutschland verstehen, wir sind als Deutsche mit Migrationshintergrund auch ein Teil der Stadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland geworden, und deswegen sage ich Ihnen heute, ich will jeder Mitglied mit Migrationshintergrund der SPD Partei ermutigen, denn jeder Mitglied mit Migrationshintergrund hat genauso das Recht zu kandidieren für die Bundespolitik

und gerade das meine liebe Genossen und Genossinnen der Migrationshintergrund vieler eingebürgerte Deutschen Staatsbürger sowie viele andere fremder und europäischer Kulturen verkörpern unbestritten einen Teil der neuen kulturellen Identität Deutschland

Ja wir sind alle Europäer bevor wir Deutsche, Französische oder spanische Staatsbürgerin/Staatsbürger sind und ja  ich möchte mich genauso als Deutsche mit französischen Migrationshintergrund für die sozialdemokratische Reformen der Bundesrepublik Deutschland und für die Bundespolitik einsetzen

Ja heute möchte ich euch schon sagen dass Migranten und Migrantinnen auch mit ihren Migrationshintergrund am besten in der Lage sind, einerseits ein optimales europäisches Heimatsgefühl  aber auch andererseits ein gewissenhaftes neues Heimatsgefühl der hamburgischen, der deutschen Kultur zu vermitteln

Denn was ist Heimat?   und was ist die deutsche Kultur heutzutage? Ist  überhaupt das Gefühl eines Heimatsverlusts  durch die Einwanderungswelle berechtigt?

Ich bin der Meinung Wir müssen mehr Humanismus und mehr Menschlichkeit zeigen was die Integration und die Sozialisierung fremden Kulturen in unserer Gesellschaft angeht

Denn Diese Fragen fragen sich zahlreiche Migrantinnen und Migranten, die den Weg zur Integration in der Bundesrepublik suchen,

Viele Migrantinnen und Migranten versuchen diesen Kulturellen Identifikationsprozess in Deutschland zu finden und anstatt dessen finden sie manchmal Verachtung, Hasserfüllte Abneigungen, Verständnislosigkeit, soziale Isolation und kein Mitgefühl von einige Bürgerinnen und Bürger.

Das Recht auf Anderssein und das Recht des andersdenkenden  werden von einigen auf die Füße getreten und mit Intoleranz begegnet, Wir müssen diese latente Volksverhetzungen sofort stoppen, denn es schadet Deutschland und ist nicht Deutschland

Das heißt wir müssen sofort politisch handeln, um zu verhindern, dass kulturelle Minderheiten in Deutschland weiter stigmatisiert bleiben.

Denn welcher Staat gibt das Recht eine Kultur sich als höherwertiger zu betrachten als eine andere?

Eine exklusive deutsche Wahrnehmung, die die traditionelle Sichtweise einer deutschen egozentrischen kulturellen Betrachtung hervorhebt, lehnen wir natürlich ab, weil Deutschland ein Multikulturelles Land geworden ist.

Dass Deutschland ein multikulturelles Land ist, bedeutet auch dass der kulturelle Akzeptanzprozess in der Bevölkerung stattfinden muss.

Eins ist klar: Wir werden NIE die Gräueltaten und Barbarei der Nationalsozialisten vergessen. Und ich denke nur Israel kann die Vergangenheit Deutschlands verzeihen, denn die Vergangenheit Deutschlands infolge der NS-Geschichte erweist sich als unverzeihbar. Deswegen werde ich hoch beteuern, dass nach wie vor Migrant und Migrantinnen aus Israel in Deutschland selbstverständlich willkommen sind.

Nach den Trümmern des zweiten Weltkriegs konnte Deutschland einen modernen demokratischen Staat und Sozialstaat mit einer starken Verfassung bauen, die die Menschenrechte im Kern der Politik setzt. Das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heutzutage eine Politik der Humanismus und der politischen Menschlichkeit zu konsolidieren.

Denn wir müssen Deutschland als Hoffnungsträgerin der EU platzieren.

Dafür muss Deutschland die Ansätze einer besseren integrativen Politik hinsichtlich fremder Kulturen verstärken.

Und jetzt kommt folgender Punkt: Gilt zum Beispiel Deutschland noch als Einwanderungsland für viele andere Europäer? Wollen überhaupt Ausländer und Ausländerinnen zu uns einwandern? Diese Fragen müssen wir uns alle stellen

Seit der schwarzen gelben falschen Regierungspolitik hinsichtlich der Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Portugal, ist Deutschland  infolge der unsolidarischen Haltung der Bundeskanzlerin Merkel so unbeliebt geworden

Ich werde mich als zukünftige Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, sobald ich gewählt bin, die Bundesrepublik Deutschland in der EU wieder beliebt zu machen

Die Frau Merkel gibt die Schuld an Europa und hat kein Mitgefühl für andere Kulturen in der Krise und Die Frau Merkel lässt glauben der Euro oder Europa seien an die Finanzkrise und Schuldenkrise verantwortlich.

