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POLITISCHES GRUNDPROGRAMM

SOZIALLIBERALE DEMOKRATISCHE PARTEI

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1.Grundsätze

Präambel SLDP-Parteisatzung

Die Sozialliberale Demokratische Partei ist eine weltoffene, freie, soziale, liberale, demokratische Partei. Sie vereinigt Frauen und Männer, alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Kulturen verschiedener demokratischer Denkrichtungen, die sich zu Freiheit, Humanismus, Toleranz, sozialliberalen Reformen, zu der absoluten Gleichheit zwischen allen Kulturen, Gleichheit zwischen Frau und Mann, zum Individualismus, zur progressive Denkweise sowie zu einer europäischen modernen Gesellschaft, zu der Friedenspolitik, zu Respekt der Grundrechte der Verfassung, der EU-Charta der Grundrechte und UN-Menschenrechtscharta bekennen. Die Sozialliberale Demokratische Partei plädiert für eine sozialgerechte, arbeitsrechtliche, internationale sowie weltoffene, wettbewerbsfähige sozialliberale Wirtschaft, die die humanistische Grundsätze sowie die Menschenrechte, die Grundrechte und allgemein das Arbeitsrecht sowie die Arbeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achtet. Die Sozialliberale Demokratische Partei ist eine religiös-neutrale Partei, die jegliche theokratische, religiöse fundamentalistische Regierungsformen ablehnt. Religionen sind Privatsachen und gelten als freie mögliche privaten Weltanschauungen, die unabhängig vom Staat und Politik zu betrachten sind. Die Handlungsrahmen und Dogmen der Religionen sind infolgedessen von der politischen, staatlichen Aktivitäten und Parteiengagement zu trennen. Die Sozialliberale Demokratische Partei beachtet das Prinzip der Säkularisierung, des Atheismus und des Laizismus, und fordert die gesetzliche Trennung zwischen Politik und Religion, sowie prinzipiell die Trennung zwischen Staat und allen möglichen religiösen Einrichtungen, sowie Glauben. Der Schutz der Menschenwürde sowie die Ächtung von jeglicher Form von Krieg und Gewalt fungieren als humanistische Grundsätze der Sozialliberalen Demokratischen Partei. 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 1 GG

 

Bérangère Bultheel

 Politikerin, Bundesvorsitzende Parteivorsitzende, SLDP Parteigründerin

 

Das politische Grundprogramm der Sozialliberalen Demokratischen Partei (SLDP) richtet sich immer grundsätzlich gemäß der Präambel, der Ethik, der Werten und Prinzipien der gesamten Parteisatzung.

Die SLDP wirkt an der Mitgestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens.

Die Sozialliberale Demokratische Partei wirkt an der Gestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes, freies, individualistisches und kollektives friedliches Leben ermöglichen soll, und strebt dabei insbesondere an das gesellschaftliche Zusammenleben nach demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien so zu gestalten,

• dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und politische sozial-gesellschaftliche Teilhabe hat,

• dass jegliche Form von Gewalt, Rassismus, Prostitution, Menschenhandel absolut verboten sind, sowie jegliche Form von staatlicher unberechtigter Gewalt wie in Diktatur und im Totalitarismus absolut verboten sind, und jeglichen kollektiven oder staatlichen Unterdrückungsformen sowie Erniedrigung absolut verboten sind,

• dass kein Mensch für eine Handlung bestraft wird, die weder andere Menschen schädigt noch diese in ihrer Freiheit oder Unversehrtheit einschränkt oder gefährdet,

• dass kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechtes, seiner Kulturellen Zugehörigkeit, seiner Weltanschauung, seiner Vermögenslage oder/und aufgrund einer tatsächlichen oder angedeuteten Eigenschaft oder aufgrund von tatsächlicher oder angedeuteter Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit einer tatsächlichen oder angedeuteten Eigenschaft diskriminiert wird und

• dass jeder Mensch über Zugang zu allen Informationen, Bildungsmöglichkeiten verfügt,die für die selbstbestimmten und freien getroffenen Entscheidungen und für die persönliche individualistische und sozial-gesellschaftliche Entfaltung seiner Persönlichkeit erforderlich sind.

• die Welt und Umwelt als Biosphäre der Menschen dauerhaft zu erhalten

• dass jeder Mensch einen Anspruch auf Rechtsschutz und staatlicher Schutz

gewährt wird, wenn ein möglicher Staat und/oder Dritte, kollektive Akteure seine Grundrechte gefährden könnten.

 

Die SLDP setzt sich und tritt uneingeschränkt sowie nachhaltig gegen Faschismus, gegen Antisemitismus, gegen Terrorismus, gegen religiöse Fundamentalismus und gegen religiöse Radikalismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Prostitution und gegen alle Formen des Menschenhandels, gegen Nationalismus und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein.

Die Sozialliberale Demokratische Partei setzt sich uneingeschränkt und nachhaltig gegen allen antisemitischen, rassistischen, faschistischen, rechtsextremistischen und nationalistischen Bestrebungen und gegen allen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Die SLDP beachtet uneingeschränkt:

Alle Demokratische Prinzipien, die Grundrechte, die Verfassung allgemein und das höhere Recht sowie die UN-Charta, und die EU-Menschenrechtscharta.

1. Die demokratische Grundsätze, die Grundrechte, die Verfassung allgemein und das höhere Recht sowie die UN-Charta, und die EU-Menschenrechtscharta haben uneingeschränkte Rechtskraft.

 

2. Die demokratische Grundsätze, die Grundrechte, die Verfassung allgemein und das höhere Recht sowie die UN-Charta, und die EU-Menschenrechtscharta müssen unter allen Umständen uneingeschränkt beachtet, angewandt und geschützt werden.

 

Vorbildfunktion zur Stärkung der Demokratie:

Die Sozialliberale Demokratische Partei möchte mit ihren demokratischen Konzepten und humanistischen politischen Zielen ein Vorbild für andere Parteien und Organisationen sein.

Die SLDP engagiert sich für Alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sowie unabhängig von Weltanschauungen und Vermögenslage.

Die SLDP engagiert sich besonders stark für mehr Sozialgerechtigkeit, für mehr Sozialgleichheit und Chancengleichheit sowie für mehr Freiheiten!

Die SLDP möchte eine freie progressive sowie sozialliberale demokratische politische Programmatik umsetzen.

 

 

 

2.Gesellschaftspolitik

1.Jugendschutzpolitik und Kinderschutzpolitik

Die SLDP engagiert sich für die Eintragung der Rechte der Kinder im Grundgesetz. Die Rechte der Kinder müssen grundsätzlich im Grundgesetz eingetragen und geschützt werden.

Die Kinder müssen den höchsten staatlichen Schutz bekommen. Das Recht und die Rechte des Kindes müssen also in der Verfassung ausdrücklich eingetragen werden.

Kinderarmut soll mit allen staatlichen Mitteln verhindert werden.

Kinderrechte in Grundgesetz!

 

2.Familie

1.Gleichberechtigungspolitik

Die SLDP engagiert sich für die gesetzliche praktische Anwendung des §3 GG.

Art.3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die SLDP setzt sich für die Gleichberechtigungspolitik zwischen Frauen und Männer ein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männer soll bundesweit in der Praxis durchgesetzt werden.

 

2.Firmensanktionen infolge Diskriminierungen

Unternehmen und Konzern, die sich weigern, bei den Führungspositionen Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund anzustellen, sollten mit wirtschaftlichen Sanktionen sanktioniert werden.

Die SLDP fordert eine Gleichheitspolitik und Gleichberechtigungspolitik für alle.

 

3.Rentenpolitik

1.Keine Besteuerung der Renten

Die SLDP engagiert sich für eine soziale, gerechte Rentenpolitik.

Die SLDP fordert keine Besteuerung der Renten. Die Rente ist das Ergebnis der regelmäßigen Überweisung der Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenkassen.

Die Rente erweist sich als kein Einkommen im Rahmen einer Beschäftigung.

Der Staat stuft dennoch die Rente anhand dieser unfairen Lohnsteuerpolitik als Einkommen ein. Da die Rente kein Arbeitseinkommen darstellt, darf die Rente konsequenterweise nicht besteuert werden.

Keine Besteuerung der Renten!

 

2.Bekämpfung der Altersarmut

Die SLDP engagiert sich gegen Altersarmut. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind mit der Altersarmut konfrontiert.

Die monatliche Rente, die zurzeit aus 48% des Durschnittseinkommens infolge der überwiesenen Versicherungsbeiträge besteht, ist unzureichend, unsozial und ungerecht, da solche Rente die Gesundheitskosten im Alter kaum berücksichtigt und ausreichend deckt.

Dazu nimmt die Verweiblichung der Altersmut in Deutschland zu. Frauen sind mehr von Altersarmut betroffen als Männer. Die Altersarmut bei Frauen fungiert oft als Resultat der unregelmäßigen Lebensläufe. Einige Frauen können die Anzahl der staatlichen geforderten 40 Rentenversicherungsjahren kaum leisten, da Frauen von Diskriminierungen, und familiären zusätzlichen Aufgaben leider immer noch öfter betroffen sind.

 

3.Rentenangleichung zwischen Frauen und Männer

Frauen und Männer sollen die gleiche Rente erhalten. Wenn Irregularitäten ber dem Rentensystem zwischen Frauen und Männer entstehen, soll eine Rentenangleichung umgesetzt werden.

 

4.Verbot aller radikalen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Vereine

1.NPD-Verbot und alle Neonazis Parteien, rechtsradikale Vereine verbieten

Die SLDP setzt sich stark gegen Rechtsradikalismus, gegen Rechtsextremismus und gegen alle Neonazis Parteien und gegen alle rechtsextremistische Vereine ein.

Multikulturelle Gesellschaften bilden die neue multikulturelle und multi-Identitäre Identität Deutschlands und Europa.

Die NPD, sowie alle andere Neonazis Parteien, sowie die Nationalistische AfD erweisen sich als Gefahr für Menschen mit Migrationshintergrund, für Migranten und Migrantinnen, aber auch als Gefahr für die Demokratie und die Freiheiten insgesamt.

Die SLDP möchte die verfassungsfeindliche, menschenfeindliche, undemokratische NPD verbieten. Die NPD nutzt das demokratische System und das Wahlrecht um die Demokratie abzuschaffen.

Die NPD sowie alle andere Neonazis Parteien sollen bundesweit und europaweit gesetzlich verboten werden.

Sowohl der Rechtsradikalismus als auch der Radikaler Islamismus erweisen sich als gefährliche radikale fundamentalistische Ideologien einerseits, sowie rechtsextremistische Ideologien andererseits, die unsere Demokratie, unsere Menschenrechte sowie unsere westliche Werte gefährden und verwüsten wollen.

Als humanistische sozialliberale demokratische Partei ist die SLDP GEGEN jeglichen religiösen extremistischen Fundamentalismus, sowie GEGEN allen rechtsradikalen und Neonazis Bewegungen des Landes.