Wir wissen, dass es falsch ist. Wir wissen auch, dass Deutschland als ein der Mitgliedstaaten in Europa fungiert, der am meisten von Europa profitiert.

Wir sind 27 Völker, unser Reichtum beruht auf unseren kulturellen Differenzen, auf unsere europäische Vielfalt

Weil in Deutschland kein Platz für Rechtsradikalismus oder für Neonazis gibt, werden wir schärfere Sanktionen gegen Rechtsextremismus einführen. Wir müssen die Neonazis Parteien bundesweit und europaweit verbieten und das europäische Bewusstsein in Deutschland weiter verstärken.

Deswegen möchte ich den Antrag hinsichtlich einer besseren Eingliederung der Migrantinnen/ Migranten auf den Arbeitsmarkt ergänzen:

Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht nicht.

Ich möchte mich für die Einführung einer Quote für Staatsbürger und

Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrunde einsetzen. Da wir wissen, dass die Mentalität einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland schwer zu

implementieren ist, müssen wir das europäische Bewusstsein sowie

die kulturelle Vielfalt anhand einer Quote stärken. Außerdem wissen wir, dass viele Unternehmen an eine freiwillige Selbstverpflichtung kein Interesse haben, wie z.B. Migranten Migrantinnen auf freiwillige Basis anzustellen wird ohne Quote kaum durchgesetzt.

Wir wissen, dass die Flexiquote der Bundesfamilienministerin ein unseriöses Gesetz darstellt, wir wissen auch dass die Männer oder klassische Arbeitgeber nicht freiwillig auf ihre Privilegien verzichten werden, deswegen brauchen wir sowohl einen Bundesgesetzliche MigrantInnenquote als auch eine bundesgesetzliche Frauenquote.

Man muss sich den klassische Fall Vorstellen, wenn eine Frau mit Migrationshintergrund sich auf eine Führungsstelle im Unternehmen bewirbt und wird nicht angestellt, muss man nach der Kausalität und nach der motivierten Ursache suchen,

Wurde sie diskriminiert als Frau oder als Migrantin oder beide zugleich.

Und diese Art Diskriminierung erweist sich häufig leider als kollektiv gesteuert, denn solche Diskriminierungen sind maßgeblich von der öffentlichen Wahrnehmung selbst beeinflusst und absichtlich verursacht: Dort nämlich, fängt eine Art diskriminierende sozial und Arbeitsmarktpolitik häufig an, um die

Eingliederung und Integration der Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund

an die Gesamtgesellschaft zu behindern oder sogar zu unterbinden.

Diesem Problem findet häufig seine Ursache in die Überforderung der einheimischen Bevölkerung, die die Integration und Bildung einer

„multikulturellen Gesellschaft“ für problematisch sieht oder erschwert will.

Das heißt, in so einem Fall, und das sagen viele wissenschaftliche Berichte und Statistiken, Frauen mit Migrationshintergrund werden mit einer doppelten Diskriminierung konfrontiert, und wenn die derzeitige ungeschickte Bundesregierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik oder die freie Marktwirtschaft versagen, sind wir verpflichtet als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten politisch zu handeln.

Denn wir sind alle gleich, Mann Frau, Deutsche Bürgerin und Bürger mit Migrationshintergrund oder ohne, Armen und Reichen, alt oder jung, denn gemeinsam und nur Gemeinsam sind wir stark

Deswegen plädiere ich für die Einführung einer bundesgesetzlichen MigrantInnenquote, um die Benachteiligung der Migrantinnen und Migranten auf den Arbeitsmarkt konsequent und nachhaltig  zu beseitigen.

Daniela Kolbe, SPD Abgeordnete, Berichterstatterin für

Integrationspolitik im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und

Vorsitzende der Enquete-Kommission sagte zu Recht: „Es gibt noch zu wenig Mandatsträger/ Mandatsträgerin mit Migrationshintergrund.

Integrationspolitik ist eine ursozialdemokratische Aufgabe, denn es geht um die gerechte Teilhabe an Macht, Ressourcen und Lebenschancen, ungeachtet der Herkunft. In diesem Sinne sind positive Maßnahmen – und damit auch die angekündigte Quote für die Bundesparteigremien – kein Heilsbringer, aber ein

überfälliger Schritt einer progressiven sozialdemokratischen Integrationspolitik.“

Ich danke euch für das Zuhören und für eure Aufmerksamkeit!