Die SLDP möchte allen diese extremistische und rechtsradikalen nationalistische Bewegungen verbieten, weil es in Deutschland und in Europa kein Platz für religiöse Fundamentalismus, kein Platz für Rechtsextremismus, Nationalismus und Intoleranz, kein Platz für Faschismus, kein Platz für Totalitarismus, und kein Platz für undemokratische Tendenzen gibt.

NPD SOFORT VERBIETEN

ALLE NEONAZIS PARTEIEN BUNDESWEIT UND EUROPAWEIT VERBIETEN

 

5.Integrationspolitik

Die SLDP engagiert sich für mehr Freiheit, Toleranz, für eine multikulturelle Europäische Union, für eine transnationale interkulturelle Europäische Union!
Die SLDP engagiert sich für eine bessere Integrationspolitik für die Flüchtlinge, Ausländer sowie für alle Migranten und Migrantinnen.

 

6.Laizismus und Religiöse Neutralität

1.Trennung zwischen Politik und Religion

Die SLDP engagiert sich für die Trennung zwischen Staat und Kirche, bzw. für die Trennung zwischen Politik und Religion. Die SLDP fördert die Säkularisierung mit dem Prinzip des Laizismus. Religion ist Privatsache sowie eine individuelle Privatentscheidung.

Die SLDP fordert keine religiöse Proselytenmacherei und keine Verbreitung religiöser Dogmen und Praktiken in Öffentlichen, administrativen Einrichtungen und Behörden, sowie keine religiösen Symbole und Bekundungen in öffentlichen Behörden, Schulen, und in gesamten administrativen Einrichtungen.

 

2.Abschaffung der Kirchensteuer

Die SLDP möchte die Kirchensteuern abschaffen. Die Erhebung der Kirchersteuern soll NICHT staatlich reguliert werden.

Die SLDP setzt sich gegen religiöse Fundamentalismus, gegen religiöse Fanatismus ein. Die SLDP setzt sich gegen alle Formen der religiösen Fanatismus, gegen alle Formen der fundamentalistischen Gottesstaatlichkeit und gegen radikale fundamentalistische theokratische Systeme ein.

Die Bundesrepublik Deutschland fungiert als Demokratie, die die Menschenrechte, Toleranz, die verfassungskonforme Rechtstaatlichkeit sowie die Freiheit und Gleichheit, die verwestliche Ethik und Normen beachten muss.

Religiöse Fundamenstalistische Systeme, sowie radikale Gottesstaaten-Systeme oder theokratische Systeme sind keine demokratische Systeme. Solche radikale fundamentalische theokratische Systeme und solche religiöse Fanatismus verletzen unsere Demokratieprinzipien, die Menschenrechte aber auch die Verfassung.

   

3.Ergänzung des §4 GG

Die SLDP setzt sich für die Ergänzung des §4 GG.

Neben dem Grundrecht der Freiheit der Ausübung einer Religion, soll im §4 GG das Grundrecht auf die Freiheit keine Religion zu haben, eingetragen werden.

Das Grundrecht des Atheismus bzw. das Grundrecht keine Religion oder Glaube zu haben soll im §4 GG eingetragen werden.

Die SLDP ist eine politische Partei und kein religiöser Verein.  

„Die Sozialliberale Demokratische Partei beachtet das Prinzip der Säkularisierung, des Atheismus und des Laizismus, und fordert die gesetzliche Trennung zwischen Politik und Religion, sowie prinzipiell die Trennung zwischen Staat und allen möglichen Religiösen Einrichtungen, sowie Glauben.“ Präambel SLDP

 

4.Unterricht über Demokratie, Verfassung und Ethik, Menschenrechte 

Die SLDP möchte das Prinzip des Laizismus in öffentlichen Behörden, in Schulen und in allen staatlichen und administrativen Einrichtungen einführen.

Die SLDP fördert Unterrichte über Demokratie, Verfassung und Ethik sowie Menschenrechte.

Die SLDP möchte den Religionsunterricht mit einem neuen Unterricht über Demokratie, Verfassung und Ethik sowie die Menschenrechte ersetzen.

Der Unterricht über Demokratie, Verfassung und Ethik sowie die Menschenrechte verhindert die Entstehung interkonfessioneller Konflikte sowie verhindert die Entstehung religiöser und interreligiöser Konflikten in Europa.

Die SLDP engagiert sich stark gegen religiösen Fanatismus, gegen religiösen Radikalismus, gegen religiösen Fundamentalismus, und gegen Terrorismus.

 

7. Prostitutionsverbot

Die SLDP setzt sich stark gegen Prostitution, gegen Prostitutionsnetzwerke, und gegen Zuhälterei.

Die SLDP möchte alle Formen der Prostitution verbieten.

Die Prostitution ist eine direkte Verletzung des §1 GG. Die Prostitution ist eine Straftat, kein Beruf. Solange die Bundesrepublik Deutschland Menschen prostituiert, verkauft und setzt die Frauenwürde und Menschenwürde als käufliches Sexobjekt herab, zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Frauenwürde und vor allem die Menschenwürde NICHT respektiert. Menschen sind keine marktgängigen vermarktbaren Waren!

Wenn Deutschland Frauen und Männer prostituiert, um wirtschaftliche Einnahme zu erzielen, verhält sich Deutschland wie ein Zuhälterstaat.

Die SLDP engagiert sich stark ebenfalls gegen staatliche Zuhälterei.

Die SLDP setzt sich gegen alle Formen der Zuhälterei bundesweit und europaweit.
Die Prostitution ist ein Verbrechen gegen die Weiblichkeit. Die Prostitution ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die SLDP möchte die Prostitution in Deutschland, Europaweit und weltweit verbieten.

Die SLDP möchte das Prostitutionsverbot im UN-Charta und EU-Menschenrechtscharta fest verankern.

GEMEINSAM GEGEN PROSTITUTION!

PROSTITUTIONSVERBOT SOFORT!

 

 

3.Arbeitsmarktpolitik, Sozial-und Gesundheitspolitik

1. Sozialliberale und soziale Arbeitsmarktpolitik

Die SLDP fördert eine sozialliberale Arbeitsmarktpolitik.

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst gravierend zu. Dies führt zu einer unvermeidlichen Reproduktion zahlreicher unsozialer Ungerechtigkeit zu. Die SLDP setzt sich mit einem starken politischen Engagement gegen Sozialungerechtigkeit, gegen Sozialungleichheit sowie gegen Armut und Pauperismus-Prozesse, die von dem aktuellen Arbeitsmarkt reproduziert sind.

„Die Sozialliberale Demokratische Partei plädiert für eine sozialgerechte, arbeitsrechtliche, internationale sowie weltoffene, wettbewerbsfähige sozialliberale Wirtschaft, die die humanistische Grundsätze sowie die Menschenrechte, die Grundrechte und allgemein das Arbeitsrecht sowie die Arbeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achtet.“ Präambel SLDP

Die SLDP ist nicht antikapitalistisch aber die SLDP fordert einen humanistischen Kapitalismus, sowie eine sozialliberale wettbewerbsfähige Arbeitsmarktpolitik, die die Menschenrechte und Grundrechte, sowie die Arbeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achtet.

Die Arbeitsmarktmarkpolitik und die Arbeitgeberpolitik müssen uneingeschränkt die Menschenrechte sowie das Arbeitsrecht beachten.

 

2.Ein Monatlicher Mindestlohn vom 1200€ für Alle garantieren

Die SLDP setzt sich politisch stark für ein Leben ohne Armut für Alle ein.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen den gleichen Zugang zur Wohlstandstandards mit einer neuen sozialliberalen Arbeitnehmerfreundliche Politik bekommen.

Die SLDP möchte anstatt der aktuellen arbeitgeberfreundlichen Politik eine arbeitnehmerfreundliche Politik umsetzen.

Der aktuelle Mindestlohn von 8,50€ reicht lange nicht, um ein angemessenes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu garantieren.

Seit Jahrzehnten sind die Lebenkosten erheblich gestiegen aber die Löhne sind die gleiche geblieben.

Die SLDP fordert einen angemessenen monatlichen Mindestlohn von 1200€ Netto pro Monat für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Jede Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin sollte berufsbranchenübergreifend nicht unter 1200€ Netto Gehalt vergütet werden.

Ein monatlicher Mindestlohn von 1200€ für Alle garantieren!

 

3.Eine neue Lohnsteuerpolitik: Mehr Lohn, weniger Steuer

Die SLDP fördert eine sozialliberale Arbeitsmarktpolitik.

Die SLDP möchte also eine neue Lohnsteuerpolitik umsetzen, in der der Mittelstand und die sozialbenachteiligte Schichten steuerlich entlastet werden.

Der Staat ist nicht berechtigt so viele Lohnsteuer bei dem Mittelstand und bei den sozialbenachteiligen Schichten zu erheben.

Der Mittelstand und die sozialbenachteilige Schichten sollen weniger Steuern zahlen. Die Wohlabende und Großverdiener sollen dementsprechend mehr Steuern zahlen.

Die SLDP fordert eine Senkung der Lohnsteuern für Alle aber vor allem für den Mittelstand und die Sozialbenachteiligte Schichten.

Also mehr Lohn, weniger Steuer für alle. Der Mittelstand und die sozialbenachteiligte Schichten verdienen eine bessere Lohnpolitik!

Mehr Lohn, weniger Steuer!

 

4.Gesundheitspolitik

Die SLDP fordert eine Arbeitgeberpolitik, die die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachtet und berücksichtigt.

Die Arbeitgeber sollen aufhören, uneingeschränktes Kapital auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu generieren.

Anstrengende Berufe, die besonders gesundheitsbeeinträchtigend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sollten im Rentensystem sowie im Arbeitsrecht berücksichtigt werden.

 

5.Senkung der Mehrwertsteuer auf 17%

Die SLDP möchte die Freiberufler und Freiberuflerinnen sowie die Selbstständigen mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 17% unterstützen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer garantiert eine sozialliberale faire Lohnsteuerpolitik.  

 

 

 

4.Finanzpolitik

1.Staatsfinanzen

Die SLDP fördert eine effiziente europäische und inländische Finanzpolitik, die eine solide humanistische gemeinschaftliche Finanzpolitik sowohl auf europäische und bundesweite Ebene garantiert.

Die SLDP fördert eine schuldenfreie Finanzpolitik, die Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze sowie allgemein mehr Wachstum unterstützt und generiert.

 

2.Finanzmarktpolitik

Die SLDP fördert eine sozialliberale gerechte Finanzmarktpolitik und ein sozialliberales Bankensystem. Wenn die Banken von Insolvenz betroffen sind, sollen keine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch nicht der Staat für die wirtschaftliche Zusammenbrüche und wirtschaftliche Depressionen der Banken haften, sondern müssen die Finanzjongleure sowie die Auslöser der Kapitalverluste zur Verantwortung gezogen werden.

Die Ersparnisse sowie das Kapital der Bankkundinnen und Bankkunden sollen mit einem neuen Bankensystem geschützt werden.

Die SLDP möchte infolgedessen ein neues Banken-Modell entwickeln.

Die SLDP fördert dementsprechend die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investitionsbanken.

 

3.Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die SLDP fördert die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die Markstabilität zu erhalten.

Die SLDP setzt sich gegen uneingeschränkte Privatisierung der Gewinne ein.

Die SLDP engagiert sich gegen jegliche Vergemeinschaftung der Schulden durch den Mittelstand und allgemein durch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

 

4. Währungspolitik

Die SLDP fördert eine europäische sozialliberale demokratische Währungspolitik.

Die SLDP möchte die EU-Währungsunion wirtschaftlich stärken.

Die SLDP fördert den Beitritt aller EU-Ländern in der EU-Währungsunion, um die Vereinigten Staaten Europas bzw. die Europäische Gemeinschaft aller EU-Staaten wirtschaftlich zu konsolidieren.

Die SLDP fordert mehr Import-Export zwischen allen EU-Mitgliedstaaten, um die Wirtschaft der Europäischen Union zu stärken.


 

5.Bildungspolitik, Wissenschaft, Forschung und Kultur

1.Frühkindliche Bildung

Die SLDP fördert eine humanistische Frühkindliche Bildung, die sowohl die pädagogische Entfaltung und Erziehung der Kinder als auch den Schutz der Kinderrechte garantiert.

Die SLDP fördert die frühkindliche Bildung mit dem Bildungsprojekt einer freiwilligen kostenfreien staatlichen Vorgrundschule.

Eine freiwillige kostenfreie staatliche Vorgrundschule ermöglicht eine frühzeitige Einschulung von Kinder, für die Eltern, die es wünschen.

 

2.Berufliche Bildung

Die SLDP fordert eine Gleichberechtigungspolitik in der Praxis für den Zugang zur beruflichen Bildung.

Die SLDP fordert Chancengleichheit für alle und den Zugang zur beruflichen Bildung für Alle.

Alle Frauen und Männer, sowie alle Menschen mit Migrationshintergrund müssen das gleichberechtigte Recht sowie die Chancengleichheit für den Zugang zur beruflichen Bildung garantiert bekommen.

Unternehmen und Konzern, die das Prinzip der Gleichberechtigung des §3 GG sowie das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzen, sollen wirtschaftliche Sanktionen bekommen.                                                                          

So engagiert sich die SLDP für eine gerechte gleichberechtige soziale Gesellschaft mit der Förderung Aller.

 

3.Hochschulpolitik, Wissenschaft und Forschung

Die SLDP fordert mehr Chancengleichheit für Alle und Bildung für Alle.

Die SLDP fordert grundsätzlich eine bessere Bildungspolitik und Hochschulpolitik für Alle.

Die SLDP fordert den kostenfreien Zugang zur allen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland.                                                                                                                          Die SLDP fördert die Abschaffung der Studiengebühren für alle Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland.                                                                                            Die SLDP fördert den Zugang zur Bildung, Wissenschaft und Forschung für alle Frauen und Männer, sowie für alle Menschen mit Migrationshintergrund.

Die SLDP fordert mehr staatliche Förderungen für Alle. Die SLDP unterstützt besonders den Zugang zur Bildung, Wissenschaft und Forschung bei sozial-benachteiligten Familien.

Die SLDP fordert ein kostenfreies Studium für Alle.

Die SLDP fördert einen bedingungslosen Erhalt des Bafögs als garantierte grundsätzliche staatliche Förderung des Studiums für alle Bafög-Begünstigten und allgemein für  alle sozial-benachteiligten Schichten.

Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums sollen Bafög-Studenten und Studentinnen keine Rückzahlungspflicht bekommen.

 

4.Kultur

Die SLDP engagiert sich für eine multikulturelle und interkulturelle Gesellschaft bundesweit, europaweit und weltweit.

Alle Kulturen der Welt sind gleich, alle Kulturen der Welt sind wertvoll.

Die SLDP setzt sich uneingeschränkt gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Rechtsradikalismus ein.

Die SLDP fördert die Idee einer Weltdemokratie, wo alle Staaten und alle Kulturen gleichberechtigt für mehr Frieden, mehr Freiheit, mehr Toleranz und Demokratie interkulturell, multikulturell sowie international gemeinsam handeln.

Die SLDP fordert alle interkulturellen und multikulturellen Staaten mit mehr gegenseitigem Respekt zwischen allen Weltkulturen selbst.

 

5.Sport

Die SLDP fördert eine bessere Sportpolitik für Alle.

Die SLDP fördert mehr staatliche Subventionen bei Sportvereinen für Kinder und Jugendlichen.

Kinder und Jugendlichen sozial-benachteiligter Familien sind leider öfter von sozialen Ausgrenzungen betroffen.

Aus wirtschaftlichen Gründen sind Kinder und Jugendlichen sozial-benachteiligter Familien ebenfalls öfter von sozial-gesellschaftlichen Sportvereinen ausgegrenzt.

Die SLDP fordert mehr wirtschaftliche staatliche Subventionen für Sportvereine für alle Kinder und alle Jugendlichen.

Die SLDP fordert vor allem mehr wirtschaftliche staatliche Subventionen bei Sportvereinen für alle Kinder und alle Jugendlichen sozial-benachteiligter Familien.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen grundsätzlich einen freien und möglichst kostengünstigen Zugang zum Sport haben. Sport ist eine Sozialisierungsform sowie eine sozial-gesellschaftliche Teilhabemöglichkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, in möglichst vielen kostengünstigen Sportvereinen teilhaben zu können.

 

 

 

6.Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik

1.Sozialliberale humanistische Wirtschaftspolitik

Die SLDP fördert eine sozialliberale Wirtschaftspolitik bundesweit und europaweit.

 

2.Verkehrspolitik

Die SLDP fördert eine umweltschonende und umweltfreundliche Verkehrspolitik.

Die SLDP fördert besonders die Revolution der Elektromobilität und die Revolution der Hybridfahrzeuge.

Der Staat im Rahmen einer Zusammenarbeit mit allen Stromkonzernen soll den Aufbau, die Inbetriebnahme, die Instandhaltung und die Wartung der Ladestationen entwickeln, fördern und sichern.

 

 

 

7. Energie, Umweltpolitik und Verbraucherschutz

1.Energiepolitik

Die SLDP fördert eine umweltfreundliche Energiepolitik bundesweit und europaweit.

Die SLDP fördert alle erneuerbare Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG).

Die SLDP fördert die Energiewirtschaft für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die SLDP fördert bundesweit das Energieprojekt der Bürger-Windparks sowie den Zugang zur Stromerzeugung mit der Technologie der Photovoltaik für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Gemeinden.

 

2.Umweltpolitik

Die SLDP setzt sich als Ziel dafür ein, die Welt und Umwelt als Biosphäre der Menschen dauerhaft zu erhalten.

Die SLDP fordert bei allen EU-Mitgliedstaaten sowie allgemein bei allen Staaten der Weltgemeinschaft die praktische Umsetzung aller Klima-Protokolle der Umwelt-Konferenzen von Rio bis Paris.

Die SLDP fördert vor allem die sofortige Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des Pariser Protokolls.

Die SLDP fordert die rasche Umsetzung des Hauptziels des Pariser Abkommens.

Das Hauptziel des Pariser Abkommens: die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts idealerweise auf null reduziert werden.

Die SLDP fordert zusätzlich in ihrem politischen Programm die Umsetzung des SLDP-Umweltprojekt PKW-freie und autofreie Städte mindestens 2 Wochenende in allen großen und mittelgroßen Städten in Deutschland und Europa.

 

3.Verbraucherschutzpolitik und Datenschutzpolitik

Die SLDP fördert eine effiziente Verbraucherschutzpolitik und Datenschutzpolitik bundesweit und europaweit.

Die SLDP fordert eine europäische Kennzeichnungspflicht für alle Produkte und Waren, die innerhalb Deutschland und Europa importiert und exportiert sind.

Die SLDP fördert eine moderne Datenschutzpolitik, die mit den europäischen Normen und Gesetzen in Einklang ist.

 

 

 

8.Soziale Wohnungsbaupolitik

1.Wohnen ist ein Grundrecht

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht.

Die SLDP fördert eine moderne gesetzliche Reformpolitik hinsichtlich der Wohnungspolitik und Wohnungsbaupolitik.

Die SLDP fördert, dass der Staat das Wohnen als Grundrecht anerkennt.

Ein Anspruch auf eine Wohnung sollte als Grundrecht gelten sowie als Grundpfeiler unseres Sozialstaates fungieren. Das Grundrecht auf eine Wohnung für jede Bürger und jede Bürgerin und grundsätzlich für jede Familie sollte im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, bzw. in der Verfassung festverankert werden.

Jede Bürger und Bürgerin soll einen Anspruch auf eine Wohnung gesetzlich geltend machen.

Wenn der Staat die Bürger und Bürgerinnen ohne Obdach, auf solche tragische und traumatische Lebenserfahrungen oder infolge solcher Tragödien auf sich selbst überlässt, begeht der Staat das Vergehen der unterlassenen Hilfeleistung. Die SLDP setzt sich gegen jegliche unterlassene Hilfeleistung ein.

Die SLDP fördert eine soziale Wohnungsbaupolitik.

Die SLDP möchte das Grundrecht auf eine Wohnung in der Verfassung fest verankern.

Wohnen gilt als Grundrecht, Wohnen ist ein Grundrecht.

 

 

2.Mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Alle

Die SLDP fördert eine soziale Wohnungspolitik.

Die SLDP fördert eine soziale Wohnungsbaupolitik für Alle. Die SLDP setzt sich für mehr Sozialwohnungen und für mehr bezahlbare Wohnungen für Alle ein.

Alle Bundesländer in Deutschland brauchen mehr Sozialwohnungen und günstigere Wohneinheiten für Alle, vor allem für den Mittelstand, für die Armen, die Sozialbenachteiligten und die Flüchtlinge.

 

3.Mietpreiserhöhung stoppen

Die SLDP fördert eine soziale Mietpreispolitik.

Zeit jetzt sozialliberal demokratisch richtig zu handeln.

Je mehr neue Wohnungen und Sozialwohnungen in allen Bundesländern vorhanden sind, desto günstiger werden die Mieten in ganz Deutschland sein.                          

Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Dresden, Leipzig, Stuttgart, München sind internationale Metropolen und brauchen eine Wohnungsbauentwicklungspolitik angepasst mit der Internationalisierung der Märkte und vor allem angepasst
für alle Einkommensklasse!   

Keine Gebäudesanierung sollte zur Lasten der Mieterinnen und Mieter Deutschland geschehen. Die SLDP fordert eine gerechte Verteilung der Gebäudesanierungskosten zwischen Mieter, Vermieter und Eigentümer. Die SLDP möchte die Mietpreiserhöhung stoppen!

Die SLDP fördert eine Abwälzung der Gebäudesanierungskosten auf die Vermieter und Vermietergesellschaften und nicht auf die Mieterinnen und Mieter.                   Die Mieteinnahmen der Eigentürmer, Vermieter und Vermietergesellschaften sollen dazu dienen, die Gebäudesanierungskosten zu finanzieren.

 

 

 

9.Innere Sicherheitspolitik und Justiz

1.Innere Sicherheitspolitik

Die SLDP strebt dabei insbesondere an das gesellschaftliche Zusammenleben nach demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien ein.

Die SLDP setzt sich uneingeschränkt gegen jegliche Form von Gewalt, gegen Rassismus, gegen Prostitution und gegen Menschenhandel sowie gegen jegliche Formen staatlicher unberechtigter Gewalt wie in Diktatur und im Totalitarismus und gegen jegliche kollektiven oder staatlichen Unterdrückungsformen sowie gegen die Erniedrigung der Menschenwürde ein.

Die SLDP setzt sich uneingeschränkt gegen rechtsradikalen Terrorismus, gegen radikalen islamistischen Terrorismus, gegen alle Formen des Terrorismus sowie gegen Kriminalität und organisierte Kriminalität ein.

Die SLDP fordert eine friedliche multikulturelle interkulturelle Europäische Union ohne Schleuserkriminalität, ohne Menschenhandel, ohne Prostitution.

Die SLDP setzt sich uneingeschränkt vor allem gegen die Barbarei des Terrorismus und gegen die Gräueltaten des radikalen Islamismus, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, sowie gegen die Unmenschlichkeit der radikalen religiösen Fundamentalismus, sowie gegen Krieg und gegen Menschenfeindlichkeit.

Die SLDP ist gegen die Anstellung rechtsradikaler Angestellten und allgemein gegen die Anstellung aller extremistischen Angestellten in Öffentlichen Diensten.

Rechtsradikale und rechtsextremistische Staatsbeamten sowie allgemein extremistischen  Staatsangestellten sollen keine Beschäftigung bei der Polizei, bei der Bundeswehr und allgemein bei dem öffentlichen Dienst finden.

 

2.Justiz

Die SLDP fordert Neutralität und Sachlichkeit sowie keine Befangenheit bei den juristischen Fällen, sowie allgemein Neutralität und Sachlichkeit bei den Justizbehörden sowie bei der Ausübung aller Ämter der Justizbehörden.

Die SLDP fordert Transparenz, und keine Urteilsverkündungen nach Interessenkonflikten bei allen juristischen Fällen und allgemein bei allen richterlichen Urteilen.

Die SLDP ist ebenfalls auch gegen die Anstellung rechtsradikaler Richter und Richterinnen und allgemein gegen die Anstellung aller extremistischen Angestellten in Öffentlichen Diensten und Justizbehörden.

Rechtsradikale und rechtsextremistische Staatsbeamten sowie allgemein extremistischen Staatsangestellten sollen keine Beschäftigung bei den Justizbehörden und allgemein bei dem öffentlichen Dienst finden.

 

3.Abschaffung der Geheimdienste und Spionagetätigkeiten

Die SLDP fordert die Abschaffung aller Geheimdienste und Spionagedienste.

Die SLDP setzt sich immer friedlich demokratisch gegen alle Formen von Überwachungsstaaten ein.

Die SLDP setzt sich für den Schutz der privaten Sphäre, sowie für den Schutz der Grundrechte und Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Geheimdienste und Spionagedienste nehmen sich oft das Recht, sich über die Verfassung, über die Gesetze hinweg zu setzen und zu handeln.

Die Geheimdienste und Spionagedienste nehmen sich oft das Recht gegen die Grundrechte und Menschenrechte zu handeln.

Die SLDP unterstützt keine Geheimdienste und keine Spionagedienste, da solche Dienste gegen die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger oft handelt.

Die Geheimdienste und Spionagedienste bergen häufig einen Staat im Staat.

Die Geheimdienste und Spionagedienste bieten keine Transparenzpolitik für den Bürger und Bürgerinnen. Die mögliche Präsenz eines Überwachungsstaates widerspricht ganz klar die demokratische Prinzipien sowie die Verfassungsprinzipien, und die EU Menschenrechtscharta sowie die Grundrechtscharta des Bundesföderalismus der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

10.Europapolitik und Außenpolitik

1.Europapolitik

Die SLDP ist eine europäische sowie europafreundliche ausländerfreundliche Sozialliberale Demokratische Partei.

Die SLDP fordert eine Europapolitik, wo das Prinzip der Gleichberechtigung also das Prinzip des paritätischen europäischen Handelns zwischen allen EU-Mitgliedstaaten vorliegt.

Die SLDP setzt sich für mehr Freiheit und mehr Toleranz zwischen allen Kulturen ein.

Die SLDP engagiert sich für eine multikulturelle Europäische Union, für eine transnationale interkulturelle Europäische Union.
Die SLDP setzt sich für eine bessere Integrationspolitik für alle Flüchtlinge, Ausländer sowie für alle Menschen mit Migrationshintergrund ein.

Die SLDP möchte Deutschland und Europa insgesamt mit neuen liberalen Ideen, mit mehr Freiheiten und mehr Sozialgerechtigkeit, mit mehr sozialen Reformen für Alle modernisieren.

 

2.EU-Pass und EU-Personalausweis

Die europäische Identität erweist sich als neue interkulturelle multikulturelle Identität Europas.

Die SLDP möchte die Gleichheit zwischen allen Kulturen in Europa noch mehr stärken.

Alle Kulturen sind gleich. Dieses Gleichheitsprinzip muss in der Praxis der Europapolitik umgesetzt werden.

Um das Prinzip der Gleichheit zwischen allen Kulturen zu stärken und die neue multikulturelle interkulturelle europäische Identität, das europäisches Bewußtsein sowie eine bessere europäische Integrationspolitik zwischen allen Kulturen zu konsolidieren, fordert die SLDP die Einführung eines EU-Passes und eines EU-Personalausweises für alle europäische Bürgerinnen und Bürger.

 

3.Außenpolitik

Die SLDP ist eine Partei, die sich für Frieden und Pazifismus einsetzt.

Die SLDP setzt sich gegen alle Formen des Krieges, gegen Gewalt ein.

Die SLDP setzt sich uneingeschränkt gegen Terrorismus ein.

Die SLDP engagiert sich uneingeschränkt für eine Welt ohne Krieg. Die Idee der Friedenspolitik, Pazifismus und die Idee einer Weltdemokratie sollen siegen.

Die SLDP setzt sich ebenfalls gegen alle Formen des Nationalismus, gegen Faschismus, gegen Totalitarismus und gegen alle Diktaturen ein.

Die SLDP möchte eine transnationale sozialliberale demokratische EU konsolidieren, wo die Nationalismen keine Rolle mehr spielen.

Die SLDP setzt sich gegen alle mögliche Beteiligung Deutschland und EU in Kriegskonflikten und in gewalttätigen, militärischen Konflikten ohne UN-Mandat und ohne NATO-Mandat ein.

Die SLDP ist gegen jeglichen Militarisierungsprozess in BRD und in Europa.

Die SLDP setzt sich grundsätzlich gegen jegliches militärisches Handeln ein, das das Völkerrecht verletzt.

Die SLDP setzt sich grundsätzlich gegen jegliches militärisches Handelns ohne UN-Mandat und ohne NATO-Mandat ein.

 

 

 

11.Kommunen, Öffentlicher Dienst, und Bürokratieabbau

Die SLDP fördert mehr Chancengleichheit und Anwendung des Gleichberechtigungsprinzips in der Praxis in Öffentlichem Dienst, in Behörden und in Verwaltungen.

Die SLDP fördert die gleichberechtigte Sozialisierung und Vergesellschaftung von Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Migranten und Migrantinnen in Öffentlichem Dienst allgemein.

Die SLDP fördert ebenso die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer in der Theorie und Praxis bei allen Konzernen und Unternehmen.

Die SLDP fördert die Anwendung des §3 GG in der Praxis bundesweit und europaweit.

§. 3 Gleichheit vor dem Gesetz

(1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2)Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

 

1.Kommunalpolitik

Die SLDP fordert mehr staatliche Subventionen vom Bund für die Kommunen.

Die finanzielle Ausblutung der Kommunen muss gestoppt werden, in dem die Kommunen mehr staatliche Hilfen bekommen.

           

2.Öffentlicher Dienst

Die SLDP fordert mehr Menschen mit Migrationshintergrund sowie mehr Migranten und Migrantinnen im Öffentlichen Dienst.

Die SLDP möchte den öffentlichen Dienst modernisieren.

           

3.Bürokratieabbau

Die SLDP fordert mehr Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung, in der Landesverwaltung sowie in der Kommunalverwaltung.

Die SLDP fordert mehr Bürokratieabbau um staatliche Kosten zu sparen, damit neue Projekte im kulturellen Bereich sowie im Bereich Infrastrukturen finanziert werden können.

 

 

 

12.Netz- und Informationspolitik, Digitalisierungspolitik

1. Internet als Grundrecht

Die SLDP möchte, dass jeder Mensch über den Zugang zu allen Informationen, Bildungsmöglichkeiten verfügt, die für die selbstbestimmten und freien getroffenen Entscheidungen und für die persönliche individualistische und sozial-gesellschaftliche Entfaltung seiner Persönlichkeit erforderlich sind.

Die SLDP fordert Internet für Alle. Internet gilt als Grundrecht.

Die SLDP unterstützt die Informationsfreiheit sowie den Zugang zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Digitalisierungspolitik sowie das Internet als neuer Support gelten als reale Revolution für die Informationswelt.

Das Internet bietet neue Informationsmöglichkeiten sowie Kommunikationsmöglichkeiten unabdingbar für die Entwicklung der Menschen in der modernen multikulturellen Gesellschaft.

 

2.Preiswertes Internet

Die SLDP setzt sich für einen kostengünstigen Zugang zum Internet für Alle ein.

Der Zugang zum Internet soll für Alle möglich sein. Der Zugang zum Internet soll mit kostengünstigen Konditionen vertraglich möglich sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger Internet erhalten können.

 

 

 

13.Landwirtschaftspolitik, Fischerei und Jagd

Die SLDP fördert eine moderne hochtechnisierte Landwirtschaftspolitik, die in Einklang mit den europäischen Normen und Gesetzen der Europäischen Union sowie in Einklang mit der aktuellen Umweltpolitik ist.

Die SLDP fördert den Schutz des Ökosystems sowie den Schutz der Landwirtschaft insgesamt.

Die SLDP fördert gleichberechtigte Agrarsubventionen für alle EU-Länder.

Die SLDP möchte die Landwirtschaftspolitik europäisieren und den Konditionen schaffen, dass die EU die beste wettbewerbsfähige Landwirtschaftspolitik weltweit vorlegen kann.

Die SLDP fordert mehr staatliche Hilfe und Subventionen für die Landwirte und Landwirtinnen.

Die SLDP fördert effizientere Infrastrukturen und bessere Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel in landwirtschaftlichen Gebieten.

 

Verfasst und publiziert von Bérangère Bultheel SLDP Parteigründerin, Parteivorsitzende